Bad Soden (bs/Sc) – Die Bad Sodener Stadtverordneten haben in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch mehrheitlich den Bebauungsplan „Sinai II und III“ Teil West als Satzung beschlossen. Diese umfasst im Wesentlichen das rund sechs Hektar große Gewerbegebiet sowie das kleine Wohngebiet an der Niederhofheimer Straße. Das übrige Wohngebiet zwischen der Otfried-Preußler-Schule und dem Wohngebiet Hübenbusch ist bereits vor einigen Jahren in der Bearbeitung zurückgestellt worden.
Gewerbegebiet kann jetzt vermarktet werden
Durch den Satzungsbeschluss am Mittwochabend ist das Baurecht für das Gewerbegebiet geschaffen worden, so dass einer Vermarktung des Areals und einer Unternehmensansiedlung auf der Fläche nichts mehr im Wege steht.
Diskussionen zum Ergänzungsantrag
Für Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung sorgte der gemeinsame Ergänzungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD, in dem diese eine Vorlage verhandelter städtebaulicher Verträge für die Sinai-Grundstücke vor deren Abschluss in nicht öffentlicher Sitzung forderten. In der Quintessenz befürchteten die antragstellenden Parteien, dass die städtebaulichen Regelungen, welche in den Verträgen zur Ansiedlung der Cosnova bereits festgeschrieben worden seien, bei Neuverhandlungen mit interessierten Unternehmen zukünftig keine Berücksichtigung mehr finden könnten. Das planerische Zepter, so wurde angemerkt, dürfe bei den anstehenden Neuverhandlungen nicht aus der Hand gegeben werden. Die bisherigen Leitlinien würden als sinnvoll erachtet und sollten festgeschrieben werden. Es bestehe die Sorge, dass „diejenigen, die die Leitlinien nicht wollten, bereit seien, darüber hinaus zu gehen“.
Bürgermeister Dr. Blasch wies darauf hin, dass die Fraktionen sehr wohl in die Entscheidungen über die Vergabe der Grundstücke eingebunden werden. Es gebe aktuell zu den Grundstücken diverse Anfragen, aber keine konkreten Verhandlungen. Bisher sei das Fehlen des Baurechts hinderlich gewesen. Darüber hinaus seien zahlreiche Regelungen, die für Cosnova galten, im Bebauungsplan verankert.