Quorum überschritten – Bürgerbegehren formell abgeschlossen
Kelkheim (ju) – Mit der Übergabe der gesammelten Unterschriften im Rathaus hat die Bürgerinitiative (BI) „Hornau gegen West“ ihren Bürgerentscheid formell abgeschlossen. Nach Auszählung und Überprüfung aller 483 abgegebenen Unterschriftenlisten kam die Initiative auf 2.335 gültige Stimmen – und übertraf damit das notwendige Quorum von 2.233 Stimmen. Insgesamt waren zuvor rund 2.720 Unterschriften gesammelt worden.
Übergabe im Rathaus
Die Übergabe fand im Sitzungssaal des Magistrats statt. Vertreter der Initiative überreichten Bürgermeister Albrecht Kündiger die Kisten mit den Listen persönlich. Der Sprecher der BI, Wolfgang Lenertz, wandte sich dabei an Bürgermeister Albrecht Kündiger, Stadtverordnete und Bürgerschaft und ordnete die Aktion ausdrücklich als demokratischen Prozess ein, nicht als Konfrontation. Das Rathaus sei der Ort, „an dem Entscheidungen getroffen werden, die unser gemeinsames Leben in Kelkheim prägen“ – deshalb habe man die Unterschriften bewusst dort übergeben.
Engagement trotz widriger Bedingungen
Er betonte, dass die Initiative nur aus einem kleinen Team bestanden habe, das in kurzer Zeit und ohne größere Mittel gearbeitet habe. Getragen worden sei die Sammlung vor allem vom Engagement der Einwohner. Trotz Kälte, Regen und enger Termine hätten viele Menschen die Stände aufgesucht, unterschrieben, diskutiert und kritisch nachgefragt. Für die BI sei das ein Zeichen dafür, dass lokale Beteiligung funktioniere und gewollt sei.
Kritik an Planungen in Hornau-West
Inhaltlich richtet sich das Bürgerbegehren gegen die Planungen im Gebiet Hornau-West. Die Initiative verweist unter anderem auf offene Fragen rund um die Dimension des Baugebiets, die Situation der Feuerwehr sowie verkehrliche Auswirkungen, etwa eine mögliche Umgehungsstraße. Nach Darstellung des Sprechers gebe es dafür unterschiedliche Sachargumente, die aus Sicht der Unterstützer vor einer endgültigen Entscheidung stärker abgewogen werden müssten.
Appell an Transparenz und Fairness
Gleichzeitig verband die BI ihre Übergabe mit grundsätzlichen Erwartungen an die Kommunalpolitik. Eine Stadt sei mehr als eine Verwaltungseinheit; sie bilde die unmittelbarste Form des Zusammenlebens. Vertrauen in Politik entstehe vor Ort. Deshalb brauche es im Umgang miteinander Fairness, transparente Verfahren und nachvollziehbare Entscheidungen. Das sei kein Zusatz, sondern Grundlage funktionierender Demokratie.
„Gesprächsangebot“ statt Protest
Die Unterschriften versteht die BI ausdrücklich nicht als Protest gegen die Stadt, sondern als Gesprächsangebot. Ziel sei es, einander zuzuhören, bevor übereinander gesprochen werde, und Positionen ernst zu nehmen, bevor Beschlüsse fallen.
Wie es nun weitergeht
Wie es nun weitergeht, entscheidet die Stadtpolitik. Zunächst muss die Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren formell zulassen und anschließend einen Termin für den Bürgerentscheid festlegen. In der Stadt wird damit gerechnet, dass dieser – sollte das Verfahren ohne Verzögerung verlaufen – noch vor den Sommerferien stattfinden könnte. Für ein verbindliches Ergebnis müsste dann nicht nur eine Mehrheit erreicht werden, sondern auch das gesetzliche Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten, was etwa 5.700 Stimmen entspricht. Die Kosten eines solchen Entscheids werden im mittleren fünfstelligen Bereich erwartet.
Signal für demokratische Mitwirkung
Die Initiative selbst sieht in der erfolgreichen Sammlung vor allem die Beteiligung der Bevölkerung bestätigt. Dass das erforderliche Quorum überschritten wurde, sei nur möglich gewesen, weil viele Menschen Verantwortung übernommen hätten. Aus Sicht ihres Sprechers markiert die Übergabe deshalb vor allem eines: ein lokales Signal demokratischer Mitwirkung und den Anspruch, kommunale Politik gemeinsam zu gestalten.
Nach Eingang der Unterschriftenlisten beginnt im Rathaus die formelle Überprüfung. Dabei geht es darum festzustellen, ob die Unterzeichner wahlberechtigt sind und jede Person nur einmal unterschrieben hat.
Zunächst erstellt die Verwaltung eine digitale Übersicht aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger. Diese Liste basiert auf dem Melderegister und enthält unter anderem Name und Geburtsdatum. Mehrere Mitarbeitende können gleichzeitig auf diese Datei zugreifen und die Einträge bearbeiten.
Anschließend werden die eingereichten Unterschriftenlisten einzeln durchgesehen. Für jede Unterschrift wird anhand des Geburtsdatums in der digitalen Übersicht geprüft, ob die Person wahlberechtigt ist. Wird sie gefunden, trägt der Mitarbeitende die entsprechende Seitenzahl der Unterschriftenliste in ein vorgesehenes Feld ein. Damit ist dokumentiert, dass diese Person gezählt wurde. Auf der Papierliste selbst wird die geprüfte Unterschrift mit einem Haken im dafür vorgesehenen Feld markiert.
Taucht eine Person mehrfach auf, wird dies ebenfalls vermerkt. In diesem Fall zählt nur eine Unterschrift, weitere werden als Doppelunterschriften gekennzeichnet. Findet sich eine Person gar nicht in der Übersicht der Wahlberechtigten – etwa weil sie nicht in der Stadt gemeldet oder nicht wahlberechtigt ist –, wird auch dies entsprechend vermerkt. Solche Unterschriften gelten zunächst als ungültig.
Unterschriften, die wegen Doppelung oder fehlender Wahlberechtigung zurückgewiesen werden, werden gesondert dokumentiert. Sollte sich am Ende der Prüfung herausstellen, dass das erforderliche Quorum knapp verfehlt wurde, können diese Fälle noch einmal im Detail überprüft werden.
Auf diese Weise stellt die Verwaltung sicher, dass das Ergebnis korrekt und nachvollziehbar zustande kommt.