Schwalbach (MS). Als „Stimme der Vernunft“ im Schwalbacher Stadtparlement sieht sich die Fraktion von „FDP & Freie Bürger“. Am vergangenen Freitag stellten Fraktionsvorsitzende Stephanie Müller und der Vorsitzende des Stadtverbands, Walter Korn, das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 15. März vor.
„Wir haben ganz bewusst darauf geachtet, möglist konkrete und realistische Dinge vorzuschlagen“, sagte Stephanie Müller. Sie hofft, dass es auch nach der Wahl in der Stadtverordnetenversammlung bei wechselnden Mehrheiten bleibt. Denn das sei für politische Diskussionen einfach besser. Parteipolitisches Denken sei auf der kommunalen Ebene ohnehin fehl am Platz. Bei vielen Dingen müsstevielmehr ein parteiübergreifender Konsens gefunden werden.
Besonders wichtig ist „FDP & Freie Bürger“ das Thema Stadtentwicklung. „Wir brauchen einfach einen gemeinsamen Plan, statt immer nur in einzelnen Projekten zu denken“, erklärte die Spitzenkandidatin ihrer Liste. Viele Dinge, wie zum Beispiel der Neubau des Feuerwehrhauses oder eine weitere Kita für Alt-Schwalbach könnten schon weiter sein, wenn es nur eine strukturierte Stadtentwicklung gäbe.
Im Wahlprogramm werden die Liberalen dann tatsächlich wohltuend konkret. Das heutige Conti-Gelände soll ihrer Meinung nach völlständig als Gewerbefläche gesichert werden, entweder für ein neues, großes Unternehmen oder für die Ansiedlung von Handwerkern, Dienstleistern oder Gesundheitsbetrieben.
Das zurzeit leer stehenden „Hotel am Marktplatz“ würde „FDP & Freie Bürger“ am liebsten in eine Seniorenwohnanlage umbauen. Kaufen sollte die Stadt das alte Hotel dazu aber nicht. Erweitern möchten die Liberalen Mobilitätsangebote in Schwalbach und sprechen sich für E-Scooter-Stationen und Car-Sharing aus. Außerdem soll das Angebot „SchwalbachMobil“ erhalten bleiben.
Ebenfalls in Richtung Senioren zielt die Idee eine Mehrgenerationenhauses, dass sich „FDP & Freie Bürger“ auf dem heutigen Areal der „Stadtinsel“ neben der Geschwister-Scholl-Schule vorstellen können. Dem BDP, der das Gelände zurzeit in Erbpacht von der Stadt nutzt, soll dabei angeboten werden, Teil des künftigen Nutzungskonzepts zu werden.
Nicht zufrieden ist die Fraktion mit dem Naturbad. „In den letzten Jahren war es häufig nur eingeschränkt oder gar nicht nutzbar“, sagt Stephanie Müller und erinnert daran, dass das Bad die Stadt trotzdem jedes Jahr rund 400.000 Euro kostet. Anstatt weiter in das Konzept eines Naturbads zu investieren, sollte die Stadt prüfen, die Becken in ein konventionelles Schwimmbad mit Chlorwasser umzuwandeln.
Bei den kommunalpolitischen Entscheidungen wünschen sich „FDP & Freie Bürger“ insgesamt mehr Transparenz. Damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, über was im Stadtparlament gesprochen wird, sollte es von den Sitzungen Live-Übertragungen oder zumindest Aufzeichnungen geben.
Und ein Punkt liegt den Liberalen besonders am Herzen. Sie setzen sich für die Abschaffung des Postens eines Ersten Stadtrats ein. Stephanie Müller: „Die Position verursacht hohe Kosten ohne Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Die eingesparten Mittel könnten an anderer Stelle besser eingesetzt werden.
Mit ihren pragmatischen Ansätzen hoffen „FDP & Freie Bürger“ trotz der aktuellen Schwäche der Bundes-FDP wieder zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen zu können. „Wir würden uns freuen, wenn wir im neuen Stadtparlament wieder mit vier Sitzen vertreten sind“, erklärte Stephanie Müller.
Die Stadt soll nach Ansicht von „FDP & Freie Bürger“ prüfen, ob es sich wirklich lohnt, weiter in die natürliche Regeneration des Wassers im Naturbad zu investieren oder ob das Naturbad besser zu einem konventionellen Bad wird. Archivfoto: Schlosser