Hochtaunuskreis – Mit einem Appell an das Land Hessen leitet Landrat und Kämmerer Ulrich Krebs die Vorstellung des Haushalts des Hochtaunuskreises für das Jahr 2014 ein: „Nachdem wir für diesen Haushaltsentwurf unsere Ausgaben auf Herz und Nieren geprüft haben, bleibt die schwierige Ausgangslage bestehen.
Es ist trotz sparsamer Haushaltsführung und -aufstellung faktisch ausgeschlossen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das hängt beträchtlich mit der Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Hessen zusammen. Wir als Hochtaunuskreis drängen darauf, dass das Land die besonderen Anforderungen innerhalb der Rhein-Main-Region anerkennt und die Verteilung der Gelder daher neu regelt.“
Verglichen mit den anderen Kreisen innerhalb des Regierungspräsidiums Darmstadt, liegt der Hochtaunuskreis mit Blick auf die aufgelaufenen Kassenkredite von rund 81,8 Millionen Euro bis zum Ende des Jahres 2013 an zweitbester Stelle. „Unser Ziel ist jedoch nicht Bester unter Schlechten zu sein, sondern unseren Haushalt wieder ausgleichen zu können“, so der Landrat. Dies bleibe unter den gegebenen Rahmenbedingungen auch mit Blick auf die nächsten Jahre eine gewaltige Herausforderung. Der Hochtaunuskreis hält – trotz angespannter Haushaltslage – an seinem Schulbauprogramm fest und investiert im Jahr 2014 28,1 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung der Gebäude. Zudem sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 31 Millionen Euro veranschlagt.
Im Hinblick auf die Schulneubauten macht Krebs deutlich: „Bildung hat bei uns höchste Priorität. Mit Blick auf diesen Schwerpunkt für den Hochtaunuskreis als Bildungsstandort arbeiten wir Hand in Hand mit den Städten und Gemeinden weiter. Die Schulbauten sind eine große finanzielle Kraftanstrengung, auch für die Städte und Gemeinden, die über die Schulumlage Geld an den Kreis abtreten. Dabei darf der Mehrwert nicht übersehen werden. Moderne und neue Schulen machen unsere Städte und Gemeinden im Wettbewerb attraktiv.“ Die Schulbauprojekte für das Jahr 2014 sind: Neubau des Schulzentrums Usingen (Konrad-Lorenz-Schule und Heinrich-Kielhorn-Schule): Baubeginn
Erweiterungsbau an der Adolf-Reichwein-Schule: Baubeginn
Neubau der Hans-Thoma-Schule: Abschluss Planungswettbewerb, Entwurfs- und Ausführungsplanung, Beginn Erschließungs- und Umlegungsmaßnahmen
Neubau der Pestalozzischule/ Grundschule mit Förderschulzweig: Planungsbeginn
Erweiterung der Grundschule Dornholzhausen: Planungsbeginn
Mensa an der Hardtwaldschule: Planungsbeginn
Zu den anstehenden Schulbauprojekten in Bad Homburg sagt Krebs: „Der Kreistag hat beschlossen, die heutige Pestalozzischule in eine Grundschule mit angegliederter Sprachheilschule umzuwidmen. Dazu haben wir einen Neubau der Schule mit Betreuungszentrum vorgesehen. Der Bau des Betreuungszentrums kann allerdings nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass sich die Stadt Bad Homburg hieran kostendeckend beteiligt.“ Das gelte für alle Kommunen, an deren Schulen Betreuungszentren entstünden. Aufgabe des Kreises sei es, eine Mensa und die Mittagessensversorgung vorzuhalten, die Räumlichkeiten für die Betreuung seien von den Kommunen zu finanzieren.
Weitere große Ausgabenblöcke sind der Bereich der sozialen Leistungen und der Bereich Personal. So erhöht sich der Zuschussbedarf bei der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, was auf gestiegene Fallzahlen und neue Aufgaben zurückzuführen ist. Als Beispiel verweist Landrat Krebs auf die gesetzliche Verpflichtung, jungen Eltern Hilfsangebote zur Verfügung zu stellen. Der Hochtaunuskreis hat dazu 2013 das Angebot der „Frühen Hilfen“ und die „Schreibabysprechstunde“ ins Leben gerufen. „Beide Initiativen sind sehr wichtige Aufgaben, deren Notwendigkeit außer Frage steht. Dennoch muss klar sein, dass diese Angebote Geld kosten“, so Krebs weiter.
Zu kontinuierlich steigenden Fallzahlen im Bereich Hartz IV kommen Gesetzesänderungen und Erhöhungen der Regelsätze. „Zwar erstattet uns der Bund als Optionskommune einen großen Teil der Kosten, unser Eigenanteil liegt dennoch bei rund 17 Millionen Euro“, erklärt der Kreisbeigeordnete Uwe Kraft, in dessen Zuständigkeit diese Aufgaben liegen. Er verweist zudem auf die steigende Zahl an Asylbewerbern, für die neue Unterkünfte angemietet werden müssten. Auch hier decke die Erstattung des Landes nur teilweise die entstehenden Kosten.
Um dem veränderten Aufgabenumfang, insbesondere im Sozialbereich, Rechnung zu tragen, hat der Hochtaunuskreis sein Personal, erstmals seit dem Jahr 2004, wieder aufgestockt. Im Stellenplan sind nun 715,34 Stellen zu finden, 10,25 mehr als bisher. Ein Teil der zusätzlichen Stellen werden durch Zuschüsse des Landes und des Bundes refinanziert.
„Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger gerade im Sozialbereich optimal betreuen. Einerseits ist uns das durch die nun verwirklichte räumliche Zusammenführung des Kommunalen Jobcenters gelungen, andererseits haben wir engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitskraft die steigenden Fallzahlen jedoch nicht mehr bewältigen konnte. Daher sind Neueinstellungen unumgänglich“, erklärt Kraft.
Der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2014 sieht in den übrigen Aufgabenbereichen Einsparungen vor und trägt damit und mit dem Haushaltssicherungskonzept den Vorgaben des Regierungspräsidiums Rechnung.
Glücklich zeigt sich Landrat Krebs mit Blick auf die Neubauten der Hochtaunus-Kliniken an den Standorten Bad Homburg und Usingen. „Die Projekte liegen sowohl im Termin- als auch im gesetzten Kostenrahmen. Dies ist eine hervorragende Leistung aller Beteiligten, besonders der Hochtaunus-Kliniken“, so Krebs.
Massive Tarifsteigerungen, der Bau des Parkhauses durch die Kliniken in Eigenregie und eine deutliche Erhöhung der Energiekosten durch Änderungen im Energie-Einspeise-Gesetz verschlechtern das Ergebnis im Vergleich zur Prognose aus dem Vorjahr um zwei Millionen Euro.
„Die Hochtaunus-Kliniken haben ihr Leistungsspektrum erfolgreich verbreitert und bringen dabei eine hohe Qualität für Patientinnen und Patienten. Das wird in der Bevölkerung angenommen. Wenn sich der Basisfallwert, also die Grundlage auf der die Kliniken ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen, nicht der Kostenentwicklung anpasst, wird sich die derzeitige schwierige wirtschaftliche Lage festigen. Vereinbart wird der Basisfallwert durch das Land und die Krankenkassen, die sich im Rahmen der durch den Bund festgelegten Höchstgrenze bewegen“, macht Krebs deutlich. Bestärkt fühlt er sich in diesem Punkt durch die zum Teil geradezu dramatische Lage anderer öffentlicher Kliniken in Hessen, wodurch der Handlungsbedarf offenkundig wird.
Weitere Belastungen des Kreishaushalts resultieren aus Zahlungen an den Verkehrsverband Hochtaunus (VHT). „Wer den öffentlichen Personennahverkehr möchte, der muss wissen, dass er Kosten verursacht, die nicht auf die Nutzer umgelegt werden können. Die Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr sind für uns Investitionen in die Attraktivität des Standorts Hochtaunuskreis. Eine kostendeckende Verbandsumlage oder die Einschränkung des Busverkehrs sind keine reale Option. Wir werden selbstverständlich weiter daran arbeiten, die Belastungen des Kreishaushalts zu verringern“, erläutert Krebs. Die Beratungen des Kreistages über den Haushaltsentwurfs finden am 16. Dezember statt. Eckpunkte des Haushalts 2014:
Ergebnishaushalt:
Erträge (Einnahmen) rund 311,8 Millionen Euro
Aufwendungen (Ausgaben) rund 334,2 Millionen Euro
Jahresdefizit: 22,4 Millionen Euro
Finanzhaushalt:
Auszahlungen für Investitionen: rund 36,1 Millionen Euro, davon allein rund 28,1 Millionen Euro für Baumaßnahmen des Schulbauprogramms „Schulen für das 21. Jahrhundert“.
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kreditbedarf): rund 19,8 Millionen Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Tilgung): rund 21,1 Millionen Euro
Schuldenstand des Hochtaunuskreises zum Ende des Jahres 2014: rund 731,9 Millionen Euro (inklusive der Kassenkredite)