FDP: „Es gibt sinnvolle Alternativen, die ignoriert werden“

Eschborn (ew). Auch die Eschborner FDP kritisiert die Vorgänge um den Neubau der Stadtbibliothek. Wie berichtet hat Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) kurz vor Weihnachten verkündet, dass die Planungen für die neue Bücherei noch einmal praktisch von vorne beginnen müssen, weil die Obere Wasserbehörde einer Überbauung des Westerbachs nicht zustimmen will. Während die SPD das scharf kritisiert hat, hält die CDU den Vorgang bestenfalls für ärgerlich. Eine politische Auseinandersetzung zu dem Thema hat es bisher nicht gegeben, weil die für gestern Abend terminierte Sitzung des Bau-Ausschusses mangels weiterer Tagesordnungspunkte nicht gehalten wurde.

Mit einer Stellungnahme hat sich jetzt auch die FDP zu Wort gemeldet. Die Liberalen sehen ihre „schlimmsten Befürchtungen“ bestätigt. „Das Mammutprojekt Rathaus / Stadthalle / Bibliothek verwandelt sich bereits in der Anfangsphase in ein organisatorisches und finanzielles Desaster“, schreiben sie in einer Pressemitteilung.

Erneut zeige sich, dass zentrale Grundvoraussetzungen nicht geprüft wurden, bevor Millionen an Steuergeldern verplant wurden. „Wer so arbeitet, gefährdet das Vertrauen der Bürger in verantwortungsvolle Politik“, kritisiert der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Ackermann.

„Unkalkulierbare Risiken“

Die FDP erinnert daran, dass ihre Fraktion schon im Oktober 2023 gefordert hat, die Reißleine zu ziehen und hatte dem Projekt wegen unkalkulierbarer Risiken die Zustimmung verweigert. Die nun nötigen Umplanungen, Verzögerungen und zusätzlichen Prüfungen werden den Bücherei-Neubau nach Schätzung der FDP „dramatisch verteuern“. „Was jetzt sichtbar wird, ist nur der Anfang eines Kostenstrudels – und zahlen sollen am Ende die Eschborner Bürger“, sagt Christoph Ackermann.

Dabei hätte es laut FDP „realistische, wirtschaftlich vernünftigere Alternativen“ gegeben. Die Stadt habe erst kürzlich ein Gebäude in der Ludwig-Erhard-Straße angemietet. Eine dauerhafte Mietlösung – statt eines sündhaft teuren Neubaus – wäre für die Bücherei eine „solide, verantwortungsbewusste Option“ gewesen. „Als Mieter trägt die Stadt nicht das Risiko eines Bauherrn, bleibt flexibel und verschlingt keine dreistelligen Millionenbeträge“, schreiben die Liberalen in ihrer Stellungnahme. Zudem stünden in Eschborns Gewerbegebieten zahlreiche geeignete Immobilien bereit, die man „ohne finanzielle Abenteuer“ hätte nutzen können.

Gerade vor dem Hintergrund rasanter technologischer Entwicklungen, des zunehmenden Einsatzes von künstlicher Intelligenz und der absehbaren Veränderungen im Personalbedarf wäre Flexibilität wichtiger denn je. Stattdessen verfolgt die Rathausspitze mit ihrer Koalition aus CDU, Grünen und FWE ein „überdimensioniertes Wunschkonzert“.

Die FDP Eschborn fordert deshalb, das gesamte Projekt noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Bevor weitere Millionen in eine Fehlplanung fließen, brauche es eine klare politische Entscheidung. „Wir sind für eine starke, moderne Infrastruktur – aber nicht um jeden Preis“, erklärt Christoph Ackermann. Eschborn brauche ein Rathaus, eine Stadthalle und eine Bibliothek, die bezahlbar sind und den finanziellen Spielraum der Stadt nicht zerstören. Vorrang müsse der Bau einer funktionalen Stadthalle haben. „Für alles andere gibt es wirtschaftlich sinnvolle Alternativen, die seit Jahren ignoriert werden.“



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