Königstein (kw) – Die SPD-Fraktion im Königsteiner Stadtparlament kann dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 nicht zustimmen. Trotz einzelner Verbesserungen, die auf Initiative der Sozialdemokraten in den Haushalt aufgenommen wurden, überwiegen aus Sicht der SPD die strukturellen Mängel aufgrund einer fehlenden finanzpolitischen Priorisierung der anstehenden Investitionen.
„Grundsätzlich freuen wir uns, dass einige unserer Vorschläge Berücksichtigung gefunden haben. Allerdings ändert dies nichts daran, dass wir dem Haushalt insgesamt nicht guten Gewissens zustimmen können“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Lupp. So begrüße die SPD ausdrücklich die Wiederaufnahme der Ferienfreizeit des Jugendhauses, die Bereitstellung von Mitteln für dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen im Alten Rathaus Königstein sowie die Übernahme verschiedener Einsparvorschläge der SPD. Auch die Streichung einer neu vorgesehenen, aus Sicht der SPD nicht notwendigen, Beamtenstelle, sei ein richtiger Schritt für die Haushaltsdisziplin gewesen. Bedauerlich ist für die SPD hingegen die Ablehnung der von ihr beantragten Umstellung der städtischen U3-Bezuschussung auf ein einkommensabhängiges, bedarfsorientiertes Modell. Stattdessen wird weiterhin nach dem Gießkannenprinzip bezuschusst.
Der eigentliche Grund für die Ablehnung des Haushalts liegt für die SPD jedoch tiefer. Insbesondere bei den anstehenden Großinvestitionen der kommenden Jahre fehle es an einer nachvollziehbaren und verantwortungsvollen Priorisierung der Projekte. Diese sei im Juni dieses Jahres aufgegeben worden, als die Mehrheit des Stadtparlaments beschlossen habe, die Sanierung des Bürgerhauses Falkenstein parallel zum Umbau der Stadtmitte weiter voranzutreiben. „Schon damals war absehbar, dass sich die Stadt unverändert in einer schwierigen finanziellen Lage befinden würde. Die Entscheidung war aus unserer Sicht daher ein Fehler“, erklärt Lupp. Die Planungen für die Stadtmitte habe die SPD grundsätzlich unterstützt und hätte sich gefreut, wenn diese finanziell verantwortet werden hätte können.
Doch angesichts der Ablehnung einer Priorisierung der Projekte durch die Mehrheit im Stadtparlament sei es aufgrund der angespannten Haushaltslage geboten gewesen, finanziell Maß zu halten. Zudem habe der hessische Rechnungshof der Stadt im vergangenen Jahr mitgegeben, dass die Folgekosten solcher anstehenden Großinvestitionen zwingend berücksichtigt und hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit abgewogen werden müssen. Dies sei jedoch aus Sicht der SPD nicht erfolgt.
Erschwerend kommen weitere zwingend notwendige Investitionen hinzu, wie das Hilfeleistungszentrum am Kaltenborn, die Feuerwehr in Mammolshain sowie der Umbau des städtischen Betriebshofes. Ohne ein klares Konzept, wie all diese Projekte gemeinsam finanziert werden sollen, würden zukünftig weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger drohen. Daher hätte es aus Sicht der SPD zwingend einer klaren Priorisierung bedurft, wobei die unabweisbaren Pflichtinvestitionen im Vordergrund stehen müssten. Durch eine Priorisierung der Investitionen hätten die wünschenswerten Projekte mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt in Ausgleich gebracht werden können.
Abschließend stellt die SPD klar: Ein Haushalt ohne klare Prioritäten, ohne soziale Ausgewogenheit und mit erheblichen finanziellen Risiken für die Zukunft sei für sie nicht zustimmungsfähig.