Oberursel, 28.4.2020. Die OBG-Fraktion hat sich gegen den Verkauf von städtischem Wohnraum zur Finanzierung des Betriebshof-Neubaus ausgesprochen. Es sei zwingend erforderlich, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und nicht in „Panikverkäufen“ auch das letzte Tafelsilber der Stadt zu veräußern. Dies gelte trotz finanzieller Notzeiten, die der Stadt jetzt bevorstehen, meint OBG-Haushaltsexperte Andreas Bernhardt in einer am Dienstag im Namen der Fraktion abgegebenen Erklärung.
Für den Neubau des Wertstoff-und Betriebshofes fallen Mehrkosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro an. Dies sei bei den Haushalsberatungen bereits bekannt gewesen, erläutert Bernhardt. Zur Finanzierung der Teuerung schlägt der Magistrat den Stadtverordneten vor, Immobilien mit insgesamt sieben Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit zu verkaufen.
OBG-Haushaltsexperte Bernhardt hierzu: „Mal davon abgesehen, dass der Magistrat hier einen Hinterzimmerbeschluss herbeiführen will, da er in einer nichtöffentlichen Beratung gefasst werden soll, kommt es überhaupt nicht in Frage, dass nach dem Tafelsilber fürs Hallenbad nun noch die Reste aus dem Besteckkasten verkauft werden. Nach der Ägide von Bürgermeister Brum wird nichts mehr da sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass die schlechten finanziellen Jahre für die Stadt Oberursel kommen werden, wenn die Pandemie längst beendet ist und dringend benötigte Gewerbesteuerzahlungen ausbleiben“.
Einstimmig habe sich die am gestrigen Montag über Telefonkonferenz tagende OBG-Fraktion dafür ausgesprochen, dass bezahlbarer städtischer Wohnraum zu erhalten sei und nicht am Ende zu Gunsten von Neubauten veräußert werden dürfe, erläutert Bernhardt. Lediglich für einige der zu verkaufenden Wohneinheiten gibt es nach Information der OBG eine Mietpreisbindung. Einig zeigte sich die OBG auch darüber, dass es wesentlich kostengünstiger sei, existierende bezahlbare Wohnungen zu erhalten als neue zu errichten. Auch die vorhandene gewerblich genutzte Einheit könnte zu Wohnraum umgebaut werden.
Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden, Georg Braun, muss sich die SPD, die sich in den sozialen Netzwerken andauernd für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ausspreche, Doppelzüngigkeit vorhalten lassen.
Die OBG hofft, dass sich in der abschließenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an diesem Donnerstag die Vernunft durchsetzt und dem Magistrat aufgegeben wird, für den Betriebshof ein anderes Finanzierungskonzept vorzulegen.