Oberursel (gt). Anfang Februar besuchte der Hessische Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) Oberursel. Nach einem Besuch bei der Feuerwehr Mitte hielt er beim Restaurant „Waldtraut“ an der Hohemark eine Rede über Zivilschutz und innere Sicherheit.
Er betonte, dass Hessen in Sachen Katastrophenschutz gut aufgestellt sei. In den letzten Jahren habe das Land in Maßnahmen investiert, um mit Unwettern und Waldbränden umzugehen. Hessen habe eine leistungsfähige und vielfältige freiwillige Feuerwehr, so Poseck.
Dennoch hätten drei Jahre Rezession „verheerende Spuren in unserem Land hinterlassen“, sagte der Innenminister. Die Bedrohungen seien vielfältig.
„Der Ukrainekrieg bedroht uns alle“, sagte er und rief nach mehr Investition in Verteidigung, sowohl in Personal als auch in Ausrüstung. Er sprach über die „hybride Kriegsführung“ und rief ebenfalls nach mehr Investition in Cybersicherheit. Russland sei ein Agressor, der mit Sabotage-Methoden arbeite. Außerdem würde Russland versuchen, das Land mit Desinformation zu destabilisieren, erklärte Poseck.
Aber auch wenn Hessen viel in Sachen Sicherheit mache, „Zivilschutz ist Aufgabe des Bundes“, betonte er. Mit Blick auf aktuelle Themen in Hessen zeigte Prof. Dr. Poseck sich besorgt über die Angriffe auf Einsatzkräfte, darunter die 80 000 Kameraden der Feuerwehr. „Wir müssen die schützen, die uns schützen. Wer Einsatzkräfte angreift, gehört ins Gefängnis“, sagte er.
Damit lenkte er den Blick auf die Kriminalitätsstatistiken des Landes. Junge Männer mit Migrationshintergrund seien überrepräsentiert, erklärte er. Daher müsse man mehr in Integrationsarbeit investieren. Aber schließlich: „Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss das Land wieder verlassen“, betonte er. Für Menschen, die ausreisepflichtig sind, unterhält das Land Hessen 80 „Abschiebeplätze“ in der Abschiebungshafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt, neben der Justizvollzugsanstalt. Am Tag seiner Rede waren 30 Plätze besetzt, erklärte der Innenminister.
Prof. Dr. Poseck betonte auch, dass die meisten Menschen, die nach Deutschland kommen, sich an Recht und Gesetz halten. Aber: „Je mehr Menschen kommen desto schwieriger ist es, sie zu integrieren“, sagte er. Daher wollte die CDU Ende Januar die Einwanderung begrenzen. Während seiner Rede befürwortete er die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
Weitere Gefahren im Land kämen von Extremisten. Sowohl Rechtsextremisten, Linksextremisten und auch islamische Extremisten. Letztere seien meistens radikalisierte Einzeltäter, erklärte Prof. Dr. Poseck.
In Hessen würde man alles tun, damit seine Einwohner sicher sind, so der Innenminister. Die Aufklärungsquote von Straftaten liege bei über 63 Prozent. Die Kriminalität sei der viertniedrigste Wert unter den Bundesländern. In Hessen wird es 250 mehr Polizisten im Laufe des aktuellen Jahres geben. „Hessen hat das schärfste Polizeirecht in Deutschland“, sagte er.
Seit September 2024 habe man die Präsenz der Polizei auf Festen und in den größeren Innenstädten deutlich erhöht. Man habe Videoüberwachung vor religiösen Gebäuden und in Schutzräumen eingeführt, um Probleme mitzubekommen, bevor etwas passiert. Künstliche Intelligenz werde ebenfalls eingesetzt. „Wir müssen mit der Zeit gehen. Es wäre falsch, darauf zu verzichten“, betonte Prof. Dr. Poseck. Bei Terrorverdacht sei sogar die biometrische Gesichtserkennung in Hessen erlaubt und der Innenminister befürworte die Speicherung von IP-Adressen.
Sicherheit sei ein „Grundbedürfnis der Menschen“, erklärte der Innenminister, und stellte fest: „In Hessen hat sie oberste Priorität.“