Kelkheim (ju/kez) – Die Interviewreihe zur Kommunalwahl geht in die nächste Runde, diesmal stand unter anderem Patrick Falk von der FDP der Kelkheimer Zeitung Rede und Antwort.
Was finden Sie an Kelkheim liebens- und lebenswert?
Patrick Falk:Kelkheim an sich, durch seine verschiedenen Ortsteile, die alle durch ihre Lage etwas besonderes sind, eingebettet in den Taunus. Jeder Stadtteil hat seine Alleinstellungsmerkmale, und trotzdem müssen wir als Stadt gemeinsam die Herausforderung der Zukunft meistern und gestalten.
In Ihrem Wahlprogramm betonen Sie Haushaltsdisziplin und generationengerechte Finanzpolitik. Welche konkreten Ausgabenposten im Kelkheimer Haushalt würden Sie priorisieren – und bei welchen Positionen sehen Sie Einsparpotenzial?
Für uns bedeutet generationengerechte Finanzpolitik, heute verantwortungsvoll zu handeln, damit morgen Gestaltungsspielräume erhalten bleiben. Wir wollen keine dauerhaften Ausgabenprogramme beschließen, die künftige Generationen durch höhere Steuern oder Schulden finanzieren müssen. Priorität im Kelkheimer Haushalt haben deshalb Investitionen in die städtische Infrastruktur, beispielsweise sieht man, dass gerade unsere Straßen in einem sehr desolaten Zustand sind, wie man nach dem Winter deutlich gewahr wird. Dann wird wieder geflickt, aber es wäre besser diese sukzessive grundhaft zu sanieren. Weiterhin ist die Betreuung in den Kindergärten ein wichtiger Punkt. Ebenso wollen wir in die Digitalisierung der Verwaltung sowie in Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts investieren. Wie in der geplanten Sporthalle am Hauptfriedhof, eine sinnvolle Investition in die Vereins- und Sportinfrastruktur, die langfristig einen Mehrwert für das gesellschaftliche Leben in Kelkheim schafft. Allerdings ist, wie von uns im Parlament vorgeschlagen, zu prüfen, ob der Standort gegenüber und am Sportpark nicht der bessere ist, da dort weniger Erdarbeiten zu vermuten sind. Ebenso ist der Abstand zur Wohnbebauung größer und die Frage der Grundstücke klarer.
Der nächste Haushalt wird zeigen, wie sehr der Kostendruck auf uns wächst. Wir sehen gerade bei den freiwilligen Leistungen ein erheblich Einsparpotenzial von ca. 400.000 Euro, das haben wir mit unseren Anträgen zum Haushalt bereits 2026 deutlich gemacht.
Einsparpotenzial sehen wir auch bei konsumtiven Ausgaben ohne nachhaltigen Nutzen, bei Doppelstrukturen in Verwaltungsabläufen und bei Projekten, deren Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht überzeugt. Unser Ziel bleibt ein strukturell ausgeglichener Haushalt, der Investitionen ermöglicht, ohne neue strukturelle Defizite aufzubauen.
Sie sprechen sich für Entlastungen und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen aus. Planen Sie in Kelkheim konkrete Senkungen bei Grundsteuer oder Gebühren – oder schließen Sie Erhöhungen kategorisch aus?
Wir stehen für stabile und möglichst niedrige Belastungen. Steuer- oder Gebührenerhöhungen dürfen nicht reflexartig zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. Unser Ziel ist es, die Grundsteuer stabil zu halten und – wenn es die Haushaltslage zulässt – perspektivisch Entlastungen zu ermöglichen. Gebühren sollen transparent, nachvollziehbar und kostendeckend kalkuliert werden, jedoch nicht als versteckte Einnahmequelle dienen. Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, die Steuergelder sinnvoll und nachhaltig einzusetzen. Eine pauschale Garantie, Erhöhungen unter allen Umständen auszuschließen, wäre nicht seriös. Klar ist aber: Für uns steht Ausgabendisziplin vor Mehrbelastung. Ich glaube, wir haben mit unseren Anträgen zum Haushalt 2025 und 2026 bewiesen, dass wir sehr genau auf die Kosten schauen und unnötige Erhöhungen versucht haben zu stoppen. Wollen die Kelkheimerinnen und Kelkheimer einen stärkeren Einfluss von uns auf die Konsolidierung, beziehungsweise Überwachung von Kosten und Einsparpotenzial im Haushalt, sowie sichere Finanzen, muss man uns mit mehr Prozenten bei der Wahl ausstatten, um einen stabilen Ansprechpartner für solide Finanzen zu haben.
Ihr Programm hebt die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen hervor. Welche bürokratischen Hürden möchten Sie in Kelkheim konkret abbauen, und wie messen Sie den Erfolg solcher Maßnahmen?
Der Mittelstand ist das Rückgrat der Kelkheimer Wirtschaft. Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Unternehmen hier investieren und Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehört vor allem der Abbau bürokratischer Hürden. Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt, Anträge digitalisiert und Verwaltungsprozesse transparenter gestaltet werden. Feste Ansprechpartner in der Verwaltung können Verfahren effizienter machen und Planungssicherheit erhöhen. Erfolg messen wir an verkürzten Bearbeitungszeiten, positiven Rückmeldungen der Unternehmen, steigenden Gewerbeanmeldungen und einer stabilen Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Eine wirtschaftsfreundliche Stadtpolitik stärkt nicht nur Unternehmen, sondern sichert auch kommunale Einnahmen und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt. Gerade wenn es um Bauprojekte geht, wie beispielsweise den Schlämmer, ist dieser immer wieder verzögert worden. Auch über Hornau West sprechen wir jetzt schon wieder, nach dem Ende der Legislaturperiode fünf Jahre. Wie lange es alleine gedauert hat, das ehemalige Hotel Müller in der Weilbacher Straße als Projekt aufzugleisen oder das Projekt in der Schulstrasse. Da ist Potenzial, dass wir als FDP gerne nutzen und gestalten würden.
Die FDP betont die Bedeutung von Eigentum und marktwirtschaftlichen Lösungen im Wohnungsbau. Wie wollen Sie in Kelkheim mehr Wohnraum schaffen, ohne stark regulierend einzugreifen? Lehnen Sie etwa städtische Quoten oder Vorgaben ab?
Wir bekennen uns klar zur Bedeutung von Eigentum und marktwirtschaftlichen Lösungen im Wohnungsbau. Bezahlbare Mieten entstehen vor allem durch ein höheres Angebot. Deshalb wollen wir in Kelkheim mehr bauen, zusätzliche Flächen mit Augenmaß entwickeln, Nachverdichtung ermöglichen und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Überzogene Auflagen und starre Quotenmodelle lehnen wir ab, sofern sie Investitionen hemmen oder Baukosten unnötig erhöhen. Unser Ansatz ist es, private Bautätigkeit zu erleichtern, um so das Wohnungsangebot auszuweiten und damit langfristig den Mietdruck zu senken. Mehr Wohnraum ist aus unserer Sicht der wirksamste soziale Beitrag zur Entlastung des Marktes. Die Rahmenbedingungen für Investoren sind denkbar schlecht, die Baukosten sind in den letzten vier Jahr Jahren explodiert, die Zinsen sind nicht attraktiv und die Rahmenbedingungen (wie die Nebenkosten beim Grundstückskauf) haben den Charakter einer staatlichen Selbstbedingungskultur. Man sieht es gerade bei vielen Häusern, die auf dem Markt sind und sich schlecht verkaufen, geradezu wie Blei in den Regalen liegen. Es gilt hier, dringend etwas an den Rahmenbedingungen zu ändern. Wir werden in Kelkheim darauf achten, dass – wo es möglich ist – Wohnraum mit Verstand und Maß zu schaffen und die knappen Flächen kosteneffizient zu nutzen.
Sie werben für technologieoffene Mobilitätskonzepte. Was bedeutet das konkret für Kelkheim: Ausbau von Parkflächen, bessere Ladeinfrastruktur, Stärkung des ÖPNV – oder alles gleichzeitig? Wo liegt der Schwerpunkt?
Technologieoffenheit bedeutet für uns, keine ideologischen Vorgaben zu machen, sondern praktikable Lösungen umzusetzen. Kelkheim braucht ein ausgewogenes Verkehrskonzept, das alle Verkehrsträger berücksichtigt. Der öffentliche Nahverkehr soll attraktiver werden, insbesondere durch bessere Anbindungen in Richtung Frankfurt. Gleichzeitig unterstützen wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität sowie den Erhalt ausreichender Parkmöglichkeiten. Ein zentrales Anliegen ist für uns jedoch die Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Kelkheim. Die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner ist spürbar.
Deshalb setzen wir uns für eine Umgehung um Kelkheim ein, um die Innenstadt und Wohngebiete nachhaltig zu entlasten. Radwege wollen wir dort ausbauen, wo sie sinnvoll und sicher umsetzbar sind. Unser Ziel ist ein funktionierendes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, verbunden mit einer spürbaren Entlastung der Stadt vom reinen Durchgangsverkehr. Wir sind dafür, ein entsprechendes Fachbüro mit einem Auftrag zu versehen, wo wir konkret an den Stellschrauben drehen können; was machbar ist; und welche Umgehung sinnvoll ist. Leider hat es die Verwaltung in Kelkheim in den letzten zehn Jahren komplett versäumt, hier etwas auf den Weg zu bringen. Wir sind der Meinung, Kelkheim kann mehr.
Ihr Programm fordert eine „digitale Verwaltung first“. Bis wann sollen zentrale Verwaltungsleistungen in Kelkheim vollständig digital verfügbar sein? Welche Investitionen sind dafür vorgesehen?
Eine moderne Stadt braucht eine moderne Verwaltung. „Digital first“ bedeutet für uns, dass zentrale Verwaltungsleistungen grundsätzlich online verfügbar sein sollen. Bürgerinnen und Bürger sollen Anträge digital stellen, Bearbeitungsstände einsehen und Verfahren medienbruchfrei abschließen können. Unser Ziel ist es, innerhalb der kommenden Wahlperiode die wichtigsten Verwaltungsleistungen vollständig digital anzubieten. Dafür sind Investitionen in IT-Infrastruktur, Prozessoptimierung und Schulungen notwendig. Digitalisierung erhöht nicht nur die Servicequalität, sondern spart langfristig auch Zeit und Kosten. Aber es fehlt leider nicht nur am eigentlichen Tun, allein die Umstellung in ein neues Buchhaltungsprogramm der Stadt ist ein wirklicher Kraftakt gewesen, der noch nicht vollständig abgeschlossen ist.
Bildung gilt für die FDP als Schlüsselthema. Welche Verbesserungen planen Sie konkret für Schulen und Kitas in städtischer Verantwortung – insbesondere bei Ausstattung und Betreuungszeiten?
Bildung bleibt unser Schlüsselthema. Wir setzen uns für moderne, gut ausgestattete Schulen ein, insbesondere im digitalen Bereich, sowie für verlässliche und bedarfsgerechte Betreuungsangebote in Kitas. Familien brauchen Planungssicherheit und Qualität in der Betreuung. Darüber hinaus ist das Vereinsleben ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Kelkheim. Deshalb unterstützen wir den Bau einer Mehrzweckhalle am Friedhof, um den Vereinen ausreichend Raum für ihr Sportangebot zu geben. Eine solche Halle stärkt den Breitensport, fördert die Jugendarbeit und entlastet bestehende Kapazitäten. Sport und Ehrenamt verdienen eine verlässliche Infrastruktur. Die Betreuung der Schulen obliegt nicht mehr der Stadt Kelkheim, die hat der Main-Taunus-Kreis an sich genommen. Aber über die Personen, die zukünftig im Kreistag sitzen, hoffen wir darauf ausreichend Einfluss nehmen zu können. Bei den Kindergärten sind wir gut aufgestellt und haben die Vorgaben, der letzten Jahren umgesetzt.
Sie sprechen von marktwirtschaftlichem Klimaschutz statt Verbotspolitik. Welche Maßnahmen auf kommunaler Ebene halten Sie für effektiv – und welche lehnen Sie ausdrücklich ab?
Wir stehen für effektiven und wirtschaftlich sinnvollen Klimaschutz auf kommunaler Ebene. Die energetische Sanierung städtischer Gebäude, Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern sowie eine moderne und energieeffiziente Straßenbeleuchtung sind konkrete Maßnahmen mit messbarer Wirkung. Gleichzeitig setzen wir auf Anreize statt Verbote und unterstützen freiwillige Investitionen von Bürgern und Unternehmen. Symbolpolitik oder pauschale Einschränkungen ohne realistische Alternativen lehnen wir ab. Klimaschutz muss praktikabel, finanzierbar und technologisch offen gestaltet werden.
Die FDP positioniert sich gegen „übermäßige Regulierung“. Wo sehen Sie in Kelkheim konkret zu viel kommunale Vorschriften oder Eingriffe?
Wir sehen die Stadtverwaltung als Dienstleister für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Dort, wo kommunale Regelungen unverhältnismäßig oder unnötig kompliziert sind, wollen wir sie überprüfen. Das betrifft etwa sehr detaillierte Gestaltungssatzungen, starre Stellplatzvorgaben oder übermäßige Auflagen für Veranstaltungen und Außengastronomie. Unser Ziel ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen berechtigten öffentlichen Interessen und individueller Freiheit. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Eigenverantwortung und mehr Dynamik für unsere Stadt. Wir haben versucht, mit Prämien für Umsetzungen und Neuerungen Anreize zu schaffen, und die Freiwilligkeit zu verstärken, Erneuung umzusetzen. Gerade beim Bauen, hat die Verwaltungsspitze im Rathaus versucht, in den Bebauungsplänen durch die Zisternensatzung oder den Versuch der Fassadenbegrünung, die Baukosten für die Bauherrn zu verteuern. Wir haben versucht, dieses aufzuhalten bzw. sinnvoll einzudampfen und eine freiwillige Sache daraus zu machen.
Viele Ihrer programmatischen Ziele setzen stabile Mehrheiten voraus. Welche Kernpunkte sind für Sie nicht verhandelbar – und wo wären Sie kompromissbereit?
Politik braucht Mehrheiten und Kompromissfähigkeit. Für uns nicht verhandelbar sind solide Finanzen, die Stärkung örtlicher Wirtschaft und dem kommunalen Mittelstand, der Schutz von Eigentum, die Entlastung Kelkheims vom Durchgangsverkehr sowie eine klare Absage an ideologisch motivierte Verbote. Kompromissbereit sind wir bei der konkreten Ausgestaltung einzelner Maßnahmen, solange der liberale Kern gewahrt bleibt. Unser Anspruch ist es, Verantwortung zu übernehmen und tragfähige, zukunftsorientierte Lösungen für Kelkheim zu gestalten. Wir sind offen gegenüber allem, was Kelkheim voranbringt und wo wir unsere Stadt in einem soliden finanziellen Gerüst weiterentwickeln können.
