Oberursel (gt). Elektrofahrzeugbesitzer Stefan Günther staunte nicht schlecht, als er sein Auto am Rathausplatz abholen wollte. Auf seinem Auto flatterte ein frisch gedrucktes Schreiben der Bürgermeisterin. „Sie haben eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen. In den nächsten Tagen erhalten Sie deswegen einen Brief. In diesem Brief steht, was genau Ihnen vorgeworfen wird.“
Er postete ein Foto davon im Oberurseler Forum auf Facebook und fragte dabei: „Freies Parken für Elektroautos in Oberursel – gilt das nicht mehr?“ Diese Möglichkeit gab es tatsächlich in der Vergangenheit. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Herbst 2015 eine solche Regelung in der Satzung „über das Erheben von Gebühren an Parkscheinautomaten und Parkuhren“ aufgenommen – damals ohne die Zustimmung der SPD und OBG. In der damaligen Fassung, die im Dezember 2015 in Kraft trat, hieß es: „Elektrofahrzeuge, besonders umweltfreundliche, von außen aufladbare Hybridfahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge, die mit dem Buchstaben ,E‘ nach der Fahrzeugzulassungsverordnung auf dem Kfz-Kennzeichen gekennzeichnet sind, sind für maximal zwei Stunden von der Gebührenpflicht ausgenommen.“ Die Parkzeit sei dann durch Auslegen einer Parkscheibe zu dokumentieren.
Fünf Jahre lang war die Satzung gültig, daher musste im Herbst 2020 über die Verlängerung abgestimmt werden. In der Vorlage, die zur Abstimmung vorgelegt wurde, war die Regelung für E-Autos ursprünglich noch vorhanden, bis sie in den Gremien behandelt wurde.Zuerst beantragte Michael Reuter (CDU) im Bau- und Umweltausschuss die Streichung der Regelung, unterstützt von SPD und Linke. Einige Tage später im Haupt- und Finanzausschuss beantragte Matthias Fuchs (SPD) die gleiche Änderung, bei der Abstimmung hier waren nur die Grünen dagegen.
So kam es dazu, dass am 19. November 2020 in der Stadtverordnetenversammlung die neue Fassung der Satzung ohne kostenfreies Parken für E-Autos mit der Unterstützung aller anwesenden Parteien bis auf die Grünen genehmigt wurde. Sie trat gleich zwei Wochen später am 1. Dezember 2020 ohne große Ankündigung in Kraft. An den Ladestationen wurden neue Schilder aufgehängt mit dem Hinweis, dass zuerst die Parkgebühr zu bezahlen und anschließend das Ladekabel mit dem Ladepunkt zu verbinden sei. Dafür ist der Strom gratis, wie auf der Interneseite der Stadtwerke zu erfahren ist.
Bürgermeisterin Antje Runge meldete sich am gleichen Abend auf Facebook dazu. Sie bestätigte, dass die Befreiung von der Gebührenpflicht für Elektrofahrzeuge seit 1. Dezember 2020 nicht mehr gelte, also seit über einem Jahr. Die große Diskussion im Netz dazu hat sie überrascht, aber „falsch geparkt ist nicht zu ändern“ schrieb sie abschließend.