Oberursel (gt). Der neue Koalitionsvertrag ist fertig und wurde am vergangenen Donnerstag von den Vertretern von CDU, SPD und OBG unterschrieben. Der bisherige Partner, die Grünen, hatte die Kooperation mit der CDU auf Eis gelegt. Bereits im November hatten die neuen Partner mit den Verhandlungen begonnen.
Elenor Pospiech (SPD) erklärte, dass sie mit der neuen Koalition Handlungsfähigkeit und konstruktives Vorgehen verbinde. „Wir wollen Bewegung in die Politik bringen und nicht zum siebten Mal etwas besprechen“, sagte sie.Andreas Bernhardt (OBG) war wohl überrascht, als er zu den Verhandlungen eingeladen wurde, aber er sagte: „Die Spontanpartys sind die Besten“. Für ihn ist es wichtig, dass es mit der Stadt nach vorne geht und Dinge verbindlich geregelt werden. Die Koalition ist für ihn keine Liebesheirat, sondern eher eine Zweckgemeinschaft mit Respekt. „Mit Respekt“ wurden ihm zufolge auch die Gespräche geführt, auch in kleinen Runden. Es wurde auf die Sicht der anderen Rücksicht genommen. „Spannend wird es bei neuen Themen“, sagte er. Jürgen Aumüller (CDU) erklärte, wie viel Arbeit in die Verhandlungen gesteckt wurde. Die Fraktionen waren eingeladen, samstags daran zu arbeiten, um einen Konsens zu finden. Auffällig für ihn war, dass auf Augenhöhe und konstruktiv gearbeitet wurde und am Ende immer ein Konsens gefunden wurde. „Die Haushaltslage ist angespannt, aber es muss vorwärts gehen“, sagte er.
Alle drei Koalitionspartner haben Mitgliederversammlungen durchgeführt, damit alle hinter dem Vertrag stehen. Die Alternative wäre gewesen, zu jedem Thema eine Mehrheit zu suchen, und „das macht keinen Sinn“, so Aumüller. „Keine Entscheidung zu treffen ist auch keine Option“, sagte Pospiech mit dem Hinweis, dass dies jahrelang so gewesen sei. Als Beispiel nennt Aumüller das Thema Rathaussanierung. Dies sei schon „seit Jahrzehnten“ ein Problem, das „vor sich hingeschoben“ wurde. Er läßt allerdings unerwähnt, dass bis vor drei Jahren CDU und SPD schon einmal eine Koalition und somit fünf Jahre lang die Mehrheit im Stadtparlament hatten.Eventuell, so Aumüller, werden alte Entscheidungen revidiert, alles stehe auf dem Prüfstand, außer – ergänzte Pospiech – es gibt bereits einen Beschluss des Stadtparlaments. Dann wird dieser nicht „ins Wanken gebracht.“
Für die SPD war es auch ein Anliegen, dass die Bürgermeisterin eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat. Pospiech freut sich, nun mit der Koalition Bürgermeisterin Antje Runge unterstützen zu können. Und da nun die Bürgermeisterin eine Regierungsmehrheit hat, „gehen wir davon aus, dass die Wahl des Ersten Stadtrats in unserem Sinne ausgeht“, betonte Aumüller. Damit ist die Kandidatur von Jens Uhlig, derzeit Stadtkämmerer, gemeint. Ob er vom Wahlvorbereitungsausschuss vorgeschlagen wird, ist eine Woche vor der Wahl noch nicht bekannt. Aber „Jens Uhlig wird Kandidat der Koalition“, so Aumüller. Sprich: Wenn der Ausschuss ihn nicht vorschlägt, dann macht es eben einer der Stadtverordneten in der Sitzung am 2. Mai.
Sofern Jens Uhlig gewählt wird, will die Koalition zügig den freigewordenen Posten des weiteren hauptamtlichen Stadtrats besetzen, im Volksmund „Zweiter Stadtrat“ genannt. Die Ausschreibung soll schnell erfolgen, damit die Wahl bereits am 6. Juni stattfinden kann. In der gleichen Sitzung soll auch der Haushalt verabschiedet werden. Der „Zweite“ Stadtrat soll dann von der OBG kommen. Die Mitgliederversammlung hat der Fraktion empfohlen, dass Andreas Bernhardt sich bewirbt, und er hat zugesagt, dies auch zu tun. Ist er erfolgreich, würden zum ersten Mal seit fast 20 Jahren alle drei hauptamtlichen Magistratsmitglieder gleichzeitig von Parteien oder Gruppierungen stammen, die eine Koalition (oder Kooperation) im Stadtparlament haben.
Bereits am selben Abend war die Koalitionsvereinbarung als Download auf den Webseiten der CDU und der OBG verfügbar. Oft wird auf das Status Quo hingewiesen. „Die Stadthalle bleibt als gute Stube der Vereine in der Funktion am heutigen Standort erhalten“, „der Stadtentwicklungsplan soll vorangetrieben und spätestens bis Ende 2025 verabschiedet werden“, „die Umgestaltung der öffentlichen Plätze in Oberursel soll im Sinne von ,Zukunft Innenstadt’ weitergeführt werden“, und „an dem Beschluss 30 Prozent bezahlbarer Wohnraum wird festgehalten, sofern keine anderen öffentlichen Interessen vorliegen“. Auch am Radschnellweg wird nicht gerüttelt.
Aber bei der Finanzierung von Kinderbetreuung soll es große Änderungen geben. „Nach den Sommerferien 2025 sollen einkommensabhängige Gebühren eingeführt werden. Zum Inflations- und Kostenausgleich werden die Kinderbetreuungsgebühren im Sinne des Haushaltsvorschlags des Magistrats bereits zum kommenden Betreuungsjahr in 2024 auf prozentualer Basis angepasst.“ In der Summe sollen die Oberurseler Eltern sich mehr an den Kosten beteiligen: „In Zukunft sollen die Kostenanpassungen jährlich in die Gebühren einfließen. Die Elternbeiträge müssen zukünftig ein Drittel der Gesamtkosten abdecken.“
Vor allem zu Großprojekten, etwa Rathausareal, Gefahrenabwehrzentrum und die Planungen Nassauer Straße – Bahnhof sollen nun mit der neuen Mehrheit zeitnah Entscheidungen getroffen werden und in die Umsetzung gehen. Viel Zeit für die Umsetzung bleibt der Koalition nicht, denn bereits in zwei Jahren finden wieder Kommunalwahlen statt. Dann werden auch die Wähler eine Chance haben, ihr Votum zu geben.