Schwalbach (MS). Es ist wirklich nicht zu übersehen: Am 15. März werden in Schwalbach ein neues Stadtparlament, ein neuer Kreistag und ein neuer Bürgermeister gewählt. Hunderte von Plakaten zeigen Köpfe und Parolen. Kaum ein Laternenpfosten ist noch frei. Viele nervt die Plakat-Flut. Die Fraktion von „FDP & Freie Bürger“ spricht sich daher für zentrale Plakatwände aus.
Bisher macht das Ordnungsamt den Parteien und Wählergruppierungen nur wenige Vorschriften. Seit dem 31. Januar dürfen sie im ganzen Stadtgebiet ihre Plakate in unbegrenzter Zahl aufhängen, wenn sie vorher einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Die Plakate dürfen nicht an Bäumen oder an Masten mit offiziellen Verkehrsschildern hängen, sie müssen mindestens 30 Zentimeter vom Fahrbahnrand platziert sein und die Parteien haften für mögliche Schäden, die durch Plakatständer entstehen. Spätestens eine Woche nach der Wahl muss alles wieder abgeräumt sein. Darüber hinaus gibt es keine Vorschriften.
Begrenzender Faktor ist allenfalls der Preis. Denn die aktuell meist genutzten Hohlkammerplakate aus dem Kunststoff Polypropylen im Format DIN A 0 sind nicht billig. Je nach Auflage kosten sie zwischen 5 und 25 Euro. Hinzu kommt der enorme Aufwand, den die ehrenamtlichen Parteimitglieder aufbringen müssen, um sie im ganzen Stadtgebiet an die Laternenmasten zu binden.
Am Ende ensteht jede Menge Plastikmüll, denn die wenigsten Parteien verwenden heute noch Papierplakate oder die deutlich teureren Recycling-Varianten.
Die Fraktion von „FDP & Freie Bürger“ möchte daher die vielen Plakate bei künftigen Wahlen aus dem Stadtbild weitgehend verbannen: „Unabhängig von einzelnen Motiven oder parteipolitischen Auseinandersetzungen stellt sich die grundsätzliche Frage, ob eine flächendeckende Einzelplakatierung an nahezu jedem Laternenmast noch zeitgemäß ist – insbesondere in einer Stadt, die sich selbst als Klimaschutzkommune versteht“, schreiben die beiden Ortsvorsitzenden Stephanie Müller und Walter Korn in einer Stellungnahme. Die beiden räumen ein, dass auch „FDP & Freie Bürger“ bei der aktuellen Kommunalwahl plakatieren, weil es im bestehenden Wettbewerb kaum anders möglich sei. Walter Korn und Stephanie Müller fordern aber eine „sachliche, datenbasierte Diskussion“, welchen Nutzen Plakate überhaupt haben und wie man es vielleicht anders regeln kann. „Es ist an der Zeit, die Wahlplakatierung in Schwalbach grundlegend neu zu ordnen – mit klaren Regeln, weniger Materialeinsatz und einem fairen, nachhaltigen System für alle Beteiligten.“
Sulzbach macht es anders
Den Liberalen schweben zum Beispiel Plakatwände wie in der Nachbargemeinde Sulzbach vor. Anders als in den meisten Kommunen in Hessen hängen in der Gemeinde zurzeit kaum Plakate herum. Dafür gibt es 17 große Plakatwände aus Holz, die an verschiedenen zentralen Kreuzungen und Plätzen vom Bauhof der Gemeinde im Januar aufgestellt worden sind. Insgesamt darf jede Partei nur 20 Plakate in Sulzbach aushängen. Theoretisch könnte jede also noch drei weitere Plakate an Laternenmasten hängen. Das gilt in Sulzbach allerdings als unseriös und kommt selbst im härtesten Wahlkampf so gut wie nicht vor.
Denn die Regelung mit den Plakatwänden ist das Ergebnis einer freiwilligen Selbstbeschränkung der Parteien. CDU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und örtliche Wählergruppierungen haben vor einigen Jahren ein so genanntes Plakatierungsabkommen geschlossen. „Die Parteien wollten den Wildwuchs reduzieren“, berichtet Holger Klink, der Sprecher der Gemeinde Sulzbach. Auf die Einhaltung achtet die Gemeindeverwaltung. Hängt eine Partei Plakate an Laternenmasten, wird sie vom Ordnungsamt aufgefordert, diese zu entfernen.
Plakate wirken
Der Grund, warum Parteien auch in Zeiten von Internet und Social Media in den meisten Städten die Straßen mit Plakaten zukleistern, ist, dass sie tatsächlich wirken. Eine Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Bundestagswahl 2025 kam zu dem Ergebnis: „Unverändert gibt es einen Weg, der fast alle Wahlberechtigten erreicht: das Plakat.“ 93 Prozent der repräsentativ Befragten hätten sich an die Plakate mindestens einer Partei erinnern können. Nach Meinung der Wahl- und Sozialforscher liegt die Wirkung von Plakaten damit deutlich höher als die aller anderen Werbeformen.
Stephanie Müller von „FDP & Freie Bürger“ will gar nicht bestreiten, dass Plakatwerbung funktioniert. Sie fragt sich dennoch: „Aber müssen es unbedingt so viele sein?“
Der Marktplatz ist zurzeit zugepflastert mit Plakaten zur Stadtrats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahl am 15. März. Foto: Schlosser
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