Bad Soden (bs) – Die Finanzlage der Stadt bleibt schwierig: Dass fast eine Million Euro aus den Rücklagen entnommen werden muss, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, zeigt, wie schwer die Stadt schon heute an der massiv ansteigenden Schuldenlast zu tragen hat.
In diesem Umfeld muss dringend ein engagierter Konsolidierungskurs in der Haushaltspolitik eingeschlagen werden. Es darf nicht sein, dass perspektivisch die Steuerzahler in Bad Soden für die ausufernde Verschuldungspolitik der Stadt aufkommen. Die Anträge der FDP Fraktion zum Haushalt 2026 spiegeln die Notwendigkeit sinnvoller Einsparungen wider.
Im Sinne einer schlanken und effizienten Verwaltung beantragen wir, perspektivisch auf die Stellen der beiden Fachbereichsleiter zu verzichten und bei einem Ausscheiden der aktuellen Stelleninhaber diese nicht wieder zu besetzen. Die Aufgabenwahrnehmung kann durch gezielte Umorganisation, eine Verschlankung der Leitungsstruktur sowie eine effizientere Aufgabenverteilung sichergestellt werden. Hier lassen sich rund 200.000 Euro pro Jahr sparen, ohne dass es zu Funktionseinbußen oder Leistungsminderungen in der Verwaltung kommt.
Das Medico-Palais bereits in Angriff zu nehmen, ohne dass ein konkreter Plan für die bisherigen Verwaltungsstandorte, insbesondere das Bürgerhaus in Neuenhain, vorliegt, ist Versäumnis, das schnellstmöglich nachzuholen ist. Vor diesem Hintergrund erscheint die Planung der Stadt nicht sachgerecht, zum aktuellen Zeitpunkt bauliche Einzelmaßnahmen anzugehen. Bei Planungskosten von 180.000 Euro ist von Baukosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro auszugehen – ohne dass überhaupt klar ist, wie es mit dem Bürgerhaus weitergeht. Entsprechend fordern wir, dass zunächst ein Gesamtkonzept für zukünftige Nutzung und Vermarktung des Bürgerhauses erstellt wird, bevor dort, wie aktuell von der Stadt geplant, das Geld der Bürger für Sonnenschutz und Lüftungsanlage ausgegeben wird.
Hinsichtlich der Finanzen der Stadt gilt es nicht nur, mit dem Geld der Bürger äußerst sorgsam umzugehen, gleichzeitig müssen Chancen für Gewerbeansiedlung genutzt werden, um die Einnahmen zu stärken. Als Zukunftsinvestition beantragen wir deshalb die Einstellung von 50.000 Euro Planungskosten für den aktuellen Feuerwehrstandort Hunsrückstraße. Die Feuerwehr wird voraussichtlich im Jahr 2027 in den Neubau umziehen.
Damit wird das bestehende Feuerwehrgelände an der Hunsrückstraße frei und steht für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung. Eine frühzeitige Planung stellt sicher, dass nach dem Auszug der Feuerwehr keine längeren Leerstandszeiten entstehen und eine zügige, sinnvolle Weiterentwicklung des Areals möglich ist.
Die FDP in Bad Soden steht für eine umsichtige und vorausschauende Haushaltspolitik, die Sparsamkeit auf der Ausgabenseite, auch im Sinne eines schlanken und effizienten Staates, groß schreibt. Gleichzeitig wollen wir die Zukunftschancen unserer Stadt nutzen und die Grundlagen für Gewerbeinvestitionen verbessern. Unser Ziel ist eine nachhaltige Finanzpolitik, die ohne Steuererhöhungen für die Bürger auskommt. Eine Erhöhung der Grundsteuer lehnen wir ab.