Eine große Hürde ist das Ausfüllen der Anträge

Hochtaunus (fch). „Ich kann als Ombudsmann Menschen wirksam helfen“, sagt Waldemar Schütze. Der ehemalige Gewerkschaftssekretär ist seit sieben Jahren Ombudsmann des Hochtaunuskreises. Er arbeitet ehrenamtlich, unabhängig, hat ein Akteneinsichtsrecht und vermittelt kostenfrei in Konfliktfällen. Er untersucht unparteiisch die ihm vorliegenden Fragen oder Beschwerden. Sind diese begründet, setzt sich der Ombudsmann bei der Verwaltung für eine entsprechende Korrektur ein. Seine Stelle ist in dieser Form in Hessen einmalig.

Jetzt hat Waldemar Schütze seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2018 vorgelegt. Dieser zeigt, wie wichtig und bei den Bürgern akzeptiert der Ombudsmann ist. Schützes Botschaft ist Kommunikation. Sie sei der Schlüssel zwischen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Antragsstellern und Behördenmitarbeitern. Und so vermittelt er kompetent zwischen beiden Gruppen. Das Arbeitsaufkommen des Ombudsmanns hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. 2017 (Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor) gab es im Hochtaunuskreis 11 000 Antragssteller inklusive Familien, was 5000 Bedarfsgemeinschaften entspreche. Darunter befinden sich 2100 Arbeitslose. „Diese wollen schnell wieder einen Job bekommen.“

Keine Bittsteller

Die Sprechstunde von Waldemar Schütze ist gut besucht. Rege genutzt wird auch die Kontaktaufnahmen per Telefon und E-Mail. Schütze berichtet von 60 bis 80 Anfragen, Anrufen und persönlichen Vorsprachen in der Sprechstunde im Landratsamt. Die meisten Fälle betreffen Fragen und Klärungsbedarf bei Leistungsbewilligungen im Rahmen des SGB II und Hilfe bei Schriftsätzen an das Kundenreaktionsmanagement (KRM). Schütze berät auch zu Fragen der Grundsicherung im Alter (SGB XII) und bei Erwerbsminderung. „Ich stelle Zusammenhänge und Recht dar, damit die Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, ein Verständnis für das Sozialrecht bekommen. Sie haben einen Rechtsanspruch, sind Antragssteller und keine Bittsteller“, benennt er eines seiner zentralen Anliegen.

Gemeinsam mit den Mitarbeitern des Hilfemanagements, die die in der 2015 eingerichteten Stabsstelle des KRM im Kommunalen Jobcenter (KJC) erfassten Anträge bearbeiten, will er „Menschen schnell und fachlich kompetent in oft schwierigen Lebenssituationen helfen“. Er lobt die gute Zusammenarbeit mit den Kollegen und die rasche Bearbeitung der von ihm an sie weitergeleiteten Fälle. „Die Menschen haben ein Recht auf diese Leistungen. Eine große Hürde vor der Leistung ist das Ausfüllen der Anträge. Diese umfassen oft 30 Seiten plus 15 Anlagen, was in der Summe 45 bis 50 Seiten ergibt.“ Hier strebt der Ombudsmann Verbesserung und Veränderung an, denn „konstruktive Kritik führt zu Veränderungen“, bilanziert Schütze.

„Viele Anträge muss man zudem doppelt und dreifach bei verschiedenen Behörden in gleichem Umfang abgeben. Selbst ich wüsste teilweise nicht, wie man das alles richtig ausfüllt“, sagt Sozialdezernentin und Kreisbeigeordnete Katrin Hechler. Allein schon deshalb leiste Schütze den betroffenen Menschen wertvolle Hilfe. Verbessert habe sich die Bearbeitung von Anträgen auf soziale Teilhabe und Bildung, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Hier sei eine zusätzliche zentrale Anlaufstelle eingerichtet worden, die für eine zügige Bearbeitung sorge, berichtet Schütze. Kontraproduktiv sei hingegen die teilweise hohe personelle Fluktuation unter den 122 Mitarbeitern im Jobcenter. Ein weiteres, stetig anwachsendes Problem sei die immer schwerer werdende Suche von Menschen mit geringen Einkünften nach bezahlbarem Wohnraum. Deshalb sei auch hier eine zügige Bearbeitung der Anträge wichtig, damit es gar nicht erst zu Wohnungskündigungen oder Stromsperren der Stromanbieter komme.

Doch das Sozialrecht könne nicht die Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen. Auch im reichen Hochtaunuskreis habe er erlebt, dass Alleinerziehende mit mehreren Kindern von Obdachlosigkeit bedroht waren, berichtet der Ombudsmann. Er wiederholt seine Forderung aus 2017: Aus seiner Sicht braucht das Jobcenter mehr Personal. Auch deshalb, weil die Zahl der Arbeitslosengeld-2-Bezieher gewachsen sei. Denn zu dieser Gruppe zählten auch viele anerkannte Geflüchtete nach Abschluss ihres Asylverfahrens.

!Die Sprechstunden von Ombudsmann Waldemar Schütze sind dienstags von 10 bis 12 Uhr und donnerstags von 16 bis 18 Uhr in Haus 3 des Landratsamts, 3. Stock, Zimmer 327. Zu erreichen ist Schütze auch unter Telefon 06172-9998888 oder per E-Mail an ombudsmann[at]hochtaunuskreis[dot]de.

Sozialdezernentin und Kreisbeigeordnete Katrin Hechler dankt Ombudsmann Waldemar Schütze mit einem Blumenstrauß für dessen kompetenten und mit viel Herzblut geleisteten Einsatz für die Menschen im Kreis. Foto: fch



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