Hochtaunus (how). Landrat Ulrich Krebs hat am Montagabend den Entwurf für den Haushalt 2024 in den Kreistag eingebracht. Veranschlagt sind im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von rund 563,4 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 579,7 Millionen Euro gegenüber. Der Ergebnishaushalt schließt daher mit einem Defizit von 16,2 Millionen Euro ab. Für 2025 wird mit einem weiteren Fehlbetrag von 7,7 Millionen Euro gerechnet, ab 2026 soll der Ergebnishaushalt wieder ausgeglichen sein. „Wir haben in den zurückliegenden Jahren sorgsam gewirtschaftet und konnten bis 2022 Rücklagen im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 52,2 Millionen Euro bilden“, erklärt Krebs. Diese könnten nun genutzt werden, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. „Allerdings sind dann 2027 unsere Rücklagen aufgebraucht.“
Um die Aufgaben im nächsten Jahr zu stemmen, kommt der Kreis nicht umhin, Kredite in Höhe von 69,5 Millionen Euro aufzunehmen. Damit erhöhen sich die Schulden für Investitionen auf rund 698 Millionen Euro. Trotz der angespannten Kassenlage komme eine Erhöhung der Hebesätze der Kreis- und Schulumlage nicht in frage, so der Landrat. Es bleibe bei dem Gesamthebesatz von 55,11 Prozent. „Auch die Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis sind finanziell nicht auf Rosen gebettet, daher wollen wir sie nicht noch zusätzlich belasten“, so Krebs. Im Gegenzug erhofft sich der Kreis von den Kommunen Unterstützung bei der Schaffung von Baurecht für Grundstücke, die verkauft werden sollen, um den Finanzhaushalt aufzubessern. Gelinge es nicht, Erlöse zu generieren, werde die Kommunalaufsicht verlangen, dass Projekte neu bewertet und auf den Prüfstand gestellt werden. Der Schulterschluss von Kreis, Städten und Gemeinden liege im Interesse aller, um gemeinsam zukunftsorientiert zu handeln, stellte der Landrat klar.
Insgesamt wird der Hochtaunuskreis 2024 rund 96 Millionen Euro investieren. 65,2 Millionen Euro fließen in Schulinvestitionen. Der dickste Brocken ist die Fertigstellung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Stierstadt mit 13,7 Millionen Euro, sodass die Schule insgesamt 68,4 Millionen Euro gekostet haben wird. Für die Gesamtschule am Gluckenstein in Bad Homburg sind 2,4 Millionen Euro eingestellt. Bis zur Fertigstellung rechnet der Kreis mit Kosten von 67,5 Millionen Euro. Für die Saalburgschule und Astrid-Lindgren-Schule in Usingen sind 9,3 Millionen Euro veranschlagt, die Gesamtkosten werden 35,8 Millionen Euro betragen. In das Schulbauprogramm hat der Hochtaunuskreis bislang 954 Millionen Euro investiert, bis zum Abschluss werden es voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro sein. Allerdings hat sich hier die Kostenexplosion in der Baubranche besonders bemerkbar gemacht. Vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf eine ganztägige Betreuung von Grundschulkindern ab 2026/2027 achtet der Hochtaunuskreis bei allen Bauvorhaben auf die Betreuungssituation. Auch auf die moderne Ausstattung wird Wert gelegt. Der Hochtaunuskreis hat die Möglichkeiten des Digitalpakts Hessen, dessen Umsetzung Ende 2024 ausläuft, genutzt und alle Schulen in seiner Trägerschaft mit flächendeckendem WLAN und einer zukunftsorientierten Netzwerkumgebung ausgestattet. Derzeit läuft die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten und digitaler Präsentationstechnik. Laut Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat der Hochtaunuskreis mit großem Abstand in Hessen am meisten in Schulbauten investiert: zwischen 1992 und 2021 pro Jahr und Schüler 1361 Euro.
Dickster Batzen im Haushalt sind die Personalkosten. Dafür sind 65,4 Millionen Euro plus 7,9 Millionen Euro an Versorgungsaufwendungen veranschlagt. Das entspricht einer Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr um 9,7 Prozent. Ursache sind die hohen Tarifsteigerungen. Der Stellenplan wurde nicht ausgeweitet. Für das kommende Jahr geht der Haushaltsentwurf von 938,3 Stellen aus. Durch neue gesetzliche Anforderungen und Bestimmungen sind die Aufgabenbelastungen für die Mitarbeiter des Kreises gewachsen. Der Landrat erinnert etwa an die Einführung des Bürgergelds und die Bewältigung des verstärkten Zustroms von Flüchtlingen.
Im Bereich „Soziales“ gibt es aktuell noch viele Unbekannte. Dem Kommunalen Jobcenter liegen laut Kreisbeigeordneter Katrin Hechler bisher erst wenige Umlagen-Abrechnungen für das Jahr 2022 vor. Der Fallbestand im Kommunalen Jobcenter sei gegenüber dem Vorjahr deutlich nach oben gegangen. Es könne nur schwer eine Aussage über den prozentualen Anstieg ankommender Flüchtlinge getroffen werden, die im Laufe des Jahres 2024 in das Bürgergeld wechseln werden. Damit einher gehe eine besondere Anstrengung, anerkannte Geflüchtete, die im Bürgergeldbezug und arbeitsfähig sind, zügig in Arbeit zu bringen, sagte Hechler.
Investitionen in Verkehr
„Unabdingbar“ sind laut Krebs Investitionen in den ÖPNV: „Die Elektrifizierung der Taunusbahn ist ein unverzichtbarer Baustein für eine positive verkehrliche und wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten.“ Nur durch die Elektrifizierung der Taunusbahnstrecke könne das Usinger Land mit der Innenstadt Frankfurt attraktiv verbunden werden. „Dies ist für die weitere Entwicklung des Usinger Landes unverzichtbar.“ Hier wartet der Hochtaunuskreis auf die Erteilung des Baurechts, mit der bald zu rechnen sein wird.Der Hochtaunuskreis setze auf einen zukunftsträchtigen Mobilitäts-Mix. Zur langfristigen Sicherung der Taunusbahn investiere der Verkehrsverband Hochtaunus bis 2026 rund 20 Millionen Euro in die Sanierung und Erneuerung der Bahninfrastruktur. Da diese Investitionen in die Schiene über Infrastruktur-entgelte und Fördermittel refinanziert werden, belasten sie die Kommunen nicht.
Geld soll im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in die Hand genommen werden, um unter anderem Taktlücken bei nachfragestarken Busverbindungen zu schließen, erläuterte Erster Kreisbeigeordneter Thorsten Schorr. Aufgrund äußerer Einflüsse – unter anderem steigende Tariflöhne und höhere Treibstoffkosten – werde der ÖPNV für die kommenden Jahre auf Zuschüsse angewiesen sein. Dennoch wolle der Kreis den ÖPNV weiterentwickeln und besonders die Bedürfnisse von Pendlern und Schülern im Blick haben.
Für die Umsetzung des Kreisradwegekonzepts, unter anderem für Planungsarbeiten am Radweg Steinbach-Oberhöchstadt, stehen im Etatentwurf 1,85 Millionen Euro bereit, so Schorr. Ohne Auto geht es auch im Hochtaunuskreis nicht. Daher kümmert sich der Kreis um die Ertüchtigung der Straßen insbesondere im Usinger Land.
Für die Sicherheit sind im kommenden Jahr investive Auszahlungen von 1,2 Millionen Euro geplant. Der größte Posten von rund 800 000 Euro davon sind der Kostenanteil für die kreiseigene Atemschutzübungsstrecke der Feuerwehr Usingen, 100 000 Euro sind für eine Rückraupe mit Löschvorrichtung und Transportanhänger vorgesehen. Mit der Anschaffung von Kreisregnern reagiert der Kreis auf die zunehmende Waldbrandgefahr.