Königstein (nd) -Im Haus der Begegnung fand die 22. Stadtverordnetenversammlung statt. Hauptthema war, mit über einer Stunde Gesprächsbedarf, die Neugestaltung der Konrad-Adenauer-Anlage. Bereits am Anfang war klar, dass es um den Plan zu Variante 2.1 gehen wird. Zuvor wurden noch Änderungsanträge gestellt und für oder gegen diese Variante geworben - immerhin geht es um fünf Millionen Euro Fördergeld aus dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Von der ALK und der Klimaliste wurden Änderungsanträge eingebracht, die allerdings abgelehnt wurden. Die gemeinsamen Anträge von SPD, CDU, FDP und den Grünen fanden hingegen eine Mehrheit.
Zähes Ringen um Lösung
Begonnen hatte das Ringen um eine Lösung mit dem gemeinsamen Änderungsantrag der SPD, CDU, FDP und den Grünen, vorgetragen von Heinrich Alter (CDU). Der Antrag sieht einen Rückbau und eine Begrünung des Parkplatz P 2 und anstelle des Parkplatzes P 1 eine begrünte Tiefgarage vor. Einzuplanen ist dabei ein Parkleitsystem und eine Regenwasserzisterne. Der Kapuzinerplatz soll neugestaltet werden und mit einem bodengleichen Brunnen und einem modernen Pavillon ausgestattet werden. Klimarelevante Maßnahmen sollen aus dem Förderprogramm bezahlt werden, die graue Infrastruktur wird von der Stadt Königstein getragen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Barrierefreiheit der Bushaltestellen und die Verlagerung des ruhenden ÖPNV an den Bahnhof und die Möglichkeit eines Mobilitätszentrums am Bahnhof zu prüfen. Ziel sei die Erhöhung der Aufenthaltsqualität und die Entsiegelung von Flächen.
Cordula Jacubowsky (Klimaliste) zeigte sich von den Anträgen nicht begeistert und fragte „Seit wann ist eine Tiefgarage nachhaltig, wenn 10 m weiter eine Tiefgarage halb leer steht?“. Gemeint war die Tiefgarage in der Stadtgalerie, deren Ein- und Ausfahrt ihrer Meinung nach nur umgebaut werden müsse, damit sich Autofahrer dort hineintrauen würde. Es sei für den ÖPNV nicht förderlich, wenn er zum Teil an den Bahnhof verlegt werden würde. Der Autoverkehr in der Stadtmitte müsse eingedämmt werden, ohnehin könnten die meisten Menschen auch zu Fuß in die Innenstadt gelangen. Felix Lupp (FDP) entgegnete, dass besagtes Parkhaus in der Stadtgalerie gar nicht der Stadt gehöre und man somit auch nichts an der Einfahrt ändern könne, zumal das Mobilitätszentrum am Bahnhof nur geprüft werde. Auch die ALK will das Fördergeld nicht gefährden, wollte sich jedoch zu diesem Zeitpunkt auf keine Variante festlegen, was sie auch in ihrem Änderungsantrag klarstellte.
Dieser Antrag wurde jedoch von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt (19 Gegenstimmen von 37 stimmberechtigten Abgeordneten, es waren nicht alle anwesend), ebenso wie die Anträge der Klimaliste (Autofreiheit am Kapuzinerplatz). Klaus-Michael Otto (FDP) konnte sich schweren Herzens nicht dazu durchringen, mit den Anträgen seiner Partei zu gehen, es sei für ihn eine Gewissensentscheidung „ich beschäftige mich seit Jahren mit der Innenstadt (…) die Aufenthaltsqualität ist nicht so schlecht (…) ich bin nicht überzeugt, dass die Förderung von Bussen nichts bringt“. Alexander Hees (CDU) erklärte, man wolle den Busverkehr nicht aus der Innenstadt verbannen und nur die parkenden Busse an den Bahnhof verlagern. Die Abstimmung über die Anträge von CDU, FDP, SPD und Grünen wurden schließlich mit einem Ergebnis von 18 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Danach musste sich noch der Ältestenrat besprechen, da Unklarheit herrschte, ob denn über die ursprüngliche Beschlussvorlage abgestimmt wurde - dieser kam zum Schluss, dass darüber noch abgestimmt werden müsse. Die Abstimmung über die ursprüngliche Beschlussvorlage Variante 2.1 mit beschlossenem Änderungsantrag ergab ein Ergebnis von 18 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen detaillierten Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen bis Ende 2027 aufzustellen.
Endergebnis des Beschlusses
Der Parkplatz P1 soll durch eine begrünte Tiefgarage ersetzt werden, der Parkplatz P2 rückgebaut und begrünt. Der Kapuzinerplatz soll einen bodengleichen Brunnen und einen Pavillon erhalten und umgestaltet werden. Die Verlegung des ruhenden ÖPNV an den Bahnhof wird geplant und ein Mobilitätszentrum geprüft. Ebenso geplant sind Regenwasserzisternen und mehr Grünflächen. Das Rosengärtchen wurde zwar nicht explizit erwähnt, doch da die Variante 2 ausgewählt wurde und in dieser das Rosengärtchen nicht weiter besteht, ist davon auszugehen, dass der Beschluss das „Aus“ für das Rosengärtchen bedeutet. Das Ziel der Abgeordneten war eine hohe Lebensqualität in der Innenstadt, nur über das „Wie“ gibt es Uneinigkeit.