Bad Soden
(bs) – Neben der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr beschäftigten sich die Stadtverordneten am vergangenen Mittwochabend unter anderem mit dem Grundstück „Zum Quellenpark 5“, dem Sportplatz an der Kelkheimer Straße und dem Wahltag für die Bürgermeisterwahl 2023.
Bürgermeister Dr. Frank Blasch informierte zunächst die Stadtverordneten darüber, dass der aktuelle städtische
Gasliefervertrag
, den alle Kommunen des Main-Taunus-Kreises gemeinsam abgeschlossen hatten, Ende dieses Jahres ausläuft und trotz einer europaweiten Ausschreibung erwartungsgemäß kein neuer Vertragspartner gefunden werden konnte. Im weiteren Verlauf wird die Verwaltung Gespräche mit regionalen Energieversorgern aufnehmen.
Hinsichtlich der Erneuerung des
Kunstrasenplatzes
in der Kelkheimer Straße, die ursprünglich für das kommende Jahr geplant war, haben die Stadtverordneten für ein Vorziehen der Maßnahme grünes Licht gegeben. Der Platz musste vor wenigen Wochen aufgrund des schlechten Zustands gesperrt werden. Nach dem Beschluss der Stadtverordneten können die Bauleistungen noch in diesem Jahr vergeben werden, sodass der Platz ein halbes Jahr früher als geplant wieder nutzbar sein wird.
Ebenfalls beschlossen wurde die Umsetzung eines
Energiekonzeptes
für den Bebauungsplan Nr. 78 „Sinai II und III“. In diesem Zusammenhang wurde der Magistrat beauftragt, eine mögliche Optimierung dieses Energiekonzeptes zu prüfen.
Mehrheitlich beschlossen wurde, dass die Stadtverwaltung auf die Ausübung ihres Vorkaufsrechts für den
Erwerb des Grundstücks „Zum Quellenpark 5“
verzichtet. Im Jahr 2018 war das Grundstück für rund 678.000 Euro verkauft worden und das Haus zwischenzeitlich abgerissen worden. Gemäß Auflage und in Abstimmung mit den Denkmalschutzbehörden ist ein Neubau im äußeren Erscheinungsbild des ursprünglichen Gebäudes wieder zu errichten. Die Stadtverordneten haben sich nun mehrheitlich gegen die Möglichkeit eines Rückkaufs dieses Grundstücks zu einem Preis von 950.000 Euro ausgesprochen.
Die Amtszeit von Bürgermeister Dr. Frank Blasch endet mit Ablauf des 29. Februars 2024. Gemäß den rechtlichen Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist die
Wahl des Bürgermeisters
damit im Jahr 2023 durchzuführen. Der Wahltag für die Bürgermeisterdirektwahl wurde gemäß mehrheitlichem Beschluss auf den
4. Juni 2023
festgesetzt. Da voraussichtlich an diesem Tag auch die Landratswahl stattfinden wird, können damit der organisatorische Aufwand gebündelt und somit auch finanzielle Mittel eingespart werden.
Die Stadtverordneten sprachen sich einstimmig für die Novellierung der
Abfallsatzung
der Stadt Bad Soden am Taunus aus, die neben dem Vorziehen der Öffnungszeiten der Gartenabfallsammelstellen bereits ab Mitte Februar auch den Wegfall der Gebühr für die Auslieferung, den Austausch und die Abholung von Abfallbehältern vorsieht. Ebenfalls ist es ab sofort für Privathaushalte wieder möglich, Kleinstmengen an
Sperrmüll
bis 120 Liter auf dem Wertstoffhof in der Hunsrückstraße gebührenfrei zu entsorgen.
Der wichtigste Tagesordnungspunkt des Abends war die Einbringung des städtischen
Haushaltsplanentwurfs 2023
mit einem Volumen von rund 65 Mio. Euro.
Im weiteren Verlauf folgen jetzt die Beratungen und Lesungen in den Ausschüssen.