Königstein (as) – Königstein hat einen Haushalt für das kommende Jahr. Wie von Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko (CDU) geplant, wurde er am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus Falkenstein beschlossen – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD. Die ALK bei einer Enthaltung und die Grünen stimmten gegen die Haushaltssatzung, eine weitere Enthaltung kam von der Klimaliste. In Zahlen: 19 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Eine knappe, aber sichere Mehrheit, denn das Trio aus CDU, FDP und SPD war sich bei allen wichtigen vorangegangenen Abstimmungen über die Änderungsanträge der Fraktionen, den Stellenplan der Stadt, das Investitionsprogramm und das Haushaltssicherungskonzept an diesem Abend weitestgehend einig gewesen.
Im Ergebnishaushalt stehen im ordentlichen Ergebnis Erträgen von 58,514 Millionen Euro Aufwendungen von 60,046 Millionen Euro gegenüber. Das Minus von 1,532 Millionen Euro wird durch einen Schachzug auf letztlich 722.000 Euro gedrückt, da der Verkauf des Grundstücks in der Hohemarkstraße 31 einen außerordentlichen Ertrag von 810.000 Euro (der beschlossene Mindestverkaufspreis von 1,16 Millionen Euro minus den Buchwert des Grundstücks) in die Stadtkassen spülen soll. Ein Ergebnis, das trotz des Minus genehmigungsfähig sein sollte, denn die Stadtverwaltung und insbesondere die Fraktionen sind dem vom Hessischen Landesrechnungshof angemahnten Sparwillen in den Haushaltsverhandlungen konstruktiv und durchaus erfolgreich nachgekommen.
Gespart wurde neben dem Stellenplan der Stadtverwaltung, der eine Streichung von 6,5 Planstellen vorsieht, bei Zuschüssen für stadtfremde Kitas, beim Fuhrpark für den Betriebshof, beim Innenstadtentwicklungskonzept sowie erheblich im Umweltbereich durch Verschiebung eines Nahwärmekraftwerks für die Heinrich-Dorn-Halle und auf Antrag der CDU bei diversen Förderprogrammen – nicht nur bei solchen, wo es ohnehin Landesprogramme gibt. Das hatte insbesondere bei den Grünen und bei Cordula Jacubowsky (Klimaliste) bereits im Vorfeld für Verdruss gesorgt.
Mit diesem Minus im Ergebnishaushalt hat die Stadt sich gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf des Magistrats vom September deutlich verbessert. Damals stand unter dem Strich noch ein Minus von 1,55 Millionen Euro, das bei den ersten beiden Änderungsnachweisen sogar auf über 2 Millionen Euro angeschwollen war, ehe im dritten Änderungsnachweis nach dem Haupt- und Finanzausschuss und dem erstmaligen „Einpreisen“ des erwarteten Grundstückserlöses im Haupt- und Finanzausschuss eine Woche vor der finalen Abstimmung plötzlich ein Überschuss von 22.800 Euro errechnet wurde.
Auch dieser dritte Änderungsnachweis sah aber noch die Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke auf 1.490 Hebesatzpunkte vor – eine sehr hohe Belastung der Bürger von gut drei Millionen Euro gegenüber dem ursprünglich von den hessischen Finanzexperten empfohlenen neuen (aufkommensneutralen) Hebesatz von 945 Punkten. Und ein Wert, mit dem sich die Fraktionen nicht zufriedengeben wollten, auch wenn eine moderatere, schrittweise Erhöhung von allen Fraktionen mit Ausnahme der ALK befürwortet wurde und vom Grundsatz her auch schon bei der Verabschiedung des Haushalts 2024 beschlossen worden war.
Bei dieser zweiten wichtigen Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsberatungen schaffte man in der HFA-Sondersitzung im letzten Moment noch einen Durchbruch. Der FDP-Antrag, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 1.290 Punkte festzusetzen, fand eine Mehrheit. Gleichzeitig hatte die CDU den FDP-Antrag unterstützt, die Gewerbesteuer um 15 Punkte von 380 auf 395 Punkte zu erhöhen. Diese neue, kombinierte Hebesatzsatzung fand im Parlament schließlich mit 22 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen eine Mehrheit – auch die Grünen stimmten diesmal dafür.
Mehr – bzw. weniger – war beim Hebesatz für eine Mehrheit nicht drin, weil die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich mit 1,95 Millionen Euro um rund eine Million niedriger ausgefallen sind als ursprünglich angenommen. „Trotz aller Bemühungen haben wir es nicht geschafft, den Haushalt auszugleichen“, sagte FDP-Fraktionschef Michael-Klaus Otto in der Haushaltsdebatte. Man habe eben keinen Einfluss auf die Schlüsselzuweisungen, aber eine Grundsteuer B in der ursprünglich vorgeschlagenen Höhe sei für Eigentümer alter Immobilien „nicht tragbar“ gewesen. Zudem fordere er, bei beschlossenen Projekten die Planungskosten im Blick zu haben: „Es kann nicht mehr so großzügig draufgelegt werden wie bei der Kita Hardtberg.“
Die ALK reklamierte durchaus eine Möglichkeit, hier bei 945 Punkten bleiben zu können. „Der Haushaltsentwurf ist nicht im Sinne der Steuerzahler“, sagte Fraktionsvorsitzende Runa Hammerschmitt. Man hätte die Verlustübernahme der Kurbad GmbH von 1,2 Millionen Euro streichen, die Kurbad GmbH einen Kredit in dieser Höhe aufnehmen und die Stadt dafür bürgen lassen können. Das sei ergebniswirksam gewesen und hätte die Grundsteuer B deutlich drücken können. Eine Argumentation, die nicht alle an diesem Abend mitgehen wollten. Zudem monierte die ALK, dass unter Schenk-Mozkos Vorgänger Leonhard Helm in der Niedrigzinsphase nicht investiert worden sei.
Thomas Boller (CDU) schlug den weiten Bogen zur gescheiterten Ampel-Koalition in Berlin. „Die Vorgänge mahnen uns, mit den Geldern im Blick auf zukünftige Generationen umsichtig umzugehen.“ Deshalb sei eine Steuererhöhung unvermeidlich. Keine der freiwilligen Leistungen der Stadt wie Schwimmbäder, Stadtbibliothek oder Bürgerhäuser sei kostendeckend, dennoch wolle man sie beibehalten. Geradezu fühlbar wurde dieser Wunsch beim Thema Neubau des Bürgerhauses (mit 5 Millionen Euro im Finanzhaushalt 2025 vorhanden), denn bei eisigen Temperaturen außerhalb fröstelten die Stadtverordneten bei maximal 15 Grad Celsius in der zum Sitzungssaal umfunktionierten Turnhalle.
Felix Lupp (SPD) würdigte die „positiven Haushaltsberatungen“, monierte aber, dass viele Probleme in die Zukunft verschoben seien und mahnte die begonnene Priorisierung der Projekte an. „Wir werden das eine oder andere Wunschprojekt nicht realisieren können.“ Zudem forderte Lupp, dass ein Minus bei Gebühren und Abgaben nicht wieder über zehn Jahre auflaufen dürfte, sondern alle zwei bis drei Jahre eine Anpassung nötig sei. Im Umweltbereich begrüßte der Sozialdemokrat die Anschaffung der – stark geförderten – Starkregengefahrenkarte.
Das freute auch Patricia Peveling (Grüne), die allerdings stärker den Finger in die Wunde legte. Gut sei, dass endlich eine Parkraumbewirtschaftung beschlossen sei, aber das geplante Parkdeck im Rahmen der Innenstadtgestaltung sei „eine Verschwendung von Ressourcen“. Zukunftsfähig und vom Kreistag befürwortet sei dagegen das Nahwärmenetz in Schneidhain gewesen, das aus Sicht der Grünen allzu schnell abserviert wurde.
Cordula Jacubowsky (Klimaliste) las in ihrer Haushaltsrede den Stadtverordneten die Leviten. Sie sah in der Verdrängung der Klimathemen eine Mischung aus „Verdrängung und purer Ignoranz“. Sie sei 2021 angetreten, „um in einer Klimakommune etwas zu erreichen – doch alle meine Klimaschutzanträge wurden abgelehnt!“. Fast alle.
Denn beide Umweltfraktionen bekamen bei den am Abend noch verhandelten Anträgen ein Bonbon. So ging der Antrag der Klimaliste durch, Photovoltaik-Schatteninseln im Freibad zu installieren, die zu 90 Prozent gefördert seien und sich in weniger als zwei Jahren amortisierten. Die Grünen waren bei der Wiedervorlage ihres Antrags, die Straßenbeleuchtung schneller als geplant auf LED-Lampen umzustellen, erfolgreich. Und auch die CDU fand noch mal eine Mehrheit für ein Prestigeprojekt: Königstein beteiligt sich mit 20.000 Euro an der Initiative mehrerer Kommunen, die zerlegte Dampflok FK 262 wieder aufzubauen. Es handele sich um ein Industriedenkmal, das einst am Bahnhof Königstein in Betrieb stand.
Insgesamt wurde durch die verschiedenen Änderungen am ursprünglich eingebrachten Haushaltsentwurf auch bei den Neuinvestitionen im Finanzhaushalt ordentlich gespart bzw. umstrukturiert. Die Investitionen im Jahr 2025 liegen in der beschlossenen Haushaltssatzung bei 21,8 Millionen Euro. Die Kreditaufnahme konnte dabei gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um rund 4,5 Millionen auf 14,7 Millionen Euro reduziert werden.
Stadt stockt Ausfallbürgschaft für Kita Wirbelwind auf
Davongaloppierende Baukosten waren auch in der Haushaltsdebatte ein Thema. Aktueller Anlass: Der Finanzierungsbedarf für die neue Kita Wirbelwind am Hardtberg hat sich um 6,5 auf 16,5 Millionen Euro verteuert. Insofern war durch den Magistrat um Zustimmung zu einer um 5,2 Millionen Euro erweiterten Ausfallbürgschaft (80 Prozent der Darlehenssumme) für die mit der Planung des Neubaus beauftragte Königsteiner Grundstücks- und Verwaltungs-GmbH gebeten worden. Die Stadtverordneten stimmten mit einer Mehrheit von 22 zu 9 Stimmen (2 Enthaltungen) zu. Eine echte Alternative hätte es auch nicht gegeben: Das Gebäude steht ja bereits.