Main-Taunus (kez) – Zum vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP erklärt die Fraktion GRÜNE/Volt im Main-Taunus-Kreis:
Der Koalitionsvertrag benennt viele Herausforderungen, bleibt bei den Lösungen jedoch oft unverbindlich. Statt klarer politischer Entscheidungen dominieren Prüfaufträge, Absichtserklärungen und Finanzierungsvorbehalte. Ein überzeugender Gestaltungsanspruch für die Zukunft des Main-Taunus-Kreises ist kaum erkennbar.
„Wer von Zukunft spricht, muss auch bereit sein, in sie zu investieren. Statt mutiger Entscheidungen finden sich im Koalitionsvertrag vor allem Prüfaufträge und Sparvorbehalte. Das wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht“, erklärt Nathalie Ferko, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion GRÜNE/Volt.
So bleibt etwa offen, wie die zahlreichen angekündigten Maßnahmen im Bereich Mobilität – vom ÖPNV bis zum Radverkehr – angesichts des gleichzeitig propagierten Sparkurses finanziert und umgesetzt werden sollen. Auch beim bezahlbaren Wohnen erkennt die Koalition zwar den Handlungsbedarf an, bietet aber keine neuen Lösungsansätze und blendet die Verantwortung des Landes weitgehend aus.
Im Umwelt- und Naturschutz setzt der Vertrag vor allem auf den Erhalt bestehender Strukturen. Neue Impulse für Biodiversität und Artenschutz fehlen ebenso wie ein Bekenntnis zum Landschaftspflegeverband Main-Taunus, der für den kommunalen Naturschutz eine zentrale Rolle spielt.“
Kritisch bewertet die Fraktion zudem die Aussagen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Während Barrierefreiheit grundsätzlich befürwortet wird, entsteht durch den Fokus auf Effizienz und Evaluierung des Bundesteilhabegesetzes der Eindruck, dass vor allem Einsparpotenziale gesucht werden. Teilhabe ist ein Grundrecht und darf nicht unter Kostenvorbehalt stehen.
Besonders deutlich werden die Widersprüche beim Klimaschutz. Zwar bekennt sich die Koalition zum Klimaschutzkonzept des Kreises, stellt dessen Umsetzung jedoch unter Finanzierungsvorbehalt und priorisiert Klimaanpassung gegenüber aktivem Klimaschutz. Konkrete Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien, die Senkung von Emissionen oder eine klimaneutrale Kreisverwaltung fehlen.
„Klimaschutz ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Zukunft. Wer notwendige Maßnahmen aus finanziellen Gründen aufschiebt, verursacht morgen deutlich höhere Kosten – für Hochwasserschutz, Hitzefolgen oder Extremwetterereignisse“, so Ferko.
Insgesamt ist der Vertrag stark von Haushaltskonsolidierung geprägt. Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaschutz, soziale Infrastruktur und nachhaltige Mobilität werden zu häufig unter kurzfristige Sparzwänge gestellt.
Der Main-Taunus-Kreis braucht angesichts von Klimakrise, Fachkräftemangel, Wohnraummangel und gesellschaftlichem Zusammenhalt klare Prioritäten und den Mut, Zukunft aktiv zu gestalten. Diesem Anspruch wird der Koalitionsvertrag aus Sicht von GRÜNE/Volt nicht gerecht.
Als Opposition wird die Fraktion die Arbeit der Koalition konstruktiv begleiten, gute Vorschläge unterstützen und dort Alternativen aufzeigen, wo notwendige Zukunftsinvestitionen ausbleiben oder gesellschaftlicher Fortschritt ausgebremst wird.