Bad Soden (bs) – Der Haushalt der Stadt Bad Soden für das kommende Jahr ist von Sparanstrengungen geprägt. Dass diese nötig sein würden, war im Lichte der schon lange bekannten Erhöhung der Kreisumlage keine Überraschung. In der Summe bringen die Einschnitte nun rund 250.000 Euro.
Für die nächsten Jahre ist mit einer weiter steigenden Kreisumlage zu rechnen. In Anbetracht der fortdauernden Rezession in Deutschland und der schon seit vielen Jahren von großer Erfolglosigkeit geprägten Ansiedlungspolitik der Stadt im Gewerbebereich ist auch der Ausblick für die Steuereinnahmen negativ.
Vor diesem Hintergrund ist eine sparsame Haushaltsführung oberste Pflicht, will man sicherstellen, die Bürger zukünftig von Erhöhungen der Grundsteuer zu schützen. Leider ist die Weichenstellung der Politik in der Stadt exakt entgegengesetzt. Statt sparsam zu haushalten, herrscht ein fortgesetzter Hang zu schuldenfinanzierten Großprojekten vor.
Nach dem kostenseitig inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufenen Projekt „Neue Feuerwache“, das mit rund 33 Mio. zu Buche schlagen soll und die Schulden der Stadt massiv in die Höhe treiben wird, soll nun für über 25 Mio. Euro ein neuer Verwaltungsstandort entstehen. Geld dafür ist nicht da – es sollen weiter neue Schulden gemacht werden. Die Schuldenlast der Stadt wird damit absehbar die Marke von 100 Mio. Euro deutlich übertreffen – das sind je Bürger mehr als 4.000 Euro. Geld, das inklusive Zins zurückbezahlt werden muss und entsprechend in der Zukunft fehlen wird.
Die Schulden für das neue Großprojekt sind die Steuererhöhungen von morgen
Schulden machen und Geld ausgeben ist einfach, die Last von Zins und Tilgung tragen später die Steuerzahler, die Bürger von Bad Soden. Allein für den neuen Verwaltungsstandort Medico Palais ergibt sich bei einem Zins von aktuell 2,4 Prozent und einer Tilgung von einem Prozent eine zusätzliche jährliche Belastung bei 0,85 Mio. Euro – mehr als das Dreifache der gerade beschlossenen Einsparungen. Dabei wäre allein die Kostenexplosion bei der Feuerwache Grund genug – im Sinne einer nachhaltigen Haushaltsführung –, kein weiteres Prestigeobjekt schuldenfinanziert zu beginnen. Denn die Zinskosten für die Feuerwache werden in den kommenden Jahren den Haushalt noch deutlicher belasten.
Eine Politik, die rechnen kann
Das Prestigeprojekt Medico Palais entbehrt einer soliden Finanzierungsgrundlage. Das Risiko, dass die Bürger über zukünftige Grundsteuererhöhungen dafür aufkommen müssen, ist enorm. Die FDP steht – auch und gerade in Bad Soden – für eine solide Finanzpolitik, die um die Gefahren ausufernder Schulden für die Steuerzahler weiß. Deshalb fordert sie für Bad Soden eine Politik, bei der das Geld zuerst erwirtschaftet, bevor es verteilt wird. Eine Erhöhung der Grundsteuer lehnt die FDP ab.