Königstein – Wie bereits das Stimmungsbild in den Ausschüssen vermuten ließ, verweigerten ALK, CDU, FDP, SPD und AfD den Klimaanträgen der Bündnis 90/Die Grünen und der Klimaliste auch im Parlament ihre Zustimmung. „Ein beachtliches Ergebnis, nachdem Königstein bereits vor 12 Jahren die Charta für Klimaschutz unterzeichnet hatte. Es besteht bereits die Verpflichtung auf der Grundlage einer eigenen CO2-Bilanz, Aktionspläne mit Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu erstellen“, ruft in diesem Zusammenhang Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Bärbel von Römer-Seel in Erinnerung.
Stattdessen sei die nächste Stufe der Verweigerung erreicht worden: Man unternehme nicht nur nichts, man sei dagegen! „Dabei ging es doch nur um Betrachtungen wie: Klimaschutzaspekte als Entscheidungsgrundlage einzubeziehen, inwieweit Maßnahmen dem Klima schaden oder nutzen, um weitere Belastungen zu vermeiden. Wenn diese Fragen nicht einmal gestellt werden dürfen, ja derartigen Widerstand provozieren, dann wird Königstein seinem Status als Klimakommune niemals gerecht werden können“, kehrt die Fraktionsvorsitzende heraus. Es sei einfach von der Mehrheit nicht gewollt.
Während die Nachbargemeinden Klimaausschüsse gründeten und Klimavorlagen umsetzten, warte das Königsteiner Parlament auf seinen Klimamanager. „Dieser sei ja bereits den GRÜNEN zugestanden worden, sodass die Anträge der GRÜNEN und der Klimaliste dadurch überflüssig seien, wurde angeführt“, macht von Römer-Seel ihrer Verärgerung Luft.
Diese Marschroute erwecke den Eindruck, dass Klimaschutz nicht als existenzielle Basis für den Erhalt zukünftiger Lebensgrundlagen gesehen werde, sondern als politische Verhandlungsmasse. Die zitierten Anträge seien denn auch von ihren Gegnern nur als „Lippenbekenntnisse“ und deshalb als „unnötig“ bewertet worden, weil ja „in Königstein bereits so viel für den Klimaschutz getan würde“.
Eine Sichtweise, die die GRÜNEN nicht teilen und ein frommer Wunsch, den die eigenen Anträge von FDP, ALK und CDU am gleichen Abend aus Sicht der Umweltpartei noch Lügen straften. „Denn weder bei der von der FDP angeregten Unterführung unter die B8 noch beim gemeinsamen Antrag von CDU und ALK zum Wiederaufbau der Burgwegmauer wurde Klimaschutz, wie beispielsweise durch den Verlust der Bäume, bedacht oder zumindest angesprochen“, zeigt Dr. Bärbel von Römer-Seel auf.
Noch deutlicher, wie wenig Bewusstsein für Klimaschutz bei den Verantwortlichen in Königstein vorhanden sei, mache die Diskussion über die Abfallentsorgung, in der Abfallvermeidung, -trennung und Recycling als wichtige Beiträge zum Klimaschutz keine ausreichende Berücksichtigung fänden. Auch Neuanschaffungen würden bislang nicht auf Klimabelange geprüft.
„Bei Ausschreibungen sind Klimaschutz und Nachhaltigkeit noch völlig vernachlässigte Kriterien, obwohl gesetzliche Grundlagen dazu gelegt sind und sie eine wirksame Stellschraube in Richtung Nachhaltigkeit bieten. Doch auch hier wiederum nur Bedenken, Zögern, Verhindern und der zynische Vergleich, dann könnte man ja auch einen ‚Antrag zum Weltfrieden‘ stellen, der wäre genauso viel wert“, beanstandet die Fraktionsvorsitzende.
Sie zieht das bittere Fazit: „In der Stadtverordnetenversammlung am 8. Juli hat sich gezeigt, dass außer Bündnis90/Die Grünen und der Klimaliste keine der anderen Parteien oder Wählergemeinschaften bereit ist, Klimaschutz wirklich ernst zu nehmen. Klimaschutz verlangt die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Veränderung. Wohin uns das Verharren im Gestrigen gebracht hat, ist bereits lokal und global offenkundig“, unterstreicht Dr. Bärbel von Römer-Seel abschließend. (pu)