Bad Soden (bs) – Im Anschluss an die Kommunalwahl fanden in den letzten Wochen intensive und konstruktive Gespräche mit allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bad Sodener Stadtparlament vertretenen Parteien statt, da das Ergebnis der Wahl rechnerisch mehrere Optionen für eine klassische Koalitionsbildung zulässt.
Nach umfangreicher interner Beratung in der Fraktion und im Vorstand im Anschluss an die Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Parteien habe sich die CDU dafür entschieden, zum heutigen Zeitpunkt keine feste Koalition einzugehen, sondern für Bad Soden einen neuen Weg einzuschlagen.
Die Partei möchte gemeinsam mit den anderen Fraktionen parlamentarische Mehrheiten bilden. Mit wechselnden, sachbezogenen Mehrheiten zu agieren, könnte daher in der neuen Wahlperiode eine sehr große Chance für Bad Soden sein. Die Sacharbeit und die argumentative Überzeugungsarbeit für die beste politische Lösung für die Bürgerinnen und Bürger rücke damit in den Mittelpunkt der Kommunalpolitik. Worauf die CDU mit Blick auf alle Fraktionen aufbauen könne, sei eine große gemeinsame Basis, die alle vereine: Das Beste für Bad Soden, Neuenhain und Altenhain. Die zielorientierte konstruktive Sacharbeit solle in den Mittelpunkt des politischen Handelns treten. Dabei hoffe die Fraktion auf der Grundlage einer breiten Basis bzw. Mehrheit, die stets die Grundlage aller Entscheidungen sein wird, das für Bad Soden Beste zu erreichen.
In der nun beginnenden Wahlperiode stehen große Projekte und wichtige Themen an, so zum Beispiel der Umzug der Verwaltung in das Medico-Palais, der Bau der neuen Feuerwache in Bad Soden, das Mobilitätskonzept und die Bebauung des Sinai-Gebietes, um einige Beispiele zu nennen.
Alle weiteren mit diesen Projekten in Zusammenhang stehenden Entscheidungen sollten auf der Basis einer breiten politischen Zustimmung im Stadtparlament entschieden werden, da sie lange in Bad Soden nachwirken bzw. auch die nächsten Generationen betreffen würden.
„Wir werden uns deshalb als Stadtverordnetenversammlung diese Art der Zusammenarbeit sicherlich neu ‚erarbeiten‘ müssen, aber ich freue mich darauf“, so die Fraktionsvorsitzende der CDU, Birgit Czinkota.
„Für mich trägt der Begriff wechselnde Mehrheiten deshalb nicht weit genug; mir ist es wichtig, sachbezogenen Mehrheiten zu finden. Im Fokus der Entscheidungen soll allein die Sache stehen. Das ist ein guter Weg für Bad Soden.“