Oberursel (js). Das Stadtparlament hat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstag per Dringlichkeitsantrag beschlossen, dem großen Nachbarn Frankfurt gegenüber noch einmal schriftlich zu bekräftigen, dass die Stadt jegliche städtebauliche Maßnahmen westlich der A5 ablehnt. „Das Signal ist nötig, wir müssen klare Kante zeigen“, so Andreas Bernhardt von der Fraktion OBG – Freie Wähler, die den aktuell auf die Tagesordnung gehobenen Antrag mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen formuliert hatte. „Wir brauchen jetzt ein klares Signal in Richtung Frankfurt gegen jede Entwicklung westlich der A5“, sagte Martin Bollinger (CDU). Mit den drei Antragstellern stimmten die Linke, die AfD und die Klimaliste, SPD und zwei Abgeordnete der Unabhängigen Liste Oberursel (ULO) enthielten sich.
Auslöser für den Dringlichkeitsantrag war die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt. Kaum hatten die Frankfurter Mike Josef (SPD) zum künftigen OB der Metropole gewählt, da schrillten die Alarmglocken in kommunalpolitischen Kreisen. Die Schreckensvision von der „Josefstadt“ lebte schlagartig auf, die Frankfurter Vision vom „Stadtteil der Quartiere“ im Westen der Stadt beiderseits der Bundesautobahn A5, maßgeblich geprägt vom neuen OB, daher auch als „Josefstadt“ in die politische Diskussion eingegangen. Josef hatte als Planungsdezernent schon vor fünf Jahren deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es für ihn nicht die Frage sei, ob ein neuer Frankfurter Stadtteil in Richtung Weißkirchen und Steinbach gebaut werde, sondern dass es nur noch um das „Wie“ gehe. Dem Aufatmen nach dem mehrheitlichen Beschluss der Regionalversammlung, die A5 als Grenzlinie für eine Erweiterung festzuschreiben, folgen nun neue Ängste.
Der neue Oberbürgermeister gilt weiterhin als Verfechter einer großen Lösung, die Antragsteller sahen es daher als „außerordentlich wichtig und dringlich“ an, dass der Oberurseler Magistrat noch vor dessen offizieller Amtseinführung handelt. Daher sei Eile geboten, die Amtseinführung findet voraussichtlich am gleichen Tag statt wie die nächste Sitzung der Oberurseler Stadtverordneten. „Eine Bekräftigung der Haltung Oberursels scheint dringend geboten“, heißt es in der Begründung des Dringlichkeitsantrags. Denn aufgrund eines Frankfurter Parlamentsbeschlusses der seit April 2021 regierenden neuen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Volt seien nun Abweichungsverfahren für den gesamten Planungsbereich notwendig.
Selbst wenn es bei einer Wohnbebauung nur östlich der A5 bliebe, könnte dies zu Nutzungsänderungen auf der anderen Seite der Autobahn führen, etwa durch den Bau von Infrastruktur, wird befürchtet. Daher soll der Magistrat auch einfordern, in alle neuen Planungen frühzeitig eingebunden zu werden. Keineswegs sollen die landwirtschaftlichen Flächen angeknabbert werden, die überwiegend von Oberurseler Landwirten bewirtschaftet werden. Das Parlament erwartet außerdem Aufklärung über alle Gespräche und den Schriftverkehr mit Frankfurt in dieser Angelegenheit seit den Kommunalwahlen 2021 im zuständigen Fachausschuss für Bauen, Umwelt und Klima. „Es gab kein Gespräch dazu, seit ich im Amt bin“, sagte Bürgermeisterin Antje Runge (SPD). „Wir haben eine Meinung, wir sollten an einem Strang ziehen.“