Kelkheim (kez/ju) – So sieht es zumindest die SPD-Fraktion, die zur andauernden Diskussion und Standortfindung eines neuen Museums eine Pressemitteilung veröffentlichte. Darin erinnert der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Hellenschmidt an den Bürgerentscheid am 28. Oktober 2018 zum Erhalt des Pfarrzentrums in der Feldbergstraße – der, wie bekannt – mit über 7.900 Ja-Stimmen zu knapp 6.600 Nein-Stimmen entschieden wurde. Dies sei ein klarer Auftrag an Kelkheims Bürgermeister Albrecht Kündiger gewesen, Planungen zum Erhalt des Pfarrzentrums und zum Aufbau eines Stadtmuseums und Kulturzentrums voranzutreiben und den Bürgerentscheid umzusetzen. Zur Erinnerung: Laut eigener Aussage stimmte der Bürgermeister in dieser Frage ausdrücklich gegen seine eigene ukw-Fraktion, stellte sich als Verwaltungschef also an die Spitze des Bürgerbegehrens. Aber von Umsetzung sei keine Spur wahrzunehmen – geschehen sei im Anschluss bis heute wenig, so die SPD.
Dabei habe ein erfolgreicher Bürgerentscheid die Qualität eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung und kann nach der hessischen Gemeindeordnung frühestens nach drei Jahren von der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) wieder abgeändert werden. Diese Frist habe Bürgermeister Kündiger nach Ansicht der Fraktion erfolgreich verstreichen gelassen. Es gab keine Entscheidungsvorlage an die Gremien, die zur Weiterentwicklung des Vorhabens geführt hätte. Die vom Bürgermeister favorisierte große Lösung sei eine bloße Bekundung geblieben. Dass alle Beteuerungen nicht ernsthaft gemeint waren, zeigen nach Ansicht der SPD auch, dass diese Aufgabe Dirk Hofmann übertragen wurde, direkt nach dessen Wahl zum Ersten Stadtrat. Der Erste Stadtrat legte dann zur Stadtverordnetenversammlung am 20. Dezember 2022 einen Entwurf zu einem ersten Schritt der Renovierung und des Aufbaus eines Stadtmuseums vor, der in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit fand.
Plötzlich kam nach Meinung der Fraktion ein merkwürdiges ukw-Kündiger-Zusammenspiel in Gang. Innerhalb kurzer Zeit sei von der ukw ein Antrag eingereicht worden, den Entscheid der Stadtverordnetenversammlung von Dezember 2022 aufzuheben und das Museum in ein leeres Ladenlokal in der Frankfurter Straße umziehen zu lassen. Und das Thema Wohnbebauung in der Feldbergstraße sei wieder entdeckt worden – kurz nachdem in der Stadtverordnetenversammlung endlich nach vier Jahren Stillstand eine Entscheidung getroffen worden sei.
Kurz darauf ließ Bürgermeister Kündiger wissen, dass er als Spitze des Magistrats das Ladenlokal als nicht geeignet empfindet. Man müsse es langsam rekapitulieren: „Der ukw-Bürgermeister Kündiger hält einen Antrag seiner Fraktion zu einer alternativen Lösung der Museumsfrage für nicht geeignet, lässt ihn aber geschehen. Und nutzt in der Folge die Gelegenheit, alle Fraktionen an einen Tisch zu rufen und zu einer gemeinsamen Lösung aufzurufen. Wohlwissend, dass am 20. Dezember 2022 durch die Stadtverordnetenversammlung bereits ein Beschluss zur Fortführung des Umbaus in der Feldbergstraße getroffen wurde“, so der SPD-Fraktionschef, Dr. Michael Hellenschmidt, der weiter ausführt: „Ein Schelm, wer dahinter ein abgekartetes Spiel vermutet.“ Wie auch immer versuche nach Ansicht der SPD Bürgermeister Kündiger den Retter zu spielen, wo es doch in seiner alleinigen Verantwortung liege, dass der Museumskarren überhaupt derart in den Graben gefahren worden sei.
„Die SPD-Fraktion stellt sich klar gegen diese Art der trickreichen politischen Spiele. Der Bürgerentscheid von 2018 soll jetzt endlich zügig umgesetzt werden. Neue Ideen führen zu noch weiteren Verzögerungen und wohl nicht zuletzt zu noch weiter steigenden Kosten“, rekapituliert Hellenschmidt.
Dass der Bürgermeister sich auf das Verzögern von durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Projekten versteht, könnten die Kelkheimerinnen und Kelkheimer an anderen Stellen sehen. Bezahlbares Wohnen sollte in der Alten Schulstraße entstehen, genauso wie in der Weilbacher Straße. Geschehen ist viele Jahre seit Beschlussfassung wenig, sogar die Altgebäude stehen noch. „Die SPD Kelkheim und die SPD-Fraktion unterstützen jede Art der Initiative zur Schaffung neuen (möglichst bezahlbaren) Wohnraumes, jedoch möchten wir endlich auch Umsetzungen sehen. In Wohnungen auf bloßem Papier kann keine einzige Familie einziehen“, sagt der SPD-Partei und -Fraktionschef Dr. Michael Hellenschmidt. Auch dürften Bürgerentscheid und Wohnraum nicht gegeneinander ausgespielt werden. Angesichts von Kosten für ein neues Feuerwehrhaus in Eppenhain von mehr als 4,4 Millionen Euro und eines neuen Betriebshofes von 9 Millionen Euro erachtet es die SPD-Fraktion Kelkheim als unstatthaft einem Stadtmuseum und Kulturzentrum Kostensteigerungen seit 2018 vorzuwerfen und in Frage zu stellen. Zumal bereits einiges an Geldern in Umbaumaßnahmen geflossen sei, die dann vernichtet werden würden und hohe Summen an Fördergeldern zurückgezahlt werden müssten.
Zur Verdeutlichung hebt Hellenschmidt hervor: Die Kosten des Umbaus der Feldbergstraße zu einem Stadtmuseum und Kulturzentrum würden sich auf weit unter den Kosten des Eppenhainer Feuerwehrhauses belaufen.
Dem Kelkheimer Bürgermeister würde die fragwürdige Ehre zuteil, als Bürgermeister einen Bürgerentscheid nicht zur Umsetzung gebracht zu haben, wenn nicht sogar missachtet zu haben. Dies sei ein schlechtes Vorzeichen zu Beginn des Gagernjahres, welches seinen Höhepunkt bei einem Festakt am 4. Mai 2023 erleben wird, zu dem die Bundestagspräsidentin in Kelkheim begrüßt werden darf. Es wird spannend sein zu hören, wie und ob Bürgermeister Kündiger der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas diese unwürdige Situation mit Bürgerentscheid und Stadtmuseum erläutern wird, so Hellenschmidt.
„Kelkheim hat eine reiche verdienstvolle Vergangenheit. Diese darf nicht weiter Spielball politischer Ränke und verwaltungstechnischer Verzögerungen werden. Die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung zum Bau eines Stadtmuseums in der Feldbergstraße sind getroffen. Jetzt gilt es sie endlich umzusetzen.“