Bad Homburg (js). Fast hätte sich Tobias Ottaviani (SPD) verschluckt an den vielen Straßennamen, die er fast herausschleuderte, um mal daraufhin zu weisen, wo der Magistrat im Auftrag des Stadtparlaments am besten überall prüfen soll, ob denn nicht Tempo 30 dort möglich sei. Wenn sie denn angenommen würden die vielen Einzelanträge, die allein aktuell vor den Kommunalwahlen auf den Tisch kamen. Oft stand die SPD auf der Seite der Ablehnenden, zuletzt als es Ende November um einen Grünen-Antrag ging, Tempo 30 neben dem Schulweg in der Urseler Straße einzuführen, um diesen Schulweg für die Kinder und Jugendlichen der Hölderlin-Grundschule und des Humboldt-Gymnasiums sicherer zu machen. Nein, das wollte die SPD nicht, auch weil es rechtlich keine Begründung für die von den Grünen gewünschte Einschränkung gebe.
Auch die CDU wollte bei Tempo 30 neben dem Schulweg im Frühwinter nicht mitziehen. Weil Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und in Gewerbegebieten „nicht im Sinne der CDU sind“, so der Fraktionsvorsitzende Oliver Jedynak dazu. Und jetzt musste es noch einmal gesagt werden, dass die CDU kein Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet wolle, auch wenn die politische Konkurrenz das gerne aus dem jüngsten Antrag der Koalition zu diesem Thema lesen wollte. Vor allem die FDP und die Grünen nahmen den Ball so auf, der auf dem Wege eines Prüfantrags geflogen kam. Wortlaut: „Der Magistrat wird gebeten, über das gesamte Stadtgebiet zu prüfen, wo Straßenzüge unter den derzeitigen verkehrlichen Vorschriften Tempo 30 erhalten können.“ Knapp 30 Minuten und neun Redebeiträge benötigte das Stadtparlament zur Klärung der Frage, was CDU und SPD wollen oder nicht wollen.
Sie wollen nicht mehr einen „Flickenteppich von Einzelprüfungen durch die Straßenverkehrsbehörde“, so hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Roland Mittmann, es schon vor der Aufzählung des Koalitionskollegen Ottaviani genannt. Und ebenfalls vor der einfachen Klärung im Parlament fürchtete die FDP wieder mal eine einseitige Gängelung des Individualverkehrs in ganz Bad Homburg, während sich Grünen-Sprecherin Frauke Thiel freute, dass die Koalition jetzt verstanden habe, was die Grünen schon vor zwei Jahren gefordert haben, nämlich die Prüfung von Tempo-30-Regelungen in der gesamten Stadt. „Nicht sinnvoll jetzt“, weder die Prüfung noch natürlich Tempo 30 überall, konstatierte FDP-Experte für Straßenverkehrsrecht, Philipp Herbold. Gehe es doch gerade darum, ein stichhaltiges Mobilitäts- und Verkehrskonzept zu konstruieren. Nichts gegen Tempo 30 in Wohngebieten, so die FDP, „aber auf Hauptverkehrsstraßen nicht mit uns“.
Auch nicht im Sinne der CDU, wie bereits gesagt. Die SPD fände es allenfalls überlegenswert für die Nachtstunden, ein Tempolimit einzuführen. „Der Antrag von CDU und SPD ist mehrheitlich angenommen“, konnte Stadtverordnetenvorsteher Alfred Etzrodt (CDU) am Ende der Debatte verkünden. Nach der Prüfung soll das Ergebnis dem Verkehrsausschuss zur Kenntnisnahme übermittelt werden und im weiteren Verlauf als Datengrundlage im Zusammenhang mit dem Erstellen des Mobilitätskonzepts 2035 genutzt werden.