Königstein (as) – In zwei Wochen soll die Königsteiner Stadtverwaltung den städtischen Haushalt für das Jahr 2025 verabschieden. Die Spielräume dabei sind äußerst eng, und Königstein wird wohl nur dann einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan aufstellen können, wenn auch die Bürger über eine Erhöhung der Grundsteuer B drei Millionen Euro mehr dazu beisteuern als bisher. Was aber noch im Parlament zu diskutieren sein wird.
Geht es um die geplanten und weiteren anstehenden Investitionen, deren Gesamtvolumen auf rund 200 Millionen Euro geschätzt wird, so muss sich die Kommune sehr genau überlegen, was sie sich davon noch leisten kann, was bis auf Weiteres zurückgestellt werden muss und was womöglich ganz auf der Streichliste landen wird.
Bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ging es daher um eine Priorisierung der nächsten Projekte. Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko hatte als Ergebnis der ersten Beratungen des Haushaltsentwurfs 2025 durch den HFA in einer Ganztagessitzung am 12. Oktober die Idee mitgenommen, die vorrangigen Projekte für die kommenden zehn Jahre in einer Liste zusammenzufassen, die aktuell 14 Punkte umfasst, und somit allen Fraktionen im Stadtparlament die Möglichkeit zu geben, eine eigene Priorisierung von 14 Punkten bis 1 Punkt vorzunehmen und auch aus ihrer Sicht fehlende Projekte zu ergänzen.
Da die Liste „mit heißer Nadel gestrickt war“, wie die Bürgermeisterin in der HFA-Sitzung zugab, und auch noch nicht alle Fraktionen in der Kürze der Zeit die Möglichkeit hatten, die Projekte zu priorisieren, wiegelte Schenk-Motzko ab, dass aktuell nichts zu beschließen oder endgültig sei, aber sie sieht die Liste „als ein Instrument, um zu sehen, bei welchem Betrag wir herauskommen und wie wir das Thema weiter diskutieren“. Am heutigen Donnerstag wird sie in der nächsten HFA-Sitzung wieder als Tagesordnungspunkt aufgerufen, allerdings erst nach den Haushaltsberatungen und den Anträgen der Fraktionen zum Haushaltsplan.
Die 14 Investitionsvorhaben sind teilweise auch schon mit (vorläufigen) Summen versehen, wie etwa der Neubau des Bürgerhauses Falkenstein mit zwölf Millionen Euro. Während hier der Kreis finanziell unterstützt, weil das Bürgerhaus weiterhin die Schulturnhalle unter seinem Dach haben wird, hat die Stadt etwa bei den Burgen einen sogenannten Null-Bescheid erhalten, das heißt, deren Sanierung wird nicht gefördert und muss von der Stadt allein geschultert werden.
Das sind die 14 Punkte auf der Liste der Bürgermeisterin:
• Bürgerhaus Falkenstein (12 Millionen Euro) • Neues Feuerwehrhaus Mammolshain
• Sanierung der Burg Falkenstein
• Sanierung der Burg Königstein
• Neugestaltung der Innenstadt (ca. 12 Millionen Euro, davon 5 Millionen gefördert)
• Hilfsleistungszentrum (HLZ) Am Kaltenborn einschließlich Polizei und Deutsches Rotes Kreuz
• Übernahme kirchlicher Kitas (wird auf die Stadt in Zeiten veränderter Immobilienstrategien der Kirchen zukommen)
• Geförderter Wohnungsbau (5 Millionen Euro)
• Sanierung von städtischen Gebäuden (1 Millionen Euro/Jahr)
• Kauf und Sanierung des Altenwohnheims Georg-Pingler-Straße
• Neubau der Umkleiden Sportanlage Altkönigblick
• Sonstige Investitionen (1 Millionen Euro)
• Sanierung Kurbad Königstein
• Sanierung des Schlosses (als Amtsgericht an das Land Hessen vermietet)
Von den Ausschussmitgliedern der Fraktionen gab es fast einhellig Lob und Zustimmung zum Vorgehen, sich mit Hilfe einer solchen Liste an die sicher heikle Abstimmung im Parlament anzunähern und auch eigene Punkte nennen zu können, was die ALK mit der Ertüchtigung des Betriebshofs Forellenweg auch direkt tat. Dieser wird dann auch als Punkt 15 schon auf der nächsten Liste auftauchen, konnte die Bürgermeisterin direkt bestätigten.
Heinrich Alter (CDU) und FDP-Fraktionschef Michael-Klaus Otto betonten sogleich, dass es eine Reihe von vorrangigen Pflichtaufgaben gebe, zu denen die Feuerwehr Mammolshain und das HLZ gehörten – und dass insofern wenig Spielraum für eine „Wünsch-Dir-was-Liste“ (Otto) bleibe. Felix Lupp (SPD) sprach von einer „automatischen Priorisierung“, die sich ergebe.
Dass die Kurbad-Sanierung am Ende wohl den größten Streitpunkt im Bereich der freiwilligen Leistungen bilden wird, zeichnete sich bereits beim ersten Meinungsbild der Fraktionen ab, was angesichts der geschätzten mittleren zweistelligen Millionensumme und als die sicherlich größte Einzelinvestition der nächsten Dekade auch wenig verwundert.
Die ALK wiederholte ihre bekannte Forderung, dass hier endlich Transparenz geschaffen werden müsse und dass die bisher nur in der Kur GmbH verhandelten Kosten, die den Parlamentariern freilich bekannt sind, öffentlich zu machen seien, um eine breite Diskussion zuzulassen. So forderte Michael Kilb, die „Schattenhaushalte der GmbHs“ mit auf die Liste zu nehmen. Hier würden sich Schulden verstecken, die bei Grundstücks-Investitionen aus dem ordentlichen städtischen Haushalt wie zuletzt bei der Feuerwehr Schneidhain nicht möglich seien. Fraktionskollege Julius Zyweck erinnerte an den Vorschlag des Landesrechnungshofs, mittels Auflösung der städtischen GmbHs nicht nur Geld einzusparen, sondern auch für Transparenz sorgen zu können. Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt nannte es „ein Ding“, dass man sich immer noch nicht traue, mit der Zahl herauszurücken.
„Wir sind davon nicht so weit entfernt“, entgegnete Schenk-Motzko. Ja, im Moment sei das Thema Kurbad noch Aufsichtsratssache, aber man befinde sich am Ende der Leistungsphase drei, dann sei man so weit, um verlässliche Schätzungen geben zu können und einen Projektsteuerer zu benennen. Es wird also offenbar nicht mehr lange dauern, bis sich das Parlament und die Öffentlichkeit mit dem Thema beschäftigen dürfen.
„Drei Leute hier wollen das Kurbad totmachen und führen einen Kreuzzug in Sachen Transparenz“, kritisierte Michael-Klaus Otto bereits deutlich die Argumentationslinie der ALK. Was Hammerschmitt direkt zurückwies. Es gebe in etwa gleich viele Kurbad-Befürworter und -Gegner in den eigenen Reihen. Einmütigkeit, was mit den Königsteiner Investitionsprojekten zu passieren hat, sieht jedenfalls anders aus. Der Schlagabtausch ist eröffnet, es darf in die nächste Runde gehen.
Grundstücksverkauf soll mehr als eine Million Euro bringen
Zu einem Mittel der Wahl in angespannten Haushaltszeiten zählt auch, sich von Liegenschaften und Immobilien zu trennen, die im Besitz der Stadt sind. Zur Abstimmung stand am vergangenen Donnerstag die Beschlussvorlage, das teilweise vermietete Wohnhaus in der Hohemarkstraße 31 in Falkenstein, das die Stadt erst zu Beginn des Jahres für 322.000 Euro erworben hatte, öffentlich auf der eigenen Homepage, in Zeitungen und Immobilienportalen auszuschreiben und an den Höchstbietenden zu verkaufen. Das Sachverständigengutachten von Dipl.-Ingenieur Bodenstadt + Partner hatte für das 665 Quadratmeter große Grundstück mit einem ab dem Jahr 1957 errichteten Wohnhaus mit Anbau und insgesamt drei Wohneinheiten einen Mindestkaufpreis von 1,01 Millionen Euro ermittelt, wobei die vom Bauamt veranschlagten Sanierungskosten von 150.000 Euro bereits abgezogen worden waren. Der Ortsbeirat Falkenstein hatte dieser Vorlage mit einer Gegenstimme zugestimmt.
Auch hier gab es Kritik von FDP-Fraktionschef Otto, dass man über eine öffentliche Nennung eines Mindestkaufpreises keine Immobilien vermarkte („das ist anders, als der Immobilienmarkt normal funktioniert“), grundsätzlich erteilten aber alle HFA-Mitglieder dem Vorgehen die Zustimmung. Aber unter Wert verkaufen wollte auch keiner: Julius Zyweck brachte den Änderungsantrag ein, die Sanierungskosten wieder auf den Preis aufzuschlagen, da die Sanierung für den Käufer nicht verbindlich sei und deshalb das Wertgutachten und als Mindestpreis 1,16 Millionen Euro angesetzt werden sollten. Dieser Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen, entsprechend die veränderte Beschlussfassung auch. Alle Gremien werden aber nochmals zustimmen müssen, wenn der Kaufvertrag vorgelegt wird. Dann wird auch feststehen, ob bei diesem Erbbaurechts-Grundstück eine Spekulationssteuer für die Stadt anfällt.
