Schwalbach (MS). Die Beratungen und die Debatten um die Zukunft der Fernwärme in Schwalbach gehen weiter. Am Dienstag vergangener Woche befasste sich der Ausschuss für Bau, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz (BVUK) ausführlich mit den Vertragsentwürfen, die der Magistrat und die Süwag verhandelt haben. Am Donnerstag folgte der Haupt- und Finanzausschuss. Weil die Bauausschuss-Sitzung weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, sprechen die Grünen von einem „Tiefpunkt demokratischer Kultur“ in Schwalbach.
Dass hinter verschlossenen Türen beraten wurde, hatte zwei Gründe: Zum einen wollten die Ausschussmitglieder offen und auch einmal ohne die Vertreter der Süwag über die Verträge reden. Zum zweiten haben sich der Magistrat und die Süwag darauf verständigt, nur wenige Details aus dem Vertragswerk zu veröffentlichen, damit die Süwag im Falle einer Ausschreibung des künftigen Heizwerkbetriebs keine Wettbewerbsnachteile hat. Denn wenn die Verhandlungen über eine vorzeitige Verlängerung des Erbbaurechts für die Süwag scheitern, wird der künftige Betreiber des Heizkraftwerks in der Adolf-Damaschke-Straße im Wege einer europaweiten, öffentlichen Ausschreibung gesucht.
Genau das fordern die Grünen seit langem und halten es für fragwürdig, dass die Süwag nun vorzeitig und ohne Wettbewerber einen Vertrag bis zum Jahr 2045 bekommen soll. Sie glauben, dass Bürgermeister Alexander Immisch und der Magistrat nur „oberflächlich“ mit der Süwag verhandelt haben und fürchten, dass die neuen Verträge langfristig zu hohen Heizkosten in der Limesstadt führen werden.
In einem Antrag fordern die Grünen nun, dass der Magistrat verschiedene Punkte der Vertragsentwürfe noch einmal prüfen lässt. Außerdem will die Fraktion ein weiteres Mal erreichen, dass die Verträge weitgehend veröffentlich werden. Dargelegt werden soll auch, welche Sanktionen mit Süwag vereinbart sind, falls die versprochenen Dekarbonisierungspläne nicht realisiert werden können. Zudem soll der Magistrat Angebote von anderen Fernwärmebetreibern einholen.
Gerade mit der letzten Forderung stießen die Grünen auf wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen. Angebote könnten nur im Rahmen einer Ausschreibung und nicht unverbindlich vorab eingeholt werden, war die einhellige Meinung. Die SPD warf den Grünen „Verzögerungstaktik“ vor. Folglich wurde der Antrag der Grünen in den Ausschüssen abgelehnt.
Fortgesetzt werden die Beratungen am kommenden Donnerstag in einer weiteren Sitzung des BVUK. Entscheiden wollen die Stadtverordneten dann in der nächsten Plenumssitzung am Donnerstag, 4. Dezember.