Kelkheim (ju) – Eigentlich war im Bauausschuss alles bis ins Detail geklärt worden. Der Aufreger des vergangenen Jahres sollte im Stadtparlament ein Ende finden – zwar eins, bei dem man vielleicht Bauchdrücken hat und nicht jeder mit voller Überzeugung zustimmen konnte – aber es ist ein Weg.
Die Pacarada Group plant an der Benzstraße im Gewerbegebiet Mikroappartements für Studierende, Auszubildende und weitere systemrelevante Berufsgruppen zu bauen. Der Bauausschuss stimmte interfraktionell dem Konzept zu und ebnete damit den Weg für das Stadtparlament.
Hintergrund ist ein weiterhin bestehender Vertrag zwischen der Pacarada Group und dem Main-Taunus-Kreis, der dem Unternehmen das Recht einräumt, auf dem Gelände eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 300 Menschen und für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren zu errichten. Dieses Vorhaben hatte im vergangenen Jahr für deutliche Proteste in Münster gesorgt. Nach Vermittlung durch die Stadt zog sich der Kreis aus der konkreten Umsetzung zurück – die vertragliche Grundlage blieb jedoch bestehen.
Alternative Nutzung: Appartements für Studierende und Berufsgruppen
Vor diesem Hintergrund kam die Pacarada Group der Stadt entgegen und bot an, statt einer Flüchtlingsunterkunft ein alternatives Nutzungskonzept zu entwickeln. Geplant ist nun ein Gebäudekomplex mit bis zu 300 Kleinstwohnungen (Mikroappartements) für Studierende, Auszubildende, Pflegekräfte, Erzieher und vergleichbare Personengruppen, ergänzt durch nicht störendes Gewerbe.
Die Stadt stand damit vor der Wahl zwischen einer zehnjährigen Nutzung als Flüchtlingsunterkunft oder der Schaffung dringend benötigten Wohnraums für Ausbildung, Pflege und soziale Berufe.
Beschlüsse des Bauausschusses
Der Bauausschuss stimmte dem vorliegenden Bebauungskonzept ausdrücklich als Grundlage für den Bebauungsplan-Vorentwurf sowie die nun anstehende frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden zu. Auf Wunsch der CDU wurde die geplante Nutzung klar im Beschluss verankert, nachdem die Unternehmer Ernest und Elvir Pacarada zugesichert hatten, das Projekt in dieser Form umzusetzen.
Ebenfalls beschlossen wurde eine Stellplatz-Sonderregelung: Für Kleinstwohnungen bis 35 Quadratmeter gilt ein reduzierter Stellplatzschlüssel von 0,5 Stellplätzen pro Wohneinheit. Auf Stellplätze für gewerbliche Nutzungen kann verzichtet werden, wenn die für das Wohnen nachgewiesenen Stellplätze den gewerblichen Bedarf um mindestens 25 Prozent überdecken. Voraussetzung ist, dass der Vorhabenträger bei Realisierung beider Bauabschnitte insgesamt mindestens 150 Stellplätze nachweist.
Der Neubau soll in zwei Bauabschnitten entstehen und unter anderem mit begrüntem Flachdach, Photovoltaik und einem Innenhof realisiert werden. Ergänzend verfolgt die Pacarada Group die Idee eines Ausbildungszentrums und befindet sich hierzu in Gesprächen mit charitativen Vereinen.
Streit in der Stadtverordnetenversammlung
Und jetzt kommt das Wörtchen „eigentlich“ ins Spiel. Denn was zuvor fraktionsübergreifend im Ausschuss beschlossen worden war, stand in der Stadtverordnetenversammlung plötzlich wieder zur Debatte. Die CDU-Fraktion kündigte an, dem Vorhaben in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.
Zur Begründung verwies die CDU auf veränderte Rahmenbedingungen seit Abschluss des ursprünglichen Vertrags zwischen dem Main-Taunus-Kreis und der Pacarada Group. Der Bedarf für eine Flüchtlingsunterkunft in der damals vorgesehenen Größenordnung bestehe aus heutiger Sicht nicht mehr. Der Vertrag sei zu einem Zeitpunkt geschlossen worden, als steigende Flüchtlingszahlen eine vorsorgliche Planung erforderlich gemacht hätten.
Grundsätzlich erkennt die CDU die Umnutzung als Alternative an, hält die geplante Zahl von bis zu 300 Mikroappartements jedoch für zu hoch. „Was soll das genau werden? Woran ist es gebunden? Was entsteht da wirklich“, diese Fragen trieben Fabian Beine und seine Fraktion um. Sie sieht darin städtebauliche Probleme sowie Belastungen für Verkehr und Parkraum und erklärt: „Wir schicken sie in Nachverhandlungen“, so Beine an den Bürgermeister gerichtet. Ziel der CDU sei entweder eine deutliche Reduzierung der Wohneinheiten oder eine verbindliche vertragliche Festlegung der Nutzung. Maßgeblich seien dabei die Interessen der Anwohner in Münster und eine geordnete Stadtentwicklung.
Kritik am Verhalten der CDU
„Ich hatte es fast befürchtet, dass Sie versuchen vor der Wahl noch Stimmen zu fangen“, stiegt der Rathauschef in den „Diskussionsring“ und erinnerte die CDU daran, dass keine Fraktion so in die Prozesse eingebunden worden sei, wie eben diese. „Wir haben die Anwohner informiert und mit einbezogen, wir haben in den Ausschüssen diskutiert, wir haben den Vorentwurf in eine Vorlage gegossne und ihnen zukommen lassen. Sie haben immer zugestimmt“, erinnert Kündiger. Er versuchte mit Nachdruck klar zu machen, dass er sich bewusst sei, dass es eine überaus schwierige Situation sei, aber sie hätten nicht viele Wahlmöglichkeiten, da der Investor in Vorleistungen getreten sei und darauf drängt, eine Entscheidung zu bekommen. „Wir müssen uns darauf verlassen, was die Pacarada Group sagt, sie braucht eine Sicherheit und wir eine Entscheidung.“ Kündiger mahnte auch nochmal, dass es sich erstmal um einen Vorentwurf handelt, „da ist noch nichts in Stein gemeißelt“.
Dem Ersten Stadtrat Dirk Hofmann sah man förmlich an, wie sehr ihn die Diskussion quälte. „Jeder wusste um die Voraussetzungen und was hier vorliegt, kann keinem wirklich gefallen. So wie vorgeschlagen, wird‘s schwierig“, so seine Aussage zum Sachverhalt. Für ihn sei es wichtig, Absprachen protokollarisch festzuhalten, weiterhin im Gespräch zu bleiben und einen Konsens zu finden.
Rückendeckung bekam die CDU von der FDP, die sich auch dafür aussprach, „nochmal darüber zu sprechen“, wie Patrick Falk es formulierte. „Da hat uns Landrat Cyriax ein tolles Ei ins Nest gelegt“, monierte er in Hinblick auf die „Wahl“ zwischen „für 10 Jahre ein Flüchtlingsheim mit bis zu 300 Menschen oder eine Bebauung mit 300 Appartements für immer.“ Der FDP sei diese Bebauung zu massiv, sie stimmt am Ende gegen den Beschluss.
Auch die ukw erklärte, „dass wir uns was Kleineres wünschen würden“, so Wolfgang Coy. „Wir sind aber nicht in der Situation, das zu entscheiden.“ Die Fraktionsvorsitzende Doris Salmon stellte derweil klar, dass nicht der Bürgermeister falsch verhandelt habe, sondern der Landrat und schob die Fragen hinterher, was für ein Vertrauen die CDU denn in ihren Parteikollegen Cyriax und den Kelkheimer Unternehmer habe? „Und falls es jetzt nicht zum Ausbildungszentrum komme, könne schließlich auch darüber nachgedacht werden, eventuell größere Wohnungen zu schaffen. „Das gibt die modulare Bauweise durchaus her.“
Versöhnliche Abschlussworte
Dass das Ganze keine glückliche Lösung sei, da waren sich alle Fraktionen einig. Kalle Debus von der SPD fasste die Empfindungen gut zusammen. „Wenn wir hier vor einem weißen Blatt stehen würden, dann hätten wir auch eine andere Planung angestrebt.“ So müsse man jetzt dem Investor entgegenkommen, der nicht mehr länger warten könne. Er fand für diesen Abend die versöhnlichsten und treffendsten Worte: „Ob Flüchtlingsunterkunft oder Ausbildungswohnstätte – es kommen immer Menschen. Das sollten wir nie vergessen.“
Am Ende dieser langen Diskussion beschloss das Parlament mit den Stimmen der ukw, SPD, Freie Wähler und Freie Wähler Kelkheim den Bebauungsplan-Vorentwurf. Und im Foyer stellte sich derweil Ernest Pacarada den Fragen der vielen anwesenden Münsterer Anwohner, die die Debatte live mitverfolgt hatten.