Königstein (kw) – Zufrieden, jedoch nicht begeistert, zeigt sich die Königsteiner SPD mit dem Ergebnis und sehr zufrieden mit dem Entscheidungsprozess, der zur Verabschiedung des Haushalts 2025 geführt hat. Dabei begannen die Beratungen für alle Beteiligten mit äußerst unangenehmen Zahlen. Der Entwurf der Verwaltung und des Magistrats sah eine Grundsteuererhöhung auf 1.490 Hebesatzpunkte vor, wobei trotzdem weiterhin ein Defizit im Ergebnishaushalt in Höhe von rd. 1,5 Mio. bestand. Zudem wurden die Schlüsselzuweisung des Landes für Königstein neu berechnet und fielen erheblich geringer aus als erwartet. Das ließ das Defizit auf zuletzt 2,4 Millionen Euro ansteigen.
Für die SPD hat sich bewahrheitet, wovor sie in den letzten Haushaltsberatungen immer wieder gewarnt hat: Eine „Sanierung“ des Haushaltes durch die Auflösung von Rückstellungen verschiebt die strukturellen Probleme nur in die Zukunft und verstärkt sie. Nun sind die Rückstellungen verbraucht und die grundsätzlichen Probleme zeigen sich mit neuer Dringlichkeit.
Dass die Probleme nicht kleiner werden, zeigt der Blick auf die anstehenden Projekte, wie das Bürgerhaus, das Kurbad, die Sanierung von städtischem Grundeigentum und die Sicherstellung der Kinderbetreuung in Königstein. Sie werden sich weiter belastend auf den Haushalt auswirken. „Die Aufgaben, denen wir uns als Stadt nicht entziehen können, werden dabei mehr und teurer werden. Wir als politisch Verantwortliche müssen daher realistisch auf die kommenden Herausforderungen schauen und auch unter Umständen klar machen, dass nicht jedes Wunschprojekt realisiert werden kann“, sagt Felix Lupp, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtparlament.
Diese Probleme sind drängend, dennoch betrachtet die SPD die diesjährigen Haushaltsberatung positiv. Alle Beteiligte haben hier gezeigt, dass der Ernst der Lage erkannt wurde, und haben ihren Sparwillen bewiesen. Sehr positiv zu bewerten ist zum Beispiel, dass Bürgermeisterin Beatrice Schenk-Motzko die Expertise des Hessischen Rechnungshof in die Haushaltsberatung miteingebracht hat. Dies war aus Sicht der SPD lange überfällig und hätte viel früher stattfinden sollen, um die aufgezeigten strukturellen Defizite im Haushalt rechtzeitig anzugehen. Auch wenn einige der Vorschläge des Rechnungshofs durch die Stadtverordneten bereits Einzug in den Haushalt erhalten haben, stehen weitere dicke Bretter noch aus.
Die SPD befürwortet daher insbesondere die Prüfung der Auflösung der GmbHs, die fortlaufende Anpassung der Nutzungsgebühren und auch eine Reformierung der Personalstruktur in der Verwaltung. Dies alles muss in den kommenden Jahren weiter vorangebracht werden.
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen hat die SPD Änderungsanträge eingebracht, bei denen das Ziel der Reduzierung einer möglichen Grundsteuererhöhung im Mittelpunkt stand. Das betraf die Streichung ungenutzter und doppelter Förderprogramme, eine Reduzierung des Stellenplans, sowie die Streichung weiterer nicht notwendiger Ausgaben. Auch eine Prüfung der Reduktion des Winterdienstes auf das gesetzliche Maß wurde auf Antrag der SPD nun beschlossen. „Besonders freut uns, dass der Antrag zur Beschaffung einer Starkregengefahrenkarte für Königstein nach langem Kampf nun angenommen wurde und im kommenden Haushalt vorgesehen sein wird. Dies ist für Königstein ein wichtiger Schritt, um sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen und entsprechende Gefahren frühzeitig analysieren zu können“, erklärt Felix Lupp. Auch hat die SPD in die Verhandlungen miteingebracht, die Straßenausbaubeiträge zukünftig wieder in voller Höhe zu erheben. Dies ist ihr nicht leichtgefallen, da sie sich in der Vergangenheit immer für eine Neugestaltung der Beiträge eingesetzt hat. Aber die finanzielle Situation der Stadt erfordert es, alle Stellschrauben zu nutzen, um eine Erhöhung der Grundsteuer möglichst gering zu halten. So wird eine unangemessene Belastung der Bürgerinnen und Bürger verhindert, gleichgültig ob sie im Eigentum oder zur Miete wohnen. Das Problem der Straßenbaubeiträge lässt sich aus Sicht der SPD eher über die Landesgesetzgebung erreichen; hier erinnert die SPD an frühere leider gescheiterte Vorstöße in Wiesbaden.
Zusammen mit den anderen Fraktionen ist es im Zuge der Haushaltsberatungen gelungen, Einsparungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und in Höhe von 3,4 Millionen im Finanzhaushalt zu erreichen. Auch wenn dies mit einer Gewerbesteuererhöhung um 15 Hebesatz einhergeht, glaubt die SPD, dass die Verteilung der finanziellen Belastungen der Stadt auf möglichst viele Schultern richtig ist. Der SPD war es ein Anliegen, die Belastung der Mieterinnen und Mieter möglichst gering zu halten.
Durch alle die genannten Maßnahmen konnte die Grundsteuererhöhung um 200 Hebesatzpunkte auf lediglich 1.290 erreicht werden, was aus Sicht der SPD ein Erfolg ist.
Fraktion und Vorstand der Königsteiner SPD konnten den Haushaltsentwürfen der letzten Jahre ihre Zustimmung nicht erteilen, da sie in ihnen keine nachhaltige Aufstellung der städtischen Finanzen erkennen konnten. Strukturelle Probleme wurden ignoriert, Einsparungen nicht forciert. „Der diesjährige Haushalt atmet aus unserer Sicht einen anderen Geist. Wir sehen, dass die Verwaltung die Probleme erkannt hat und diese nun angehen will. Wir stimmen daher dem Haushalt für das kommende Jahr zu und hoffen, dass der spürbare Veränderungswille erhalten bleibt“, so das abschließende Urteil von Tina Blome, Vorsitzende der SPD Königstein und Felix Lupp, Vorsitzender der SPD-Fraktion.