ORT:
Schwalbach (MS). Wie gut ist der Klimaschutz in Schwalbach? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Stadtverordneten am vergangenen Donnerstag. Die Bemühungen der Stadtverwaltung wurden dabei sehr unterschiedlich eingeschätzt.
Auf die Tagesordnung kam das Thema, weil die Grünen einen Antrag, über den sich eigentlich alle einig waren, doch öffentlich im Plenum diskutieren wollten. Es ging um die Stelle des Klimaschutzmanagers, die zwar im Jahr 2021 beschlossen wurde, aber bis heute faktisch nicht besetzt war. Nun hat der Magistrat vorgeschlagen, mit der Gemeinde Sulzbach zusammenzuarbeiten und die Hälfte der Stelle der dortigen Klimaschutzmanagerin zu übernehmen.
Dass es trotz des Beschlusses der Stadtverordneten von vor vier Jahren nach wie vor kein Klimaschutzkonzept in Schwalbach gibt, liegt daran, dass die Stelle des Klimaschutzmanagers nur von Mai 2022 bis April 2024 auf zwei Jahre befristet war. Die Stadt hat seinerzeit auch einen Mitarbeiter eingestellt, der war dann aber die meiste Zeit der zwei Jahre im Krankenstand.
Sulzbach hat im vergangenen Jahr mit Julia Schmidt eine eigene Klimaschutzmanagerin auf einer Vollzeitstelle eingestellt. Da in Sachen Klimaschutz viele Dinge in Schwalbach und Sulzbach identisch sind, haben die Bürgermeister Alexander Immisch (SPD) und Elmar Bociek (CDU) in den vergangenen Monaten die Zusammenarbeit ersonnen, die nun zur Abstimmung stand. Julia Schmidt hat einen Bachelor-Abschluss in Medien- und Kommunikationswissenschaften und einen Master-Abschluss in Politikwissenschaft. Laut der Gemeinde Sulzbach soll sie das Klimaschutzmanagement koordinieren und Klimaschutzmaßnahmen initiieren. „Dazu gehört auch die Erstellung eines Aktionsplans Klimaschutz“, heißt es auf der Homepage der Gemeinde. Bis 2045 soll Sulzbach mit Hilfe dieses Plans treibhausgasneutral werden. Ähnliche Aufgaben soll Julia Schmidt nun auch für die Stadt Schwalbach erledigen und soll dafür auch ein Büro im Schwalbacher Rathaus bekommen.
Im Stadtparlament war die Idee der beiden Bürgermeister, in Sachen Klimaschutzmanagement zusammen zu arbeiten, unumstritten. Der Vorschlag des Magistrats wurde am Ende einstimmig angenommen. Dennoch gab es zuvor eine ausführliche Debatte um den lokalen Klimaschutz.
Das lag vor allem an den Grünen, die die Klimaschutzbemühungen von Alexander Immisch deutlich kritisierten. „Es ist lange nichts passiert, obwohl öffentlichkeitswirksam der Klimanotstand ausgerufen worden ist“, monierte Fraktionsvorsitzender Thomas Nordmeyer. Eine halbe Stelle für eine Klimaschutzmanagerin sei eigentlich zu wenig, aber „besser als nichts“. Fraktionskollege Arnold Bernhardt ging mehr ins Detail und erinnerte daran, dass es beispielsweise sehr lange gedauert hat, bis die beschlossene Photovoltaik-Anlage auf dem Schwimmbaddach montiert war und dass auch nur ein Teil der Dachfläche belegt worden sei.
SPD-Fraktionsvorsitzender Eyke Grüning nannte die Vorwürfe der Grünen „unredlich“ und hielt es für unnötig, über das Thema zu reden, wo sich doch alle Fraktionen eigentlich einig sind. „Es stimmt nicht, dass nichts passiert ist“, ärgerte er sich und führte dann die Klimaschutzmaßnahmen auf, die die Stadt schon ergriffen hat, wobei er auch den Trinkwasserbrunnen am oberen Marktplatz auflistete.
Alexander Immisch erklärte, dass „das alles kein Spaß sei“ und die Umsetzung der Maßnahmen bisweilen viel Zeit in Anspruch nimmt. Er führte auch die vielen, neuen Bäume am unteren Marktplatz auf der Habenseite an.
Da musste die Grünen dann erneut widersprechen. „Sie haben die alten Bäume gefällt und dann den Platz komplett versiegelt und viel Beton verbaut“, protestierte Thomas Nordmeyer. Ein Klimaschutzmanager hätte seiner Meinung nach bei dieser Planung Einspruch eingelegt.
Nach dem Beschluss der Stadtverordneten, die halbe Stelle aus Sulzbach zu übernehmen, kann die Klimaschutzmanagerin kurzfristig mit ihrer Arbeit beginnen. Nach der Vereinbarung zwischen Sulzbach und Schwalbach soll die Tätigkeit bereits am 1. März beginnen. Die Vereinbarung ist zunächst auf zwei Jahre befristet, soll aber automatisch verlängert werden.
RUBRIK: