Bad Homburg (fch). Mit einer teilweisen Umverteilung der Zuständigkeiten in den Dezernaten sowie veränderten Zuschnitten einzelner Dezernate und der Schaffung eines neuen Fachbereichs stellt Oberbürgermeister Alexander Hetjes die Weichen für die Zukunft. Anlass ist das Ausscheiden von Meinhard Matern am 15. Juli vom Posten des Bürgermeisters. „Wir nutzen den personellen Wechsel, um die jeweiligen Zuständigkeiten der Dezernenten nochmals zu optimieren“, sagt der OB.
Herzstück der Neuordnung der Stadtverwaltung ist die Schaffung des neuen Fachbereichs 67 „Klimaschutz, Umwelt und Mobilität“. Dessen Leitung wird der noch vom Parlament zu wählende Nachfolger von Meinhard Matern übernehmen. „Der künftige Bürgermeister wird den Titel ‚Nachhaltigkeits-Dezernent‘ führen. Durch die Bündelung aller für den Klima- und Umweltschutz notwendigen Produktbereiche wird die Bedeutung dieser Themen für die künftige Stadtentwicklung hervorgehoben“, sagt Hetjes. Ziel sei es, Bad Homburg bis 2035 oder 2040 zu einer klimaneutralen Stadt zu machen.
Die Umsetzung des „sehr sportlichen“, bereits fertiggestellten Klimaschutzgesetzes, das der neue Bürgermeister in die Gremien einbringen wird, stelle für den neuen Amtsinhaber sowie für die gesamte Verwaltung eine riesige Herausforderung dar. Der neue Bürgermeister ist zudem für die Fachbereiche Recht, Bürgerservice, Bevölkerungsschutz sowie für den Eigenbetrieb Stadtwerke zuständig. Zugeordnet werden dem Dezernat II außerdem die Revision und die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses.
Der Fachbereich Finanzen, die Stadtkämmerei fällt künftig in die Zuständigkeit des Dezernats I von Oberbürgermeister Hetjes. Meinhard Matern wird per Verfügung bevollmächtigt, den Dezernenten als ständigen Vertreter in allen den Fachbereich Finanzen betreffenden Angelegenheiten zu vertreten und die Aufgaben des Dezernenten wahrzunehmen. Matern, der damit faktisch Stadtkämmerer ist, ist in Form einer Stabsstelle dem Dezernat I zugeordnet. „Die Corona-Nachwirkungen werden die Stadt mit voller Wucht treffen. Das sind für Bad Homburg die schwierigsten, finanziellen Zeiten in der Nachkriegsgeschichte“, sagte Hetjes.
Meinhard Matern wird außerdem den Posten des Kaufmännischen Geschäftsführers der Stadtbahngesellschaft, die für den Bau der U-Bahn-Verlängerung vom bisherigen Endhaltepunkt Gonzenheim bis an den Bahnhof Bad Homburg zuständig ist, übernehmen. „Die Stadtbahngesellschaft soll später einmal mit der VGF verschmelzen“, informiert der Oberbürgermeister. Zu einer Umstrukturierung kommt es auch im Dezernat III von Stadträtin Lucia Lewalter-Schoor. Das Referat III.1 „Asyl, Obdachlosenangelegenheiten und Bad-Homburg-Pass“ wird aufgelöst und die dazugehörigen Bereiche werden in den Fachbereich 50 integriert. Die Bereiche Asyl, Obdachlosenangelegenheiten und Bad-Homburg-Pass werden dem neuen Fachdienst 50.7 „Soziales und Gesundheit“ im Fachbereich 50 zugeordnet. Das Büro für interkulturelle Angelegenheiten, die Behindertenberatung, die Soziale Erwachsenenarbeit und die Schuldnerberatung werden ebenfalls in den neuen Fachdienst integriert.
„Damit sind alle sozialen Dienste für Erwachsene in einem Fachdienst zusammengefasst. Nur eine enge Vernetzung der unterschiedlichen Hilfen gewährleistet passgenaue Unterstützungsangebote in allen Lebenslagen“, sagt Stadträtin Lewalter-Schoor. Hilfsgesuche von Bürgern seien stark nachgefragt. Ebenfalls neu gebildet wird für den größten Bereich der Verwaltung, die Kindertagesstätten mit bis zu 400 Mitarbeitern, ein eigener Fachbereich. Umgesetzt werde er, wenn eine Leitung gefunden sei. Die Ausschreibung laufe bereits.
Auch beim Eigenbetrieb Stadtwerke gibt es Änderungen. Der Fachbereich 66 gibt den Produktbereich Grünflächen (66.3) ab. Die unbesetzte Stelle des zweiten Betriebsleiters übernimmt vom 15. Juli an zusätzlich zur Leitung des Fachbereichs 66 (Tiefbau) Markus Philipp. Er führt künftig die Bezeichnung Technischer Direktor. Der Direktor der Stadtwerke, Ralf Schroedter, führt dann die Bezeichnung Kaufmännischer Direktor. Die Aufgabenverteilung werde durch eine Geschäftsordnung festgelegt, der der Magistrat zustimmen muss. Meinhard Matern dazu: „Dem Konzerngedanken Stadt folgend, werden wir bei aktuellen und künftigen Umstrukturierungen stets auch die Eigenbetriebe mit im Blick haben.“ Die bislang schon intensive Zusammenarbeit zwischen den Stadtwerken und der Stadtverwaltung werde durch den Postens des Technischen Direktors als Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung und Eigenbetrieb auch organisatorisch abgebildet. Aus Sicht Materns ist die Bündelung der technischen Bereiche zwingend notwendig, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Zudem habe Ralf Schroedter nun den Rücken frei, um sich auch der Akquise neuer Geschäftsfelder im Zusammenhang mit der Thematik Klimaneutralität verstärkt widmen zu können.
Nicht ausschließen will der scheidende Bürgermeister eine zukünftige Ausgliederung von einzelnen Bereichen wie Teilen des Vertriebs oder Netzes in Kapitalgesellschaften, um ihnen einen größeren Aktionsradius zu ermöglichen.