Königstein (kw) – Die SPD Königstein spricht sich gegen den geplanten Umbau der Stadtmitte in der vorgesehenen Größenordnung aus. Zwar seien viele Elemente der vorliegenden Planung weiterhin unterstützenswert – etwa die angestrebte Aufwertung des öffentlichen Raums und nachhaltige Gestaltung der Stadtmitte. Aufgrund der äußerst angespannten Finanzlage der Stadt ist eine Umsetzung dieses Projekts in der aktuellen Form jedoch aus Sicht der SPD nicht mehr verantwortbar.
„Wir sehen in der Planung viele positive Ansätze und hätten das Projekt unter anderen finanziellen Bedingungen gerne mitgetragen“, sagt Felix Lupp, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Aber bei unserer aktuellen Haushaltssituation fehlt aus unserer Sicht schlicht der Spielraum. Die Umsetzung würde den Ergebnishaushalt dauerhaft über Abschreibungen und Zinsen in den nächsten Jahrzehnten enorm belasten. Aus unserer Sicht wäre das in unserer jetzigen Finanzlage fahrlässig.“
Hinzu kommt, dass die Stadt bereits jetzt mit hohen Investitionssummen konfrontiert ist. So steht unter anderem der Umzug des Bauhofs, die Sanierung des Hilfeleistungszentrums und auch der Neubau der Feuerwehr in Mammolshain an. „Diese Projekte müssen wir als Stadt zwingend in den kommenden Jahren wohl angehen. Allein diese Liste wird schon eine finanzielle Kraftanstrengung für die Stadt“, so Lupp weiter. Zusätzlich wird der städtische Haushalt durch die bereits beschlossene Investition in das Bürgerhaus Falkenstein weiter belastet. „Wenn wir all diese Maßnahmen ehrlich bilanzieren, ist klar: Ein weiteres Großprojekt in Millionenhöhe passt nicht mehr in die aktuelle Haushaltsrealität“, erklärt Tina Blome, Ortsvereinsvorsitzende der SPD Königstein.
Die SPD kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Finanzpolitik der Vergangenheit: „Es rächt sich nun, dass die Mehrheit aus ALK und CDU über Jahre Rückstellungen aufgelöst hat, um Haushaltsdefizite kurzfristig zu kaschieren – anstatt strukturell gegenzusteuern“, so Lupp. „Diese Rücklagen fehlen und heute zur Finanzierung der anstehenden Investitionen.“
Für die SPD steht in diesem Zusammenhang fest, dass eine weitere Grundsteuererhöhung unbedingt verhindert werden muss. Die SPD fordert deshalb eine klare Priorisierung: Pflichtaufgaben und zwingende Investitionen müssen jetzt im Mittelpunkt stehen. Dies sei in den kommenden Jahren bereits eine große Herausforderung. „Natürlich wünschen sich viele Menschen eine attraktivere Stadtmitte – das tun wir auch“, führt Blome aus. „Aber aus unserer Sicht muss eine weitere Grundsteuererhöhung um jeden Preis verhindert werden und mit dem Investitionsvolumen der gewünschten Vorhaben und der aktuellen Steuerentwicklung droht genau das.“