Streit im Parlament: Heftige Debatte um Feuerwehrstützpunkt in „Hornau West“

Der Blick von Fischbach auf das geplante Baugebiet „Hornau-West“. Hier soll auch der gemeinsame Feuerwehrstützpunkt der Wehren Hornau, Mitte und Fischbach entstehen. Doch bis es soweit ist, sieht die Politik Sanierungsbedarf in den alten Gerätehäusern. Allerdings geriet der aus dem Fokus bei der Diskussion im Stadtparlament.Fotos: Judith Ulbricht

Kelkheim (ju) – Es war ein politischer Abend, der lange nachhallen dürfte: Über zweieinhalb Stunden debattierten die Stadtverordneten am Samstag in Kelkheim leidenschaftlich, hitzig und teils mit scharfen Worten. Im Zentrum stand der geplante Feuerwehrstützpunkt „Hornau-West“ – ein Vorhaben, das seit Monaten für Diskussionen sorgt und auch in dieser Sitzung die Fronten verhärtete.

Eigentlicher Antrag geht unter

Eigentlich stand die Sanierung der bestehenden Feuerwehrgerätehäuser auf der Tagesordnung. Doch schnell weitete sich die Debatte zu einer Grundsatzdiskussion aus: Soll es künftig einen zentralen Stützpunkt für die Wehren aus Kelkheim-Mitte, Hornau und Fischbach geben – oder nicht? Und ist „Hornau-West“ der richtige Standort?

Die Mehrheit der Stadtverordneten bekräftigte ihre Unterstützung für den Stützpunkt. Doch es regte sich Widerstand, vor allem aus den Reihen ukw und der Feuerwehr Fischbach. Ukw-Fraktionsvorsitzende Doris Salmon eröffnete die Debatte mit deutlicher Kritik: „Wir haben damals gesagt, dass wir nichts gegen den Willen der Feuerwehr tun werden. Wo ist dieses Versprechen geblieben?“ Sie warnte vor immensen Kosten und einem drohenden Bürgerentscheid. In ihrer leidenschaftlichen Rede sprach sie sogar von „Wahn“ – ein Ausdruck, der im Saal für sichtbares Stirnrunzeln und lauten Protest sorgte.

Politische Spielchen

Von der CDU kam prompt Widerspruch. Der Abgeordnete Fabian Beine, der sich bereits in den vergangenen Monaten für den Stützpunkt eingesetzt hatte, warf der ukw vor, die Diskussion künstlich am Leben zu halten. „Sie wollen „Hornau-West“ nicht und suchen jede Woche einen neuen Grund – bald finden Sie bestimmt auch einen Feldhamster auf dem Acker“, sagte er spöttisch. Dabei ließ er durchblicken, dass er die ständigen Einwände als politisches Spiel auf Kosten der Feuerwehr sehe.

Beine selbst geriet jedoch ebenfalls ins Visier: Gleich zweimal wurde er von älteren Kollegen mit der Bemerkung „der Kollege ist ja noch jung“ abgewatscht – eine abfällige Bemerkung, die Altbürgermeister Thomas Horn (CDU) als diskriminierend wertete. „So etwas demotiviert junge Menschen, sich politisch zu engagieren“, kritisierte Horn und forderte ein früheres Eingreifen von Stadtverordnetenvorsteherin Julia Ostrowicki (SPD).

Bürgermeister Albrecht Kündiger (ukw) nahm die hitzige Diskussion schließlich selbst zum Anlass, um Klarheit zu schaffen. Er erinnerte daran, dass der Beschluss für den Stützpunkt längst gefasst sei und umgesetzt werde. „Vom Planungsrecht haben Sie keine Ahnung“, entgegnete er den Kritikern in Richtung CDU. Die erforderlichen Gutachten seien bereits beauftragt und kosteten eine sechsstellige Summe. Die Umsetzung brauche Zeit, besonders da es sich um ein sensibles Gebiet im Außenbereich handle.

Vielleicht auch ein Plan B?

Die FDP versuchte, eine Brücke zu schlagen. Fraktionschef Michael Trawitz betonte, dass seine Partei die Mehrheitsentscheidungen akzeptiere, aber dennoch einen Plan B für den Fall prüfen wolle, dass die Wehr in Fischbach nicht mitzieht. Außerdem solle der Zustand der bestehenden Standorte kritisch bewertet werden. „Es tut mir leid für die Feuerwehr, dass sie das alles mitansehen muss“, sagte Trawitz mit Blick auf die hitzige Auseinandersetzung.

SPD-Fraktionschef Michael Hellenschmidt ging noch einen Schritt weiter: Er warf der ukw vor, gezielt Investitionen in das alte Feuerwehrhaus in Fischbach zu stecken, um den Neubau zu torpedieren. „Diese Politik auf dem Rücken der Feuerwehr ist einfach ärgerlich“, schloss er.

Jeanne d’Arc der Fischbacher Wehr

Salmon ließ sich davon nicht beeindrucken. Selbst als CDU-Mann Carsten Schrage sie ironisch als „Jeanne d’Arc der Fischbacher Feuerwehr“ bezeichnete, blieb sie kämpferisch. „Wenn ich auf den Scheiterhaufen muss, stehen die Feuerwehrleute doch sowieso da und löschen“, entgegnete sie schlagfertig. Sie verband ihre Kritik am Stützpunkt mit einem Seitenhieb auf frühere politische Fehlentscheidungen, etwa beim Ausbau der B8, und warf der CDU vor, den Verkehr in der Region damals falsch priorisiert zu haben.

Katastrophenschutzzentrum?

Trotz aller Differenzen beschloss die Versammlung mit Mehrheit, den Antrag von CDU und SPD zu unterstützen und den Sanierungsbedarf der drei Wehren zu ermitteln sowie die Kosten dafür zu schätzen. Auch ein weiterer Antrag in diesem Zusammenhang ging durch: Die Verwaltung soll prüfen, ob der geplante Feuerwehrstützpunkt auch als Katastrophenschutzzentrum genutzt werden kann, in dem künftig auch Polizei und Rettungsdienste untergebracht sind. CDU-Vertreter Dominique Reinhardt argumentierte, dies sei nicht nur effizienter und kostengünstiger, sondern auch ein Gewinn für die Bürger. „Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle, schnellere Reaktionszeiten und Synergien in Personal und Fahrzeugen“, sagte er.

Wolfgang Coy (ukw) zeigte sich skeptisch. Zwar halte er die Idee eines Katastrophenschutzzentrums grundsätzlich für sinnvoll, „wenn man eine Stadt neu bauen würde“. Doch Kelkheim verfüge bereits über neue Feuerwehrhäuser. Zudem sei die Rettungswache der Malteser erst vor wenigen Jahren nach Eppstein verlegt worden, und das Deutsche Rote Kreuz habe am Mittelweg ein modernes Gebäude. „Dieser Antrag ist für Kelkheim nicht passend und gefährdet den dringend benötigten Wohnraum“, warnte Coy.

Bürgermeister Kündiger sah sich zwischen den Fronten. Er betonte, dass die Stadt „Hornau-West“ weiterhin prüfe und irgendwann eine klare Richtung brauche. „Einerseits wird mir vorgeworfen, dass es nicht schnell genug geht – andererseits kommen ständig neue Ideen“, sagte er mit Blick auf die Diskussion.

Erst am Ende der aufgeladenen Sitzung trat Markus Göllner (ukw) ans Rednerpult. Er lobte einzelne Abgeordnete ausdrücklich für ihre faire, sachliche Diskussionsweise – ein ungewöhnlicher Schritt, der wie ein Appell wirkte. Zwischen all den lautstarken Auseinandersetzungen erinnerte Göllner daran, dass politische Debatten Respekt und gegenseitige Wertschätzung nicht verlieren dürfen.

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