Königstein – Die GRÜNEN Königstein haben der Altstadtgestaltungssatzung (siehe weiteren Bericht in dieser Ausgabe) in der Fassung des Änderungsantrags der CDU nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden Dr. Bärbel von Römer-Seel nicht zustimmen können. „Ein generelles Verbot von Solaranlagen, wenn auch mit Ausnahmen, widerspricht den dringenden Anforderungen unserer Zeit, unseren Energieverbrauch aus erneuerbaren Quellen zu decken“, erläutert sie. Die inhaltliche Dissonanz zwischen den GRÜNEN und der CDU beziehe sich in dieser Frage auf eine logische Spitzfindigkeit von großer Tragweite. Der Unterschied liege darin, Solaranlagen und Photothermie auf den Dächern der Altstadthäuser unter bestimmten klar zu definierenden Auflagen zuzulassen oder abzulehnen. So votierten die GRÜNEN in ihrem Antrag zur Änderung der Gestaltungssatzung für eine prinzipielle Zulassung von Solaranlagen unter Auflagen. Als der weitergehende Antrag wurde er im Bau- und Umweltausschuss zuerst zur Abstimmung gestellt und dort einstimmig angenommen. Die CDU fühlte sich nach Beobachtung der GRÜNEN über den Tisch gezogen und habe erwartungsgemäß beantragt, die Tagesordnung (TO) der Stadtverordnetenversammlung zu ändern. So wurde der Antrag von der TO II in III verschoben, um ihn erneut zu diskutieren und zur Abstimmung stellen zu können.
„Es macht einen Unterschied, ob etwas prinzipiell verboten ist, unter bestimmten Kriterien jedoch erlaubt werden kann, oder ob etwas prinzipiell erlaubt ist, wenn bestimmte Kriterien eingehalten werden. Die Hürde, ein Verbot zu überwinden, ist für den Bürger in den Verwaltungsabläufen bedeutend höher und die Nachweispflicht liegt bei dem Antragsteller. Werden jedoch vorab definierte Kriterien eingehalten, liegt die Nachweispflicht bei der Verwaltung, ob die Solaranlagen den Vorgaben entsprechen oder nicht“, erklärt von Römer-Seel. Der Vorschlag der GRÜNEN entspreche den Altstadtgestaltungssatzungen vieler Kommunen, die auch über eine schützenswerte Altstadt verfügen. „Es ist den GRÜNEN Königstein äußerst wichtig, die Altstadt stilgerecht zu gestalten und in ihrem historischen Wert zu erhalten. Doch ein generelles Verbot der Energiegewinnung aus Sonnenlicht im Altstadtbereich ist weder zeitgemäß noch zukunftsgewandt“, fasst Patricia Peveling, die Vertreterin der GRÜNEN im Bau- und Umweltausschuss, zusammen. (pu)