Königstein
(kw) – „Trotz nicht kalkulierbarer Haushaltslage hat die sich selbst so bezeichnende Kooperation von ALK und CDU einen Blankoscheck für Millionenausgaben in den nächsten Jahren ausgestellt “, so Ascan Iredi, FDP-Fraktionsvorsitzender in Königstein. „Ich bin entsetzt über die mangelnde Ausgabendisziplin und Weitsicht, denn welche Kosten auf die Stadt für eine Bezuschussung der U3-Kinderbetreuung und die Abschaffung der Straßenbeiträge zukommen, ist völlig ungewiss.“
Schon nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. September jubilierte die ALK mit der Schlagzeile „U3-Bezuschussung auf dem Weg“. Und am 7. Oktober hat die Stadtverordnetenversammlung dann tatsächlich diese Weichenstellung beschlossen. Um was geht es? Zunächst um eine gute Sache, denn eine Betreuung für die Kleinsten ist in unserer arbeitsteiligen, hoch effizienten Arbeitswelt nicht nur sinnvoll, sie ist gerade im Sinne der Gleichbehandlung von Männern und Frauen wichtig. Grundsätzlich gibt es eine breite Zustimmung bei diesem Thema. U3-Betreuungsplätze wurden bisher in Königstein nur von Privaten oder von Institutionen in anderen Gemeinden angeboten - zu sehr hohen Preisen. Die Situation wird sich ab 2023 verändern, denn im neuen Kindergarten auf dem Hardtberg werden von der Stadt bis zu drei U3-Gruppen zu jeweils 12 Kindern eingerichtet. Allerdings ebenfalls zu hohen Kosten: Bis zu 800 Euro pro Kind und Monat könnte es die Eltern kosten, bei einem Gesamtaufwand ohnehin in etwa doppelter Höhe für die Stadt. In Einzelfällen, in denen die Eltern wirklich Schwierigkeiten haben den Beitrag aufzuwenden, wird die Stadt helfend unter die Arme greifen.
„Der Aufwand wird sich für Königstein auf mindestens eine halbe Million pro Jahr belaufen“, stellte Michael-Klaus Otto von der FDP fest, „weshalb auch die CDU bislang die ALK-Forderung in den letzten Jahren abgelehnt hat.“ Doch mit dem jetzt gefassten Beschluss wird ohne Prüfung der tatsächlichen Kosten die grundsätzliche Bezuschussung beschlossen. SPD und FDP haben sich in der Stadtverordnetenversammlung heftig gewehrt, da sie ohne konkrete Berechnung solche Aufwendungen nicht verantworten können, wurden von ALK und CDU aber überstimmt. Jetzt erhielt der Magistrat den Auftrag innerhalb von sechs Monaten ein Modell vorzustellen, wie die Bezuschussung erfolgen soll. Nicht mehr ob, sondern nur noch wie!
Ähnlich ist die Situation beim Abschmelzen der Straßenbeiträge. „Die Kooperation von ALK und CDU, nicht aus Liebe, sondern aus Machtkalkül eingegangen, wird für alle Bürger wohl teuer werden“, bringt Otto die Entwicklung auf den Punkt. Erst letztes Jahr wurde auf Betreiben der CDU das Abschmelzen der Straßenbeiträge der Anlieger von Baumaßnahmen um jährlich zehn Prozent beschlossen. Alleine diese Neuregelung wird die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren von 2022 bis 2030 knapp vier Millionen Euro kosten. Deshalb Iredi abschließend: „Königstein schlingert auf eine Erhöhung der Grundsteuer zu, die von Immobilieneigentümern und Mietern ohne Prüfung ihrer tatsächlichen Möglichkeiten bezahlt werden muss. Wir halten das für ungerecht und wollen diese Steuererhöhung vermeiden!“