Hessen (wto) – Ein klarer Wahlsieg der CDU, ein Debakel für die SPD, viele Stimmen für die AfD, Verluste für die Grünen und eine gerade noch erfolgreiche Zitterpartie für die FDP – das ist in Kurzform das Ergebnis der hessischen Landtagswahl vom vergangenen Sonntag. Die CDU erhielt 34,6 Prozent der Landesstimmen – ein sattes Plus von 7,7 Prozentpunkten gegenüber der letzten Landtagswahl im Jahr 2018 – und kann ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen, die 14,8 Prozent erhielten – ein deutliches Minus von 5,0 Prozentpunkten. Die AfD wird mit 18,4 Prozent (plus 5,3) der Zweitstimmen zweitstärkste Kraft im Landtag, die FDP schafft es nach einer für sie aufregenden Auszähl-Nacht mit 5,0 Prozent (minus 2,4) gerade noch in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,0 Prozent, ein Minus von 1,3 Prozentpunkten gegenüber 2018.
Rechnerisch ist für die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Boris Rhein, dem amtierenden hessischen Ministerpräsidenten, auch eine Koalition mit der SPD möglich, die aber als unwahrscheinlich gilt. Eine solche Koalition wäre keine „große Koalition“ mehr, sondern die eines großen Partners mit einem kleinen. Denn die SPD ist mit einem historisch schlechten Ergebnis von 15,1 Prozent (minus 4,6) zu einer kleineren Partei mutiert. Die Zeiten des „roten Hessens“ sind zwar lange vorbei, seit fast 25 Jahren regiert die CDU, doch zeigt das Ergebnis vom vergangenen Sonntag – das schwächste, das die SPD in Hessen jemals erzielt hat – eine offenbar tiefgreifendere Verschiebung in der Parteienlandschaft an.
Berliner Ampel-Parteien abgestraft
Die Parteien, die in Berlin regieren, wurden bei der Hessen-Wahl allesamt abgestraft. Offenbar fehlt das Vertrauen in die Kompetenz, dass sie die derzeit drängenden Probleme lösen werden. Das gilt auch und besonders für die hessische SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser, die Innenministerin der Berliner Bundesregierung. Sie war auch Kandidatin ihrer Partei im Wahlkreis 32 (Main-Taunus I), zu dem auch Bad Soden und Sulzbach gehören. Statt eines Ministerinnen-Amtsbonus’ trat das Gegenteil ein: Mit einem Erststimmen-ergebnis von 14,8 Prozent lag sie sogar noch unter dem hessenweiten 15,1 Prozent für die SPD bei den Landesstimmen. Den Wahlkreis gewann klar Christian Heinz von der CDU mit 43,9 Prozent, gefolgt von Gianina Zimmermann von den Grünen mit 16,1 Prozent – und Nancy Faeser auf Platz drei.
Resultate in Bad Soden und Sulzbach
In Bad Soden ist das Landesergebnis – starke CDU, schwache SPD – noch deutlicher als hessenweit. Hier kam die CDU bei den Zweitstimmen auf einen Anteil von 44,7 Prozent, die Grünen landeten bei 17,9, die SPD bei 10,3, die AfD bei 11,1 und die FDP bei 8,9 Prozent. In Sulzbach wiederum geht die CDU-SPD-Schere nicht ganz so stark auseinander: Die CDU kam bei den Landesstimmen auf 38,2, die Grünen auf 16,4 und die SPD auf 15,4 Prozent, die AfD auf 13,5 und die FDP auf 6,4 Prozent.