Oberursel (ow). Vor dem Hintergrund des von der Kooperation von CDU und Grünen angekündigten Stopps des Wohnungsbauprojekts in der Mutter-Teresa-Straße mahnt die SPD-Fraktion Verlässlichkeit gegenüber Investoren an, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen bereit sind, bezahlbaren Wohnraum in Oberursel zu schaffen.
„Seit Ende 2018 hat das Projekt auch mit Zustimmung von CDU und GRÜNE alle bisher notwendigen Planungsphasen durchlaufen. Zudem wurde ein umfassender Beteiligungs-prozess der Bürger zu den unterschiedlichsten Themen, die mittelbar oder unmittelbar mit dem Projekt zu tun haben, in Gang gesetzt. Dass hier nun ohne Not die bisher fest eingeplanten 33 mietpreisgebundenen Wohneinheiten mit der Begründung geopfert werden, anderswo entstehe genug bezahlbarer Wohnraum, macht einfach nur sprachlos“, erklärt SPD-Fraktionschefin Elenor Pospiech.
Im November des vergangenen Jahres seien im Rahmen einer Bürgerversammlung viele der nach Ansicht der Kooperation bei diesem Bauprojekt noch offenen Fragen insbesondere nach Kita-Plätzen und der vorgesehenen Verkehrsführung bereits beantwortet worden. Zudem sei umfassend über die Themen Barrierefreiheit und Klimafreundlichkeit des Bauprojekts informiert worden. Der breit angelegte Beteiligungs- und Informationsprozess solle im Sinne der Transparenz für die Bürger auch weitergehen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowohl unter umweltpolitischen und wirtschaftlichen als auch unter sozialen Aspekten eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. „In Oberursel fehlen über alle Alterskategorien hinweg mehr als 1000 Betreuungsplätze für Kinder. Immer wieder wird durch den zuständigen Dezernenten, aber auch durch die Kooperation beklagt, dass es in Oberursel nicht genug Fachkräfte für die Kinderbetreuung gibt. Hier endlich mit bezahlbarem Wohnraum für das dringend benötigte Personal zu punkten, setzt eine vorausschauende Planung und den politischen Willen dazu voraus. Beides ist momentan bei der Mehrheitsfraktion aus CDU und Grünen leider nicht mehr erkennbar“, stellt SPD-Fraktionsvize Sebastian Imhof klar und ergänzt: „Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir fordern die Koalition auf, den Stopp dieses Projektes noch einmal zu überdenken.“
Kritisch sieht die SPD-Fraktion zudem, dass mit einem Stopp des Projekts in einer fortgeschrittenen Planungsphase die Verlässlichkeit von Oberursel als Auftraggeber in Frage gestellt werde. Um in Oberursel weiterhin einen attraktiven Standort zur Ansiedlung von Gewerbe und für unterschiedliche Bauvorhaben zu sehen, benötigen nach Ansicht der SPD Investoren auch Planungssicherheit in laufenden Verfahren.