Main-Taunus (kez) – Beim CDU-Landesparteitag, der am Samstag in Rotenburg an der Fulda stattgefunden hat, wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Neben dem Landesvorsitzenden Boris Rhein, der mit fast 96 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde, konnte die CDU Main-Taunus ihre Stellung im Hessen-Vorstand weiter ausbauen. Neben der Liederbacher Bürgermeisterin Eva Söllner, die als Beisitzerin klar wiedergewählt wurde, zog mit einem Wahlergebnis von 99 Prozent erstmals die Eschbornerin Susanne Fritsch als Mitgliederbeauftragte in den Landesvorstand ein. Diesem gehören im Übrigen beratend der CDU-Kreisvorsitzende, Axel Wintermeyer, Hofheim und der Eppsteiner Christian Heinz als Staatsminister der Justiz an.
Neben den Wahlen wurde intensiv über einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch, mehr Wettbewerbsfähigkeit und einen handlungsfähigen Staat diskutiert sowie diverse Anträge zur Abstimmung gestellt. Darunter auch ein Antrag der CDU Main-Taunus zur „strukturellen Entlastung und fairen Finanzausstattung von Kommunen und Landkreisen“, der vom Parteitag einstimmig angenommen wurde. Darin wird nicht nur eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gefordert, sondern auch eine solide und zukunftssichere Kommunalfinanzierung. Kostentreiber, wie Sozialausgaben, Migrationskosten und Tarifabschlüsse verursachten eine Defizitlage und führten zu einem massiven Investitionsstau.
Die CDU Main-Taunus forderte daher, eine strukturelle Stärkung der Einnahmebasis durch den Bund und die Anpassung gesetzlicher Vorgaben an einen Kosten-/Nutzeneffekt.
Auch müssten Standards im Bereich Soziales und dem Bau- und Umweltrecht auf ihre finanziellen Auswirkungen und Notwendigkeiten überprüft und entschlackt werden.