Die Stadtverordnetenversammlung informiert:

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung gedachten die Stadtverordneten der verstorbenen König­steiner Kommunalpolitiker Friedrich Bungert und Walter Bommersheim sowie der Opfer infolge des Terroranschlags der Hamas am 6. beziehungsweise 7. Oktober 2023.

Einstimmig ohne Gegenstimmen und Enthaltungen votierten 33 Stadtverordnete sowohl für den Erwerb von zwölf Grundstücken in der Gemarkung Mammolshain als auch für die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung am Bebauungsplan „Östlich der Falkensteiner Straße“. Die Beteiligung der Öffentlichkeit am Vorhaben und Erschließungsplan „Zur Linde“ wurde mit 34 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen ebenfalls einstimmig beschlossen.

Gemäß einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen ALK, CDU, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Mammolshain wurde die Verwaltung mit 34 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig mit der Prüfung möglicher Standorte beauftragt. Ebenso einmütig sprachen sich die Stadtverord­neten für die Neuaufnahme eines Darlehens für den Eigenbetrieb Stadtwerke bezogen auf die Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2022 aus. 28 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen gab es bei dem Beschlussvorschlag zum Verkauf des Grundstücks Sodener Straße 2, der an eine Zweckbindung für Schul­betrieb oder andere gemeinnützige Zwecke sowie an ein Vorkaufsrecht für die Stadt Königstein an zwei Flur-Parzellen geknüpft ist. Nicht anfreunden konnte sich die Mehrheit der Stadtverordneten mit dem Verkauf der Teilfläche eines städtischen Grundstücks in Falkenstein, der bei 12 Ja-Stimmen mit 22 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt wurde. Der Planaufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Am Wachholderberg“ wurde mit 31 Ja-Stimmen einstimmig bei 2 Enthaltungen gefasst.

Keine Mehrheit fand der ALK-Antrag zur Öffentlichmachung der bisherigen Erkenntnisse, derzeitigen Beschlusslage, weiteren Planungsschritten und voraussichtlichen Kosten der Kurbadsanierung. Bei 13 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wurde der Antrag mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt. Mehrheitlich mit 30 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen stimmten die Stadtverordneten der Entwicklung eines Mobilitätsplanes zu, den die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt hatte.



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