Oberursel (sis). In der Oberurseler Stadtverordnetenversammlung ist die Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder am Donnerstag, 21. Mai, wiederholt worden. Grundlage dafür war ein Widerspruch der CDU gegen die ursprüngliche Magistratswahl während der konstituierenden Sitzung Ende April. Die Stadtverordneten stimmten mehrheitlich dafür, dem Widerspruch stattzugeben und die Wahl neu durchzuführen.
Bereits im Vorfeld hatte Stadtverordnetenvorsteher Lothar Köhler erklärt, dass sowohl der Hessische Städtetag als auch der Hessische Städte- und Gemeindebund die Gestaltung des damaligen Wahlverfahrens kritisch bewertet hätten.
Hintergrund war unter anderem, dass auf dem Stimmzettel die Zahl der zu vergebenden Stimmen nicht ausdrücklich angegeben gewesen sei. Nach Einschätzung der Verbände stelle dies einen Rechtsverstoß dar, der die Wahl anfechtbar mache.
Bei der ersten Abstimmung am Donnerstag, 30. April, waren drei Stimmzettel ungültig gewesen, da jeweils mehr als eine Liste angekreuzt worden war. Die CDU hatte argumentiert, das Wahlverfahren sei insbesondere für neue Stadtverordnete nicht eindeutig genug erläutert worden. Zudem verwies die Fraktion auf weitere Punkte wie die Gestaltung der Wahlunterlagen und den Ablauf der geheimen Wahl.
Die Debatte über den Widerspruch verlief über weite Strecken kontrovers. Mehrere Fraktionen äußerten deutliche Kritik an Umfang und Begründung des CDU-Antrags, stimmten der Wiederholung der Wahl letztlich aber dennoch zu, um rechtliche Unsicherheiten auszuräumen und ein mögliches gerichtliches Verfahren zu vermeiden.
Scharfe Kritik zwischen den Fraktionen
Vor allem die Vertreter von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU vor, die Wahl vor allem deshalb anzufechten, weil das ursprüngliche Ergebnis nicht den Erwartungen entsprochen habe. Die FDP wiederum sprach sich als einzige Fraktion gegen die Wiederholung aus und warnte davor, demokratische Wahlergebnisse nachträglich durch Verfahrensdiskussionen infrage zu stellen.
CDU-Fraktionschef Jürgen Aumüller verwies dagegen auf die übereinstimmenden rechtlichen Bewertungen der kommunalen Spitzenverbände. Gerade für neue Stadtverordnete sei das Verfahren nicht ausreichend nachvollziehbar gewesen.
Vor der erneuten Abstimmung erläuterte Stadtverordnetenvorsteher Köhler das Wahlverfahren nochmals ausführlich und wies ausdrücklich darauf hin, dass jeweils nur ein Kreuz gesetzt werden dürfe. Anschließend wurde die Wahl erneut durchgeführt.
Dabei erhielt die CDU die angestrebten 13 Stimmen und damit drei Sitze im ehrenamtlichen Magistrat. Die FDP verlor ihren zuvor errungenen Sitz. Jeweils zwei Sitze entfielen erneut auf die Grünen, je ein Sitz auf SPD, OBG, AfD sowie den gemeinsamen Wahlvorschlag von ULO, Volt und Linken.
Im Anschluss wurden die gewählten ehrenamtlichen Magistratsmitglieder durch Bürgermeisterin Antje Runge und Stadtverordnetenvorsteher Köhler verpflichtet, ernannt und vereidigt.
Zusammensetzung desehrenamtlichen Magistrats
Dem neu gewählten ehrenamtlichen Magis-trat gehören künftig Wilfried Abt, Monika Banzer und Michael Reuter für die CDU an. Die SPD wird durch Jutta Niesel-Heinrichs vertreten, die OBG durch Frank Kothe. Für die AfD gehört künftig Claudia Koch-Brandt dem Gremium an.
Die Grünen entsenden Daniel Köhler sowie Norman Dießner in den Magistrat. Den gemeinsamen Wahlvorschlag der Linken vertritt Dietrich Andernacht.