Bürgermeister muss die Münsterer Straße wieder komplett öffnen – Testphase gescheitert

Bürgermeister Albrecht Kündiger erklärt den Anwohnern der Münsterer Straße sowie der umliegenden Straßen die Auswirkungen des Gerichtsbeschlusses. Ab sofort ist die Münsterer Straße wieder von beiden Seiten aus befahrbar. Foto: Judith Ulbricht

Die Stimmung aufgeladen, die Gemüter erhitzt. Bei dem Bürgerinformationsgespräch am vergangenen Samstag an der Münsterer Straße schlugen die Emotionen hohe Wellen. Grund: Das einseitige Durchfahrtsverbot in der Münsterer Straße muss kurzfristig aufgehoben werden. Sobald die Baustelle in der Parkstraße beendet ist, werden die Verbotsschilder abgebaut.

In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden, dem Eilantrag von drei Anwohnern aus der Straße „Am Waldeck“ und der „Frankfurter Straße“ stattzugeben. Die Verkehrsanordnung des Bürgermeisters Albrecht Kündiger hinsichtlich des Verbots der Einfahrt von der Parkstraße in die Münsterer Straße muss unverzüglich aufgehoben und dem Verkehr wieder von beiden Seiten die Durchfahrt ermöglicht werden.

Dem Bürgermeister selbst war das Unbehagen anzumerken, aber als Mann des Wortes stellte er sich der Situation und klärte die Anwesenden über die Gründe und Folgen dieses Gerichtsurteils auf. Denn eines vorweg: Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Stadt gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wird. Albrecht Kündiger erklärte zwar, dass sich die Rechtsabteilung im Rathaus die Urteilsbegründung noch einmal anschauen werde, betonte aber auch: „Ich möchte mich nicht in Rechtsstreitigkeiten festbeißen, sondern ich mache Politik.“

Die Gründe des Gerichts für sein Urteil sind schnell erklärt: Jede Form von Einbahnstraße müsse einen rechtfertigenden Grund haben. Dieser wäre zum Beispiel gegeben, wenn die Münsterer Straße ein Unfallschwerpunkt wäre. Ist sie aber nicht, wie Torsten Kleipa, Leiter der Ordnungsbehörde, den Anwesenden erklärte. Die alleinige Feststellung eines hohen Verkehrsaufkommens reiche für so eine Maßnahme nicht aus. Zum anderen ist das Gericht der Auffassung, dass die Erprobungsphase keine geeignete Maßnahme darstelle, da das vorliegende Verkehrsmodell der Stadt bereits aussagekräftige Aussagen zu den Verkehrsströmen enthalte.

Soviel zu der nüchternen Auffassung des Gerichts. Ganz so nüchtern ging es in der anschließenden Diskussion zwischen den beiden „Lagern“ nicht zu. Immer wieder kam es zu Wortscharmützeln, die der Bürgermeister versuchte zu entschärfen. Er betonte einmal mehr: „Das war nicht in meinem Sinne. Ich habe mir davon eine Verbesserung der Verkehrssituation versprochen.“

Doch es ging auch im ruhigeren Ton, selbst wenn der Missmut über die neue Situation anzumerken war: Der Anwohner und dirket Betroffene Gunter Weyrich hätte sich eine sachliche Aufnahme aller Fakten gewünscht, die seiner Meinung nach der „Feldversuch“ des Bürgermeisters gebracht hätten. „Es ist schade, dass wir nicht herausfinden konnten, wie viele Fahrzeuge wirklich durch die umliegenden Straßen unterwegs sind. Dafür wäre der Versuch gut gewesen.“ Diesem Argument wurde entgegengehalten, dass ja schließlich schon die Sanierungsphase der Münsterer Straße gezeigt hätte, wie der Verkehr in den umliegenden Straßen zunehme.

Was vielen Unterstützern der Bürgerinitiative Münsterer Straße (BIMS) besonders bitter aufstößt, ist die Tatsache, dass nie Jemand aus den umliegenden Straßen gekommen sei und das Gespräch mit den Anwohnern oder der BIMS gesucht hätte. Denn eines haben die Bewohner festgestellt: Während der viermonatigen Einbahnstraßenregelung nahm der Radverkehr in der Straße zu, Kinder gingen unbekümmert ihren Schulweg und es wurden sogar Kinder- und Schulgruppen gesichtet, die in der Straße ihre Verkehrserziehung durchführten.

Genauso deutlich wurde, dass sich die Anwohner der Münsterer Straße darüber im Klaren sind, dass es jetzt wieder so sein wird, wie vor dem „Versuch“. Deswegen wurde von ihrer Seite angeregt, dass von der Stadt zumindest auf die Durchsetzung der 30-Zone geachtet wird und ein mobiler Blitzer dies regelmäßig überprüfe. Die Parksituation, die 2005 in der Straße neue geregelt wurde, soll ebenfalls nochmal auf den Prüfstand, wie Torsten Kleipa erklärte. Erstmal bleibt sie aber so, wie sie ist.

Und dann fanden die beiden Gruppen doch noch einige Punkte, in denen sie übereinstimmten: Zum einen war man sich einig, dass grundlegend etwas an der Masse der Fahrzeuge und dem damit entstehenden Verkehr in Kelkheim getan werden muss und zum anderen wurde das Thema Elterntaxis auf‘s Tapet gebracht, die gerade zu den Stoßzeiten die umliegenden Straßen verstopfen. Hierzu werden in den Schulen schon regelmäßig Infoveranstaltungen und Befragungen durchgeführt, die aber anscheinend noch immer nicht bei allen Eltern angekommen sind.

Das wiederum ist aber ein ganz anderes Dauer-Thema.



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