So wie auf den bisherigen ersten Entwürfen wird die neue Stadtbücherei wohl nicht aussehen. Der Westerbach darf nicht einfach überbaut werden.Grafik: Stadt Eschborn
Eschborn (MS). Ein zerknirschter Bürgermeister und einigermaßen ratlose bis verärgerte Stadtverordnete berieten am Mittwoch vergangener Woche im Bauausschuss erstmals die großen Probleme, die sich beim Neubau der Stadtbücherei am Rathausplatz auftun.
Wie berichtet hat die Obere Wasserbehörde am Regierungspräsidium Darmstadt der Stadt und ihren Architekten einen dicken Strich durch die Pläne für das Großprojekt Stadthalle, Rathaus und Stadtbücherei gemacht. Denn Anfang Dezember verkündete die Behörde zur Überraschung der hochbezahlten Fachplaner, dass die Bücherei nicht wie geplant über dem Westerbach errichtet werden kann – zumindest nicht so, wie es auf den bisherigen Plänen gedacht ist. Der Bach solle stattdessen freigelegt werden.
Für Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) ist das ziemlich peinlich, hatte er doch schon im Bürgermeisterwahlkampf unumstößlich erklärt, bis zum Jahresende die lange geforderte Entwurfsplanung für das ganze Projekt vorzulegen, das geschätzt rund 135 Millionen Euro kosten wird. Daraus werde nun nichts, da nun erst Alternativen für die Bücherei entwickelt werden müssen. Bis zum Sommer will Adnan Shaikh nun die Entwurfsplanung fertig haben. Die Teilprojekte Rathaussanierung und Stadthallenneubau sollen aber erstmal nach Plan weiterverfolgt werden.
Das warf natürlich viele Fragen bei den Stadtverordneten im Bauausschuss auf. Vor allem die Opposition drängt darauf, mehr zu erfahren. Sowohl SPD als auch „Die Linke“ und die FDP stellten Anträge zum Thema Bücherei, über die sie aber am Ende der Sitzung zumindest im Bauausschuss nicht abstimmen ließen.
Denn bei aller Kritik, musste auch die Opposition einsehen, dass die Faktenlage im Moment einfach noch sehr dürftig ist. Außer dem Gespräch, in dem die Obere Wasserbehörde ihre Bedenken geäußert hat, gibt es nichts Schriftliches aus Darmstadt. Nicht einmal das Gesprächsprotokoll, das das Bauamt angefertigt hat, ist bisher bestätigt worden.
SPD, Linke und FDP wollen dennoch, dass Adnan Shaikh bei einer Sondersitzung des Stadtparlaments im Februar noch einmal über die neuesten Entwicklungen berichtet. Eva Sauter von der SPD fand es „schockierend“, dass fast zwei Monate nach der mündlichen Aussage immer noch nichts Konkretes vorliegt. CDU, Grüne und FWE halten eine weitere Sitzung dagegen für unnötig, da sie davon ausgehen, dass bis Ostern ohnehin nichts passieren wird.
Hoher Schadenersatz möglich
Ein anderes Problem brachte Tobias Henrich von der FDP ins Spiel. Er mahnte, dass die Stadt die Bücherei nicht einfach weglassen oder die Pläne grundlegend verändern kann. Schadenersatz in Millionenhöhe von den unterlegenen Architekten im Wettbewerb seien zumindest möglich. „Das kann den Greensill-Schaden noch toppen“, fürchtete er. Und auch Adnan Shaikh erklärte, dass das durchaus ein Problem sein könnte. Die Verwaltung habe bereits eine juristische Prüfung in Auftrag gegeben. Weil die Stadt die Planung aber nicht eigenmächtig, sondern wegen einer Behördenentscheidung ändern muss, sei es wahrscheinlich, dass Schadenersatzforderungen unberechtigt sind.
Reinhard Birkert (SPD) wollte daraufhin wissen, ob die Stadt ihrerseits nicht Schadenersatz gegen die Architekten und Fachplaner erheben könnte. Die hätten ja eigentlich wissen müssen, dass man einen Bachlauf nicht so einfach überbauen kann. Dazu sei es noch zu früh, entgegnete Adnan Shaikh. „Wir wissen im Moment ja noch gar nicht, ob überhaupt ein Schaden entsteht.“
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