„Scheinheilig“? Dr. Schlachter weist Helm-Vorwürfe zurück

Königstein (red) – In Sachen Verkehr und Kreisel hat Bürgermeister Leonhard Helm unlängst auf einen Leserbrief der früheren ALK-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hedwig Schlachter mit heftigen Angriffen reagiert. Die will Schlachter nicht auf sich sitzen lassen. Die Attacken seien überzogen und unberechtigt, betonte sie.

So habe Bürgermeister Helm in der KöWo vom 7. Juni der ALK „Scheinheiligkeit“ vorgeworfen. Er habe vor etwa drei Jahren angeregt, dass die ‚erfahrene Anwältin‘ Schlachter mit dem gegnerischen Anwalt Kontakt aufnehme, aber von Seiten der ALK sei nichts geschehen, so der Bürgermeister weiter. Dies sei absolut unzutreffend, unterstreicht Schlachter. Die ALK habe schon früh den Vorschlag gemacht, mit den Anwohnern zu verhandeln, nachdem der erste Bebauungsplan Kreisel für rechtswidrig erklärt worden war. Dies wurde damals allerdings mehrheitlich abgelehnt mit der Begründung, nicht die Stadt, sondern das Land sei für den Lärmschutz zuständig.

Als dann auch der zweite Versuch, einen rechtskräftigen B-Plan zustande zu bringen zu scheitern drohte, nahmen Vertreter der ALK von sich aus Kontakt mit dem gegnerischen Rechtsanwalt auf, um die Möglichkeiten einer Lösung des Rechtsstreits auszuloten und die zweite schnelle Kreiselspur für den Verkehr zu öffnen. Der Rechtsanwalt nannte damals drei Bedingungen: Begrenzung der Geschwindigkeit in dem Trog auf 30 km/h, Aufbringung von Flüsterasphalt auf dieser Strecke sowie die Errichtung einer Lärmschutzwand.

Am 29.11.2013 beantragte die ALK, 150.000 Euro in den Haushalt 2014 einzustellen, um sich an den Kosten der von den Anwohnern geforderten Lärmschutzwand zu beteiligen. Hessen Mobil stand jedoch auf dem Standpunkt, dass passiver Lärmschutz wie Lärmschutzfenster ausreichend seien. In der Folge wurde der ALK-Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Nach der Bitte des Bürgermeisters setzte sich Schlachter erneut mit dem Rechtsanwalt der Anlieger, Herrn Möller-Meinecke, in Verbindung. Dieser teilte ihr mit Datum 12.05.2014 die Bedingungen für eine Beendigung des Rechtsstreites mit, die im Wesentlichen den schon genannten Forderungen entsprachen. Bei einem von Schlachter initiierten Treffen von Fraktionsvorsitzenden mit Vertretern der Anwohner wurde von einem Teil der Kommunalpolitiker deutlich gemacht, man sei nicht damit einverstanden, dass die Stadt in Sachen Lärmschutzwand in Vorlage trete, da dies Sache des Landes sei. Es sei demnach schlicht falsch, wenn der Bürgermeister behaupte, von Seiten der ALK sei nichts geschehen, erklärte die frühere ALK-Fraktionsvorsitzende.

Im Übrigen sei nicht die ALK dafür verantwortlich, dass die umstrittene B8-Westumgehung nicht realisiert wurde – so viel Macht oder Einfluss habe eine lokale Wählergemeinschaft bedauerlicherweise nicht, so die ALK. Tatsächlich beschloss auf Vorschlag des Regierungspräsidiums Darmstadt am 16. Dezember 2009 die Verbandskammer des Planungsverbandes FrankfurtRheinMain einstimmig das Ende der B8-Planung – mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie des anwesenden Königsteiner Vertreters, Bürgermeister Helm.



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