Leserbrief Parlament verkleinern

Die CDU will das Stadtparlament von 45 auf 37 Sitze verkleinern und begründet das mit einer Steigerung der Effizienz. Ich warne aber vor dieser Maßnahme. Sie geht vor allem auf Kosten der kleinen Fraktionen. In meiner Zeit als Stadtverordneter der Freien Wähler musste ich mich auf zumindest zwei Ausschusssitzungen vorbereiten, statt auf nur eine, wie die Kollegen der großen Fraktionen. Das hat nicht unbedingt zu einer Steigerung der Effizienz meiner Arbeit geführt.

Auch der Plan der Landes-CDU, die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu erschweren, geht gegen das demokratische Prinzip des Minderheitenschutzes. Beide Beispiele zeigen: Demokratie bekommt man nicht geschenkt, man muss um sie kämpfen.

Also Daumen hoch für ein Bürgerbegehren gegen die Pläne einer Betonierung der freien Landschaft im Gebiet „Hornau West“.

Peter Stevens

Kelkheim



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