Spahn diskutiert mit Gastwirten über deren aktuelle Situation

Hochtaunus (fch). Das Alt-Oberurseler Brauhaus war auf Einladung der CDU Hochtaunus Treffpunkt von zehn Gastronomen, zwei Bürgermeistern und 48 Bürgern aus der Stadt und dem Hochtaunuskreis. Sebastian Sommer, CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis 24 (Hochtaunus II), begrüßte als prominenten Gesprächspartner mit Jens Spahn den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Das Gesprächsthema war aktuell und brisant zugleich, betrifft es doch die Herausforderungen vor der die Gastronomie steht. „Diese Herausforderungen docken an viele politische Bereiche und Ebenen an“, sagte Sommer in seiner Begrüßung. Dazu gehöre die Parkraumfrage, die in der Kommune genehmigt werde, die Brandschutzfrage, die Kreissache sei, und die Mehrwertsteuer, die Bundesangelegenheit sei.
„Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll zum 31. Dezember 2023 auslaufen. Die Ampelregierung will die Mehrwertsteuer-Senkung auf sieben Prozent nicht verlängern. Dies ist angesichts der Personalknappheit, mit der die Gastronomie zu kämpfen hat, nur eines von vielen Beispielen, wie wir mit bürokratischen Hürden, unklaren und falschen politischen Signalen konfrontiert werden“, sagte Sommer. Ein Gastronom sagte, dass er sich einen einheitlichen Steuersatz wünscht. Bei einem Mittagstisch für elf Euro verdienten ein Bäcker und Metzger durch die Steuer rund 1,20 Euro mehr als ein Gastronom.
Jens Spahn warf einen Blick auf die Rolle Deutschlands in Zeiten schrumpfender Wirtschaftskraft, die im Gegensatz zum weltweiten Trend stehe. „Das Angebot an Strom ist derzeit knapp, die Preise hoch sind, deshalb muss alles ans Netz, was Strom produziert, da der Energiedruck wächst“, sagte Spahn. In der Krise können wir auf keine Energiequelle verzichten, auch nicht auf CO2-neutrale Kernkraftwerke. Doch die Ampel habe sie vom Netz genommen, obwohl Deutschland sicheren und bezahlbaren Strom brauche. Mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Branche erklärte er: „2,4 Millionen Menschen in Deutschland im Alter von 18 bis 24 Jahren sind ohne Ausbildung und Job. Sie müssen abgeholt und in den Arbeitsmarkt integriert werden.“ Wichtig für die Gastronomie und auch andere Branchen sei eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung. Er schlägt eine Wochen- anstelle einer Tagesarbeitszeit vor.
Obwohl es heute sechs Millionen mehr Erwerbstätige als vor 30 Jahren gebe, sei die Anzahl der Arbeitsstunden gleichgeblieben. Das heiße, dass pro Kopf weniger gearbeitet werde als vor drei Jahrzehnten. „Eine Arbeitszeit von 35 Stunden und eine Vier-Tage-Woche in der Industrie sowie ein Feiertag mehr kann nicht die Antwort sein.“
Wirte aus dem Publikum kritisierten, dass der Abstand zwischen Bürgergeldempfängern und Erwerbstätigen zu gering sei. Das Bürgergeld unterscheide nicht zwischen denen, die nicht arbeiten könnten, und jenen, die nicht arbeiten wollten. Es gehöre zur gesellschaftlichen Grundeinstellung, dass Unternehmertum Leistung brauche. Ein anderer Gastwirt beklagte, dass er gesellschaftlich, aber auch bei Bürgermeistern und Politikern mit seinen Problemen nicht gehört werde. Dabei gehe es um die Qualität am Ort, um das touristische Angebot, um die Funktion von Gastronomie als Treffpunkte für Bürger und Vereine.
Der 1980 in Ahaus geborene und im Westmünsterland verwurzelte Jens Spahn kennt die Probleme der Gastronomen unter anderem aus seiner Heimat. Dort würden viele Betriebe aufgrund von Personalmangel schließen. Die Diskussionsveranstaltung und der Austausch mit dem prominenten Gast wurde von den Teilnehmern begrüßt. Viele hoffen, dass sie nach dem Treffen im Alt-Oberurseler Brauhaus künftig mehr Gehör bei Entscheidungsträgern auf kommunaler, Landes- und Bundesebene finden werden.