Schwalbach (tl). Mit Stimmenmehrheit von SPD und CDU haben die Stadtverordneten in der letzten Sitzung für dieses Jahr den Haushalt 2022 beschlossen. Für die Bürger heißt es an einigen Stellen im kommenden Jahr tiefer in die Tasche zu greifen.
Das Schwalbach derzeit in einer schwierigen Lage sei, betonten SPD und CDU, die sich für Gebühren- und Steuererhöhungen aussprachen, um das rund 8,8 Millionen Euro große Defizit im Haushalt aufzufangen. Das wiederum war Wasser auf die Mühlen der Opposition, für die der Schuldige an der finanziellen Misere bereits ausgemacht war, nämlich Bürgermeister Alexander Immisch (SPD). Der habe der Stadt mit dem Anlagenverlust von 19 Millionen Euro bei der Pleitebank Greensill ein dickes Ei gelegt. Dass der Bürgermeister aus Sicht der Grünen damit untragbar sei, verdeutlichte ein vorliegender Antrag, in dem Immisch zum Rücktritt durch die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert wurde. Dass darüber am Ende nicht mehr beraten wurde, ist dem großen Umfang der Tagesordnung zu verdanken, von denen Teile erst im neuen Jahr beraten werden, wie jener Antrag.
Entscheidung für Ersten Stadtrat
Einigkeit herrschte unter allen Fraktionen, dass es für Schwalbach in den kommenden Jahren nicht einfacher wird. Anlass sind die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Vor allem Schwalbachs bestes Steuerzahlerpferd im Rennstall, das ist die Firma Samsung, verlässt 2024 den Ort und zieht in die finanziell gut gestellte Nachbarstadt Eschborn. CDU-Fraktionschef Alexander Fink verwies auf die Prognose „ab dem Jahr 2025 von den derzeit 28 Millionen Euro Steuereinnahmen 20 Millionen Euro wegfallen“, sagte er. Demnach könne man nur noch mit acht Millionen Euro rechnen. Auch SPD-Fraktionschef Eike Grüning betonte die sinkenden Einnahmen. Daswar allerdings für die Mehrheit kein Anlass um auf eine neue Ausgabe zu verzichten. Die Position des Ersten Stadtrats. Das wiederum erhitzte die Gemüter der Opposition von FDP und Freie Bürger sowie den Grünen. Zunächst bei der Frage der Tagesordnung, nach der aus Sicht der Opposition das Thema ans Ende gehört hätte und damit ins nächste Jahr vertagt worden wäre. Ein mehrheitlich beschlossener Änderungsantrag von SPD und CDU verhalf dem Punkt dann aber nach vorne.
Seit 2008 gibt es in Schwalbach keinen hauptamtlichen Stadtrat mehr. Um den zu schaffen, muss die Geschäftsordnung geändert werden. Während die SPD und CDU die Kosten mit 134 500 Euro angaben, rechnete die Opposition mit einem Betrag von rund 200 000 Euro inklusive der Nebenkosten wie Sekretärin und Versorgungsleistungen. Die CDU hatte vor kurzem den Krifteler Anwalt Thomas Milkowitsch als öffentlichen Anwärter präsentiert, „um die wachsenden Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen“, wie CDU-Fraktionschef Alexander Fink argumentierte. Aus Sicht der Opposition „unredliche Politik“, da die Kosten in etwa den Steuer- und Gebührenerhöhungen die mit dem Haushalt beschlossen wurden, entsprechen. Das müssen man sich auf der Zunge zergehen lassen, dass die Bürger dafür belastet werden, um die Kosten zu decken, schoss Stephanie Müller (FDP und Freie Bürger) scharf gegen das Ansinnen. Würde diese Position eingespart werden, müssten die Bürger nicht tiefer in die Tasche greifen. „Die Stadtratstelle ist eine rein politische, es wäre ehrlich, wenn sie das zugeben würden“, sagte Müller. Barbara Blaschek-Bernhardt (Grüne) erklärte, dass diese Position ein Zugeständnis der SPD an den Koalitionspartner sei, dafür dass diese den Verlust von 19 Millionen Euro bei der Greensill-Bank mitgetragen haben. Eine Stadt ohne Stadtteile brauche eine solche Stelle nicht. Beschlossen wurde sie folglich nur mit den Stimmen von SPD und CDU.
Moderate Gebührenerhöhungen
Die Erhöhung der Grundsteuer B auf 400 Prozent (vorher waren es 360), und der Gewerbesteuer auf 360 Prozent (vorher waren es 357) rechtfertigte die rot-schwarze-Mehrheit mit der Tatsache, dass Schwalbach in der Vergangenheit mehr Steuern abführen musste, als die Kommune tatsächlich eingenommen hat. Mit der Verabschiedung des neuen Haushalts werden künftig Gewerbetreibende, Mieter und Eigentümer verstärkt zur Kasse gebeten. Im Bereich der Kita-Betreuung, so das Argument der Mehrheit für die Erhöhung, bleibe man im Rahmen der Teuerungsrate. Die Gebühren der Schulhäuser seien seit Einführung nicht erhöht worden.
Scharfe Kritik gab es seitens Grüne, FDP und Freie Bürger an den mit dem Haushalt beschlossenen Bau-und Sanierungsprojekten.Auch Sparvorschlägen wie Kürzungen beim Personal von rund fünf Prozent, sowie bei den Sach- und Dienstleistungen oder dem Ansatz für den Feuerwehrneubau, habe sich die Mehrheit verweigert. Die Art der Sanierung von fünf städtischen Wohnhäusern sei Luxus, die Mehrheit sah darin den gebotenen Standard. Doch alles Zetern half nichts, am Ende erhielt das umfangreiche Zahlenwerk dann doch mehrheitlich grünes Licht.