Bad Homburg (fch). Gravierende Gewebesteuereinbrüche machen einschneidende Maßnahmen zur Stabilisierung unvermeidbar. Steuern und Gebühren werden erhöht, und bei vielen Projekten wird gespart. Da dies nicht ausreicht, um die Deckungslücke zu schließen, wird auf Rücklagen zurückgegriffen.
„Wir haben zwar oft die besseren Ideen, aber die Homburger machen ihren Geldsäckel auf“, lästern die „lieben Nachbarn“ gern, wenn das Gespräch auf die Kurstadt kommt. So wie es aussieht, wird in naher Zukunft der Homburger Geldsegen weitgehend versiegen, da das Gebot der Stunde Sparen lautet. „Die Lage ist angespannt, alles andere als angenehm“, informiert Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Alexander Hetjes (CDU). „Wichtig ist, dass wir in den nächsten Jahren handlungsfähig bleiben. Es gibt keine außerplanmäßigen Ausgaben mehr ohne eine Gegenfinanzierung.“
Mit dem Kämmereibeauftragten Meinhard Matern, Bürgermeister Dr. Oliver Jedynak (alle CDU) und Stadträtin Lucia Lewalter-Schoor (SPD) stellte er am Donnerstag den ins Stadtparlament eingebrachten Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 vor. Voraussichtlich am 30. März 2023werden die Stadtverordneten die endgültige Fassung beschließen. Beim Blick in das in gedruckter Form fünf Zentimeter hohe Zahlenwerk wird klar, dass die Homburger Bürger ihre Gürtel enger schnallen und die drei Dezernate kräftige Budgetkürzungen verkraften müssen.
Beim Dezernat I (86, 882 Millionen Euro) sind es 5,3 Millionen Euro, im Dezernat II (35, 398 Millionen Euro) 2,8 Millionen Euro und im Dezernat III 3,1 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt weist im Jahr 2023 einen Fehlbetrag in Höhe von rund 10,4 Millionen und 2024 von rund 6,7 Millionen Euro aus. Die Erträge belaufen sich 2023 auf 235,9 Millionen Euro (2024: 246,3), die Aufwendungen auf 246,3 (2023) sowie auf 253 Millionen Euro (2024). Der Fehlbetrag nach Mittelanmeldungen aus den Fachbereichen liegt im Doppelhaushalt bei 35 Millionen Euro. Kämmerer Hetjes benennt als Gründe für die Einbrüche bei der Gewerbesteuer die Coronapandemie und den Krieg in der Ukraine mit den bekannten Auswirkungen. „Die wirtschaftlichen Folgen dieser Krisen und die daraus resultierenden extrem schwierigen Rahmenbe-dingungen belasten den städtischen Haushalt schwer“, erklärt der OB. Bereits als eine Woche vor den Osterferien im vergangenen Jahr im Rathaus die Unternehmen Gewerbesteuereinbrüche meldeten, habe der Magistrat Sparmaßnahmen ergriffen. Dazu gehörten Maßnahmen wie keine neuen Stellen zu schaffen, eine Stellenbesetzungssperre und die Reduktion von Planstellen um zehn Prozent. Das entspricht 78 Stellen innerhalb der nächsten fünf Jahre. Freiwerdende Stellen werden seitdem nur noch intern ausgeschrieben, mit Ausnahme von Erzieherstellen. Damit sollen nach Zielerreichung bis zu sieben Millionen Euro eingespart werden.
Zudem werden die freiwilligen Leistungen seit April 2022 auf 75 Prozent des bislang gewährten Umfangs reduziert. „Finanzielle Leistungen dürfen grundsätzlich nur noch für Maßnahmen erbracht werden, die rechtlich verpflichtend oder zur Fortführung notwendiger Maßnahmen dringend erforderlich sind.“ Aufgrund des Gemeindewirtschaftsrechts „können von den 148 Millionen Euro der Ergebnisrücklage zur Haushaltskonsolidierung lediglich 10,4 Millionen Euro entnommen werden. Die restlichen 13,8 Millionen Euro müssen daher durch Steuererhöhungen erwirtschaftet werden“, informiert Reinhard Matern. Deshalb müsse der Magistrat zum letzten Ausgleichsmittel, der Erhöhung der Steuern, greifen.
Der Entwurf sieht eine Verdopplung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B (von 345 auf 690) und eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes (von 385 auf 400) vor. Erst über die Budgeteinsparungen, die Steuerhöhungen und die Entnahme aus der Rücklage ergibt sich ein ausgeglichener Haushaltsentwurf. „Uns ist bewusst, dass die allgemeinen Einsparungen und die Steuererhöhung einen herben Einschnitt bedeuten. Allerdings gab es dazu keine Alternative, wenn wir unsere kommunale Selbstverwaltung erhalten wollen“, erklärt Hetjes. Er zeigt sich wie auch der Kämmereibeauftragte Matern zuversichtlich, dass bei entsprechender Disziplin und einer leichten Erholung der wirtschaftlichen Lage im Haushaltsjahr 2025 wieder eine schwarze Null geschrieben werden kann – sofern es keine weitere Krise gebe.