In der 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes „St.Marien“ mit 27 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig beschlossen. Auch das Votum zum Planaufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Grundschulkarree“ inkl. der von der FDP im Bau- und Umweltausschuss angeregten Prüfung der Möglichkeit von Tiefgaragen erfolgte mit 30 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig. Mit identischem Abstimmungsverhalten sprachen die Stadtverordneten im Anschluss eine Veränderungssperre für das betroffene Baugebiet aus.
Für die Änderung der Wasserversorgungssatzung wurde mit 30 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen ein einstimmiger Beschluss gefasst. Ergänzend votierten die Stadtverordneten mit jeweils 25 Ja-Stimmen gegenüber 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen für zwei ergänzende Empfehlungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss: Zum einen sollen im Zuge der nächsten Neukalkulation höhere Wasserentnahmen mit höheren Gebühren verbunden sein. Zum anderen soll die Abschaffung der sogenannten Gartenzähler geprüft werden. Bei der Änderung der Entwässserungssatzung erfolgte der Beschluss mit 30 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig.
Ebenfalls einstimmig votierten die Stadtverordneten für den Zuschuss der Stadt Königstein zur Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen durch die Lilo Heuckeroth-Stiftung. Mit 29 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und 1 Enthaltung wiederholte die Stadtverordnetenversammlung den bereits in der vergangenen Sitzung gefassten Beschluss, der aufgrund einer veränderten Formulierung erneut abgestimmt werden musste.
Keine Mehrheit gab es mit 1 Ja-Stimme bei 28 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung für den Antrag von Frau Jacubowsky von der Klimaliste Königstein, das Konzept der Nahwärmeversorgung für das Wohngebiet Hardtberg fallen zu lassen. Statt dessen entschieden sich die Stadtverordneten einstimmig mit 27 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und bei 3 Enthaltungen für den Änderungsantrag der FDP, parallel eine geeignete Heizungslösung nach aktuell bestem ökologischen sowie ökonomischen Standard für den Kindergarten ohne Nahwärmeversorgung in Eigeninvestition zu ermitteln und dem mittel- und langfristig für die Stadt Königstein günstigerem Konzept den Vorrang zu geben.
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 19. September 2024 im Haus der Begegnung statt.
Dr. Michael Hesse
Stadtverordnetenvorsteher