Bad Homburg (hw). Um das Thema Wohnungsbau auf dem ehemaligen Klinikgelände in der Urseler Straße ging es in einem Pressegespräch, zu dem die Bürgerliste Bad Homburg (BLB) in der vergangenen Woche eingeladen hatte. Nur mit einem Achselzucken könne auf den geplatzten Deal mit dem Investor des alten Klinikgeländes nicht reagiert werde, meint BLB-Vorsitzende Beate Fleige. Jetzt sei die Zeit gekommen, um über Alternativen nachzudenken.
In einer Arbeitsgruppe hatte sich der BLB-Vorstand mit dem derzeitigen Status Quo der Wohnungssituation in der Stadt beschäftigt. Ausgehend von der Tatsache, dass auf dem ehemaligen Klinikgelände eine Grundstücksbrache entsteht und vor allem, dass bis auf Weiteres dort kein Wohnungsbau stattfindet, erscheine es an der Zeit, eine Bilanz zur Wohnungsfürsorge der Stadtregierung zu ziehen und gleichzeitig den Blick auf mögliche Perspektiven zu weiten, so die BLB.
„Fakt ist: 270 Wohneinheiten, davon auch preisgedämpfte, sollten auf dem alten Klinikgelände entstehen. Doch die Stadtplanung unter OB Hetjes, dem für Stadtplanung verantwortlichen Dezernenten, hat es in zwei Jahren nicht geschafft, die notwendige Planungsreife für dieses Vorhaben zu schaffen – wohlwissend, dass diese Planungsreife als Junktim vom Investor in den Kaufvertrag gebracht wuorden war“, sagt die BLB. Man schaue auf eine Brache und müsse mit einer Rückabwicklung rechnen.
Seit dem Amtsantritt von Hetjes, getragen von der CDU/SPD-Koalition, habe die Stadt den Zugriff auf über 300 preisgünstige Wohnungen mutwillig verloren. „Sowohl in den Obersten Gärten als auch in der Frölingstraße verzichtete die politische Mehrheit auf die Option einer Verlängerung des Generalmietvertrags – es erschien den Herrschaften zu teuer. Es war damals ein Mietpreis von rund neun Euro im Gespräch“, so die BLB. Weiter kritisiert die Bürgerliste Bad Homburg das Vorgehen bei der Bebauung des ehemaligen Geländes der Georg-Kerschensteiner-Schule, des Vickers-Geländes und des Südcampus in Ober-Eschbach sowie des Gebiets Am Hühnerstein in Ober-Erlenbach.
In einer gemeinsamen Mitteilung reagieren CDU- und SPD-Fraktion im Stadtparlament auf die „Generalabrechnung“ der BLB. „Natürlich gehört es zur Aufgabenbeschreibung einer Oppositionspartei, Kritik an den Regierenden zu üben, aber man sollte dabei bei der Wahrheit bleiben und nicht wie die BLB ständig mit Fake-News versuchen, die Stadtgesellschaft auseinanderzutreiben. Selbstverständlich ärgern wir uns alle, dass das Bauprojekt auf dem alten Kreiskrankenhausgelände gescheitert ist, aber die Schuld, sogar die Alleinschuld, wie die BLB es beschreibt, dafür der Stadt zu geben, ist populistisch und falsch“, so SPD-Vorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Barth und CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Wolf.
„Es ist nun wirklich eine Binsenweisheit, dass durch das Ende der Nullzinspolitik und andere die Bauwirtschaft belastende Faktoren – dazu gehören der Fachkräftemangel und gestiegene Baupreise – der Wohnungsbau in Deutschland sich in einer nie dagewesenen Krise befindet. Die Baupreise in Hessen sind allein in den vergangenen Monaten um 30 Prozent gestiegen“, sagt Barth. Laut dem Münchner IFO-Institut befinden sich die Stornierungen im Wohnungsbau inzwischen auf einem Rekordhoch und haben im Oktober einen neuen Höhepunkt erreicht, so Barth. Bis zu 70 Prozent der Bauunternehmen melden inzwischen Auftragsstornos, und jede zehnte Firma im Wohnungsbau hat inzwischen Finanzierungsprobleme, fasst Barth die Probleme der Branche zusammen.
Vor dieser Situation überrasche es wenig, dass ein Unternehmen alles versucht, um aus bestehenden Projekten, bei denen astronomische Summen alleine für Grundstücke gezahlt wurden, auszusteigen, betont Wolf. „Selbst die BLB sollte wissen, dass bei der Bebauungsplan-Entwicklung eines so zentralen Bereichs sehr eng mit dem Eigentümer zusammengearbeitet werden muss, um beispielsweise auch Wegerechte zu klären. Dass dadurch eben auch beide Seiten die Möglichkeit haben, Verfahren in die Länge zu ziehen, ist die Konsequenz daraus.“ Wer genau jetzt ein größeres Interesse gehabt habe, dass das geplante Baurecht 2023 nicht mehr geschaffen werden kann, sei wohl eindeutig. „Anstatt jetzt Unwahrheiten zu verbreiten, sollten wir die Stadt unterstützen, möglichst schnell mit dem Kreis Alternativen zu erarbeiten“, sagt Wolf.