Oberursel (ach). Gegen die Stimmen der AfD hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit die Errichtung einer weiteren
Wohnanlage zur akut notwendigen Unterbringung von etwa 150 geflüchteten Menschen beschlossen. Sie wird an der Karl-Hermann-Flach-Straße mit Wohneinheiten für zwei oder vier Personen, einer Gemeinschafts- und Aufenthaltseinheit sowie Einheiten für Waschmaschinen und Trockner beziehungsweise Büro und Verwaltung errichtet.
Mit dem Grundstückseigentümer wurde bereits ein Mietvertrag geschlossen. Die erforderliche öffentliche Ausschreibung für die Lieferung und Errichtung der Wohnanlage für Flüchtlinge wurde auf der Hessischen Ausschreibungsdatenbank veröffentlicht. Die Kosten betragen 4,5 Millionen Euro. Die Finanzierung erfolgt durch einen Investitionszuschuss der Stadt. Der laufende Betrieb wird mit den entsprechenden Zuwendungen des Landes beziehungsweise Kreises finanziert.
In ener kurzen Debatte über die Magistratsvorlage unterstrich Andreas Bernhard (OBG), dass es nicht um das Ob, sondern das Wie einer Aufnahmevon Geflüchteten gehe und um eine „akzeptable, würdige Unterbringung“, so Doris Mauczok (SPD). „Wir wollen nicht mehr Mobilhomes wie in der Marxstraße.“ Als Alternative zu dem Neubau wären nur Turnhallen in Frage gekommen, die Vereinen und Schulen wieder fehlen würden. Bernhardt sieht die Ortswahl kritisch, da zusammen mit den beiden bereits bestehenden Flüchtlingseinrichtungen in dem Mischgebiet die Gefahr einer Konzentration zu vieler Flüchtlinge an einem Ort bestehe, was eine Integration erschwere. Er kritisierte, dass die Vorlage sehr kurzfristig auf den Tisch gekommen sei und bat in Zukunft um eine frühere und transparentere Einbindung der Stadtverordnetenversammlung. „Auf die Finanzierung bin ich gespannt“, sagte er.
Aus finanziellen Gründen lehnte der Sprecher der AfD, Paul Beuter, das Vorhaben ab. Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt seien nicht absehbar. Die Finanzierung durch Mittel des Landes und des Kreises fuße auf der Annahme, dass die Einrichtung auf zehn Jahre zu 100 Prozent ausgelastet sei. Seine Fraktion hätte sich eher eine Zeltstadt auf Zeit vorstellen können.